Laura Wahl

Sehr geehrte Frau Präsidentin, auch ich möchte mein Abstimmungsverhalten begründen, weil ich starke rechtliche Bedenken habe und aus drei Gründen mit Nein gestimmt habe. Grund 1: Der Wald ist auch jetzt schon ausreichend geschützt. Schutzgüter wie Bodenverbrauch, Wasserhaushalt, Arten- und Naturschutz werden sowohl im Offenland wie auch auf Forstflächen gleichermaßen im Planungs- und Genehmigungsverfahren abgewogen. Grund 2, warum ich mit Nein gestimmt habe: Ein natur- und waldverträglicher Ausbau der Windenergie auf Forstflächen bietet die Chance, den notwendigen Waldumbau und die Wiederaufforstung nachhaltig und sozial ausgewogen zu finanzieren. Allerdings kann dieser Gesetzentwurf wieder einen Eingriff in die Eigentumsrechte von Waldbesitzerinnen darstellen und ist daher abzulehnen und wirft die verfassungsrechtlichen Bedenken auf. Grund 3: Ein Ausschluss von Windenergie im Forst führt zu einer ungleichen Verteilung von Windenergie zwischen den Regionen Thüringens. Wenn der Wald ausgenommen wird, besteht die Gefahr, dass in einigen Regionen die Flächenausbauziele für Windenergie kaum erreichbar sind. Dies stellt eine Missachtung von Bundesrecht dar, denn es gibt vonseiten des Bundesgesetzgebers klare Flächenvorgaben auch für Thüringen – und aus diesem Grund noch einmal rechtliche Bedenken. Dieser Gesetzentwurf stellt das Gegenteil von verantwortungsvoller Politik dar. Deswegen war mir nur ein Nein möglich. (Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)