Beate Meißner

Aber ohne das Ergebnis der Erörterung hier vorwegzunehmen, muss ich natürlich auch aus Sicht der Landesregierung sagen, dass aus unserer Sicht für zusätzliche freiwillige Aufnahmeprogramme für syrische Flüchtlinge weder der Bedarf oder weder die Anzeige besteht noch werden diese als zielführend eingeschätzt. Bei allem Verständnis für die humanitären Gründe gibt es wirklich viele Gründe, die in der Abwägung dagegensprechen. Das ist auch der Grund, warum diese Sonderaufnahmeprogramme, diese Landesaufnahmeprogramme, ob in den Bundesländern oder auch auf Bundesebene, in den vergangenen Jahren sehr, sehr umstritten waren. Dem zugrunde liegt letztendlich auch die Frage von sicherheitspolitischen Aspekten, die immer zu wenig Berücksichtigung fanden und in der Bewertung auch zu kurz kamen. Um es kurzzufassen: Es war nicht immer klar, wer über diese Programme zu uns in den Freistaat bzw. in die Bundesrepublik Deutschland kommt. Deswegen muss man auch berücksichtigen, was insbesondere die Ausländerbehörden aus ihren Erfahrungen mit diesen Programmen sagen. Oftmals war es so, dass dann einzig und allein anhand des Vortrags der in Thüringen lebenden Referenzpersonen geprüft und eine Entscheidung getroffen wurde. Diese Entscheidung war oftmals nicht so tiefgehend möglich, dass ausgeschlossen werden konnte, dass von diesen Personen gegebenenfalls Gefahren ausgehen. Für mich ist es deswegen absolut nachvollziehbar, dass es hier zu ungleichen Verfahrensgewichtungen und daraus resultierenden Unsicherheiten bei den Bediensteten der kommunalen Ausländerbehörden gekommen ist. Ich will das noch mal untersetzen. Einerseits sollen die Ausländerbehörden ganz genau hinschauen, welche Personen in unser Land kommen bzw. sich hier derzeit aufhalten. Ich kann in diesem Zusammenhang nur erwähnen, dass diese sicherheitspolitischen Erwägungen gerade vor dem Hintergrund der tragischen Ereignisse der letzten Monate immer mehr an Bedeutung gewinnen. In diesem Zusammenhang sollte auch jeder sich daran messen lassen, dass eine Veränderung in diesem Bereich nicht nur Lippenbekenntnis ist, sondern auch zu politischem Handeln beitragen muss. Das verdient also unsere besondere Aufmerksamkeit im Zusammenhang mit der Fragestellung von Landesaufnahmeprogrammen. Andererseits muss man aber feststellen, dass die Thüringer Ausländerbehörden unter der Vorgängerregierung angehalten waren, im Zusammenhang mit dem Landesaufnahmeprogramm wohlwollende Prüfungen vorzunehmen und nach Möglichkeit auf die Vorlage von Nachweisen, etwa hinsichtlich des Vorliegens einer individuellen Not oder Bedrängnis, zu verzichten. Dieser Zwiespalt führte eben dazu, dass teilweise auch Menschen in unser Land gekommen sind, von denen ein Risiko oder eine Gefahr ausgeht. Wenn man sich dann noch vor Augen führt, wie viele Nachweise und Dokumente beispielsweise eine arbeitswillige ausländische Fachkraft und deren künftiger Arbeitgeber in Deutschland beibringen müssen, um nach Deutschland einzureisen und hier arbeiten zu können, dann ist doch ganz offensichtlich, dass es hier eine große Unwucht gibt. (Beifall CDU) Deswegen bitte ich einfach darum, dass wir uns bei der Frage der unabweisbaren Notwendigkeit zusätzlicher Aufnahmeprogramme für den Freistaat ehrlich machen. Denn es ist doch schon jetzt so, dass es aufenthaltsrechtliche Möglichkeiten des Familiennachzugs – und das nicht erst seit Kurzem – für Syrer gibt. Es stand und es steht sämtlichen Syrerinnen und Syrern in Deutschland unverändert frei, diese ohnehin bestehenden aufenthaltsrechtlichen Möglichkeiten auszuschöpfen, um ihre Angehörigen unter bestimmten Voraussetzungen im Wege des regulären Familiennachzugs nachzuholen. – Das ist die eine Variante. Zum anderen steht es syrischen Staatsangehörigen auch frei – wie auch vielen anderen –, im Wege der Bildungs- und Erwerbsmigration nach Deutschland und nach Thüringen zu kommen, sofern sie die entsprechenden Voraussetzungen mitbringen. Das will ich an dieser Stelle noch mal ausdrücklich erwähnen, gerade wenn es darum geht, uns eine bestimmte Härte in der Migrationspolitik vorzuwerfen. Im Gegenteil – und der Ministerpräsident sagte es vorhin –: Wir sind offen für die Menschen, die nach Thüringen kommen und hier eine Arbeit aufnehmen wollen. Deswegen arbeiten wir gerade auch intensiv zusammen mit dem Thüringer Innenministerium daran, dass wir hier schnellstmöglich eine zentrale Ausländerbehörde installieren können, die zum einen bei der Arbeitsaufnahme und bei den vielen bürokratischen Vorgängen, derer es bedarf, zu Synergien führt und das erleichtert und beschleunigt, aber zum anderen auch alle weiteren Probleme im Zusammenhang mit der Migrationspolitik in Thüringen besser gelöst werden. Ich möchte aber noch auf einen weiteren Aspekt eingehen, nämlich, wenn wir uns bewusst werden, welche Folgen denn ein eigenes Landesaufnahmeprogramm in Thüringen hätte. Was passiert denn gerade auf Bundesebene bzw. international? Es wird versucht, auf diplomatischem Weg mit Syrien Maßnahmen herbeizuführen, damit sich die Bedingungen in Syrien verbessern. Das heißt also, dass im Rahmen dieser diplomatischen Beziehungen Syrien dazu gebracht werden soll, Gleichbehandlung der Geschlechter sowie ethnischer und religiöser Minderheiten durch die neue Übergangsregierung sicherzustellen. Wir haben also eine Verhandlungssituation, wo es doch das ganze Gegenteil bedeuten würde, wenn wir jetzt in diesem Zusammenhang ein eigenes Landesaufnahmeprogramm errichten würden. Gerade ist es doch so, dass die deutsche Botschaft in der syrischen Hauptstadt Damaskus wiedereröffnet wurde und die Bundesregierung Syrien auch humanitäre Hilfe und eine weitere Lockerung von Sanktionen in Aussicht gestellt hat. Diesen Verhandlungsprozess muss man doch abwarten und auch bewerten, inwieweit in Syrien daraus entsprechende Schlüsse gezogen werden. In Erwartung von Freiheit, Sicherheit und Chancen der Menschen in Syrien sollten wir deswegen diese Bestrebungen nicht konterkarieren. Natürlich müssen wir die Entwicklung in Syrien zunächst kritisch beobachten, aber Aufnahmeprogramme, egal, ob auf europäischer, Bundes- oder Landesebene, würden den gewährten Vertrauensvorschuss gegenüber Syrien konterkarieren. Wir müssen uns dieses Potenzial für den Handlungsdruck der syrischen Regierung erhalten und es nicht dem entgegen konterkarieren. Ziel sollte es sein, dass wir in Syrien Gleichstellungs- und Schutzgarantien umsetzen und dass diese vor Ort auch eingehalten werden. Daher gilt es zum jetzigen Zeitpunkt, die diplomatischen Bestrebungen fortzusetzen und eben nicht weitere freiwillige Aufnahmeprogramme zu diskutieren. Das wäre höchst unglaubwürdig, vor allen Dingen auch vor dem Hintergrund, dass wir nicht nur in Thüringen, sondern deutschlandweit die freiwillige Rückkehr nach Syrien auch finanziell unterstützen. Wir können doch nicht den Menschen – den Syrern, die hier in Thüringen sind – eine freiwillige Rückkehr anbieten, sie dabei begleiten, beraten und unterstützen und dann im gleichen Atemzug sagen: Aber wir machen ein Sonderaufnahmeprogramm für diejenigen, die von Syrien nach Thüringen kommen wollen. Das ist unglaubwürdig und das sind widerlaufende Interessen. Deswegen werden wir weiterhin auch die freiwillige Rückkehr unterstützen und die Menschen dabei begleiten.