Beate Meißner

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren, ich glaube, anhand der Redebeiträge ist deutlich geworden, dass sich die Regierungskoalition hier an vielen Stellen widerspricht. Ich möchte an dieser Stelle noch mal darlegen, unser Antrag und auch die Beschlussempfehlung beinhalten zentrale Punkte für die Betroffenen: 1. eine unabhängige neutrale und provisionsfreie Anlaufstelle, eine Gebärdendolmetscherzentrale, 2. die Anerkennung der Gebärdensprache als Fremdsprache für hörende Schüler, 3. ein Lehramtsstudiengang „Deutsche Gebärdensprache“ und die Prüfung, was dafür notwendig ist, und 4. die Aufarbeitung der SED-Diktatur. An dieser Stelle glaube ich, dass es gerade diese Bezeichnung war, denn die findet sich nicht mehr im Antrag. Das sind die zentralen Punkte, die verloren gehen würden, wenn dem Änderungsantrag der Koalition jetzt zugestimmt werden würde. Deswegen erkläre ich jetzt für meine Fraktion, dass wir unseren Entschließungsantrag zurückziehen, und möchte an dieser Stelle festhalten, dass wir letztendlich mit dem Handeln von Rot-Rot-Grün, hier einen komplett anderen Änderungsantrag einzubringen, den Betroffenen in Thüringen einen Bärendienst geleistet haben. Ich kann versprechen, dass wir als CDU-Fraktion in der nächsten Legislaturperiode unsere Anliegen, die die Betroffenen gefordert haben, hier wieder im Parlament einbringen werden. Als Letztes möchte ich Herrn Wurschi, unseren Beauftragten für die SED-Diktatur, zitieren: „Grundsätzlich ist festzuhalten, dass gehörlose, schwerhörige oder taubblinde Menschen in der DDR Diskriminierungserfahrungen mit einhergehenden Entwertungen erlebten. In einer Ideologie, die ein defizitorientiertes Menschenbild inkludierte, wurden jene, die nicht in das Muster eines sozialistischen Menschen und seiner vorausgesetzten Persönlichkeitsentwicklung passten, exkludiert.“ Deswegen ist es für uns eine SED-Diktatur und dieses Unrecht muss man auch so benennen. Danke für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall CDU) (Zwischenruf Abg. Dr. Lukin, DIE LINKE: Wurden da auch die Verhältnisse in der BRD untersucht? Ich glaube, nicht!)