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Laura Wahl

GRÜNE 02.02.2024 Sitzungen 7/128

b) Keine Gendersprache an Thüringer Schulen

Herr Präsident, werte Kolleg/-innen, liebe Zuschauer/ ‑ innen auch auf der Tribüne und am Livestream! (Unruhe CDU) Frau Herold, Frau Dr. Bergner – ich kann es ja verstehen, Sie haben irgendwie 30 Jahre wissenschaftliche Forschung, gesellschaftliche Debatte verpasst und jetzt wachen Sie auf mit einer Menge Wut und Frust im Bauch, dass das alles so kompliziert ist. Aber ich sage Ihnen, es ist nicht die Verantwortung oder das Problem der Gesellschaft, sondern es ist Ihr Problem; damit können Sie sich in Ruhe auseinandersetzen. (Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Unser Demokratieverständnis ist: Reden und reden lassen. Und ich schwanke die ganze Zeit zwischen Lachen – oder ob ich das gerade total erschreckend finde, weil gerade Sie, die doch angeblich für die Redefreiheit sind, ein gesetzliches Verbot einführen wollen. Bisher kann jeder reden, wie er es tun möchte oder auch nicht. (Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Es gibt keine Regelung. Ja. Damit sind wir schon mittendrin im Thema. Ich möchte noch einmal darauf hinweisen, worum es konkret geht, und vielleicht damit beginnen, was bisher im Thüringer Gleichstellungsgesetz steht. Eine ganz einfach easy verständliche Formulierung in § 28, die ich einmal vorlese: „Behörden und Dienststellen haben beim Erlass von Rechtsvorschriften, Verwaltungsvorschriften, bei der Gestaltung von Vordrucken in amtlichen Schreiben und bei Stellenausschreibungen soweit wie möglich geschlechtsneutrale Bezeichnungen zu wählen.“ Das lässt die Offenheit, gibt irgendwie eine Richtung vor, verbietet aber niemandem irgendwas, ist eine Richtlinie. Ich lese Ihnen jetzt mal vor, was die CDU daraus machen will. Den Teil mit den Rechtsvorschriften und wofür das alles gilt, lasse ich weg. „Behörden […] haben […] in ihrer gesamten öffentlichen Kommunikation soweit wie möglich geschlechtsneutrale Bezeichnungen zu wählen und eine diskriminierungsfreie, bürgerfreundliche, einheitliche, verständliche Sprache auf der Grundlage des vom Rat für deutsche Rechtschreibung herausgegebenen Amtlichen Regelwerks anzuwenden. Die Verwendung einer Vielzahl verkürzter Schreibweisen und von Sonderzeichen zur Kennzeichnung mehrgeschlechtlicher Formen, wie ‚Gender-Stern‘, ‚Gender-Doppelpunkt‘, ‚Gender-Unterstrich‘ oder Doppelpunkt im Wortinnern, ist unzulässig.“ Aus 27 Wörtern machen Sie 83 Wörter. Für eine Fraktion, die sonst immer so gern von Bürokratieabbau spricht und der es angeblich um einfache, unkomplizierte Sprache geht, eine ganz schön verschachtelte Regelung. (Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Schauen wir uns doch einmal an, was die CDU hier konkret fordert: eine diskriminierungsfreie Sprache. Hier fängt es schon an. Ich glaube, Sie sollten sich einmal damit auseinandersetzen, was „diskriminierungsfrei“ bzw. „Diskriminierung“ ist. Und nein, wenn Menschen aus Politikern Politiker/-innen machen, dann diskriminiert das keine Männer – ganz im Gegenteil. (Zwischenruf Abg. Tasch, CDU: Natürlich!) (Unruhe DIE LINKE) Frau Tasch, ich mache es mal ganz einfach. In „Politiker“ ist die Politikerin gar nicht inkludiert. Ich sage es noch einmal: Politiker/-innen, da sind alle drin. Also, wenn Sie damit schon Probleme haben – na, ja. (Zwischenruf Abg. Dr. Dietrich, AfD: Genus ist nicht Sexus!) Das zeigt ein bisschen das Problem, denn schon jahrhundertelang hatten Männer eben nicht nur in der Realität, sondern auch sprachlich, in der deutschen Sprache eine Art von Dominanz. (Beifall DIE LINKE) Dass hier endlich wenigstens sprachlich so ein bisschen Gerechtigkeit hergestellt wird, ich glaube, das bricht niemandem was ab. Und noch mal: Sie müssen es ja nicht tun. Es geht lediglich darum, dass es niemand anderem verboten wird. Und es geht darum, dass eine gesellschaftliche Mehrheit nicht der Minderheit verbietet, so zu reden, wie sie möchte. Minderheitenschutz! (Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) (Zwischenruf Abg. Tasch, CDU: Die Mehrheit will ja normal sprechen!) Die Mehrheit darf so sprechen, wie sie möchte. Aber vielleicht darf auch die Minderheit so sprechen, wie sie es möchte. (Unruhe DIE LINKE, CDU) Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich möchte darauf hinweisen, es gibt Untersuchungen, die deutlichen zeigen, dass Sprache auch … (Unruhe im Hause) (Zwischenruf Abg. Kowalleck, CDU: Ihr sollt nicht immer die Frau Tasch ärgern!)

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