Laura Wahl

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, ich will es vorneweg sagen, weil es doch fast schon an Falschdarstellung grenzt: Selbstverständlich steht Rot-Rot-Grün zum Abwasserpakt. Ich bin froh, dass wir angesichts des heute schon genannten Kürzungswahns der CDU auch dort die Gelder tatsächlich halten konnten. Ein paar Fakten und Zahlen dazu: Im gesamten Haushalt stehen 23 Millionen für den Abwasserpakt aus Landesmitteln, 9 Millionen aus der Abwasserabgabe und noch einmal 12 Millionen Euro aus EU-Mitteln zur Verfügung, insgesamt also 44 Millionen im nächsten Jahr, die im Abwasserpakt in die Kommunen investiert werden können. Damit halten wir natürlich auch die Empfehlungen aus dem Umweltausschuss ein, auch wenn wir uns alle einig sind, dass hier mehr wünschenswert ist. Aber die Rahmenbedingungen sind bekannt. Zusammenfassend, muss ich sagen, bin ich sehr froh, dass wir hier im Haushalt, im Einzelplan 09, die gute Arbeit des Umweltministeriums im Naturschutz- und Klimabereich in den letzten Jahren sichern und verstetigen konnten. So liegen insbesondere im Bereich Klimaschutz weiterhin 30 Millionen für die Kommunen über den Klimapakt zur Verfügung. Es stehen bei Klima Invest 15 Millionen Euro zur Verfügung. Hier konnten wir den 6-Millionen-Streichungswunsch der CDU abwenden. Somit muss man sagen, dass für die Energiewende, für Klimaanpassungsmaßnahmen, für Klimaschutzmanagerinnen in den Kommunen insgesamt 45 Millionen Euro zur Verfügung stehen, und das ist ein gutes Signal in diesen schwierigen Zeiten. Ich muss es einmal hier sagen: Wir sind überzeugt, dass sich solche Investitionen in den Klimaschutz selbstverständlich doppelt auszahlen, einerseits natürlich für das Klima, aber, anders als Herr Kemmerich das heute mehrmals hat verlautbaren lassen, natürlich auch finanziell. Denn wenn wir heute beispielsweise Geld in die Hand nehmen, um Gebäude zu sanieren, dann spart es langfristig Betriebskosten und ist auch gut für den Thüringer Haushalt. Wir freuen uns, dass die ThEGA 1 Million Euro zusätzlich bekommen hatte, denn wir wissen, dass die ThEGA gerade im Bereich der Beratung von Kommunen im Bereich „Wind- und Solarenergie, kommunale Wärmeplanung“ sehr wichtige Arbeit leistet. Ich bin froh, dass wir hier als rot-rot-grüne Fraktionen auch noch eine zusätzliche Stelle raushandeln konnten. Im Bereich „Hochwasserschutz und Gewässerunterhaltung“ konnten wir die Maßnahmen und die Gelder verstetigen – wichtig, gerade wenn man jetzt die neuen Meldungen hört, dass für die nächsten Tage Starkregen angekündigt ist. Abschließend auch die positive Nachricht, dass wir im Bereich „Naturschutz“ hier auch den Kürzungsvorschlag der CDU abwenden konnten, sodass damit weiterhin die Gelder für die Natura-2000-Stationen zur Verfügung stehen. Denn die Natura-2.000Stationen sind die, die da ganz wichtige Arbeit direkt vor Ort leisten. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)