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Raymond Walk

CDU 18.06.2020 Sitzungen 7/17

Fragestunde

Danke, Frau Staatssekretärin. Das muss ich mir nachher noch mal genauer anhören. Es war sehr komplex, aber ich habe zwei konkrete Nachfragen. Wenn ich Ihre Ausführungen zu den Fragen 1 und 2 richtig zusammenfasse, ist meine Frage: Gibt es einen Ermessensspielraum der zuständigen Rechtsaufsichtsbehörde Landesverwaltungsamt? Das ist jetzt meine kurze Zusammenfassung. Habe ich das richtig zusammengefasst?

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