Beate Meißner

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnetenkollegen, sehr geehrte Zuschauer, ich berichte über die Beratung des Gesetzentwurfs „Thüringer Gesetz zur Herstellung von mehr Transparenz in der Politik“, Gesetzentwurf der Fraktionen Die Linke, der SPD und Bündnis 90/Die Grünen, in Drucksache 7/3356. Durch Beschluss des Landtages in seiner 48. Sitzung vom 3. Juni 2021 wurde der Gesetzentwurf an den Ausschuss für Migration, Justiz und Verbraucherschutz überwiesen. Der Ausschuss hat den Gesetzentwurf in seiner 23. Sitzung am 3. Juni 2021, in seiner 28. Sitzung am 15. Oktober 2021, in seiner 57. Sitzung am 8. März 2024 und in seiner 59. Sitzung am 31. Mai 2024 beraten sowie ein mündliches Anhörungsverfahren in seiner 24. Sitzung am 25. Juni 2021 durchgeführt. Der Gesetzentwurf war Gegenstand einer Online-Diskussion gemäß § 96 Abs. 2 der Geschäftsordnung des Thüringer Landtags. Im Rahmen der Ausschussberatung äußerte die Landtagsverwaltung mehrfach rechtliche Bedenken. Die Beschlussempfehlung lautet: Der Gesetzentwurf wird abgelehnt. Danke für Ihre Aufmerksamkeit und von dieser Stelle schon mal einen schönen Sommer. (Beifall CDU)