Beate Meißner

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnetenkollegen, werte Zuschauer hier auf der Tribüne und am Bildschirm! Ja, die Coronapandemie hat vielerlei Wunden hinterlassen. Jeder hat persönliche Erfahrungen damit und alle stimmen wir darin überein, dass das, was da hinter uns liegt, nicht vergessen werden darf, sondern dass das hier weiterhin Thema im Parlament bleiben muss, aber natürlich mit der Perspektive, Fehler, die möglicherweise begangen worden sind, nicht mehr machen zu wollen. Und das ist auch der Grund, warum wir als CDU-Fraktion immer gesagt haben, wir wollen nach der Coronapandemie aufklären, auswerten und wirklich auch die vielen Menschen da draußen, die ihre Erfahrungen gemacht haben, nicht alleinlassen. Wir haben deswegen bereits im Februar 2023 hier im Thüringer Landtag den Vorschlag einer Enquetekommission gemacht, der hier mehrheitlich abgelehnt wurde, unter anderem auch von der AfD. Jetzt in der neuen Legislaturperiode war es das BSW, das am 2. Oktober einen Untersuchungsausschuss auf den Weg gebracht hat, und vier Abgeordnete meiner Fraktion, darunter auch ich, haben sich entschieden, diesen zu unterstützen. Frau Güngör, ich kann Ihre Frage oder Vermutung an der Stelle gleich beantworten: Sie können viele Kollegen der Fraktion der CDU fragen, die hätten dort sicherlich auch unterschrieben, aber wir haben das an der Stelle so gehandhabt, was nicht ausschließt, dass es noch mehr Unterstützer gibt. (Beifall CDU, BSW) Am 18. Oktober, 16 Tage danach, kam dann auch die AfD mit einem Untersuchungsausschuss. Der liegt uns heute nun ebenso vor wie ein Antrag auf Einsetzung einer Enquetekommission – die Linke hat gelernt, das habe ich jetzt verstanden –, der dann das Datum vom 6. November trägt. Diese Zeitabläufe lasse ich jetzt mal hier stehen, möchte aber an dieser Stelle einfach auf die Inhalte der beiden Untersuchungsausschüsse eingehen, die sich diametral unterscheiden. Der Untersuchungsausschuss, den auch ich unterstützt habe und der maßgeblich vom BSW erarbeitet wurde, der aber auch in Teilen um Anregungen von der SPD ergänzt wurde, hat eine grundsätzlich andere Ausrichtung als der der AfD. Der Untersuchungsausschuss thematisiert vor allem die auf Landesebene getroffenen Maßnahmen während der Coronapandemie. Dabei richtet sich die Zielrichtung insbesondere auf die Landesregierung und die Exekutive, nicht das Parlament, die Landkreise, und weniger auf die Bundesregierung. Grundsätzlich ist der Untersuchungsausschuss sachorientiert und nicht populistisch formuliert wie der von der AfD. Dieses ausgewogene Untersuchungsinteresse, das sich auf die Dinge beschränkt, die wir hier in Thüringen entscheiden können, ist der Grund, warum meine Person, aber auch viele aus der CDU-Fraktion diesen unterstützen, denn uns geht es darum, ohne Schaum vor dem Mund aufzuklären. Wer hier im Haus Schaum vor dem Mund hat, das konnten wir in der letzten Stunde sehr gut beobachten. Ich glaube, darauf kommt es an, wenn wir uns wirklich inhaltlich damit auseinandersetzen wollen und allen Rechnung tragen wollen, die unter dieser Coronapandemie gelitten haben. Deswegen haben wir in diesem Untersuchungsausschuss auch ein eigenes Kapitel zu den Lehren der Coronapandemie. Ich möchte auch sinnbildlich für diese Ausrichtung des Untersuchungsausschusses mal die Frage 12 zitieren: „Welche Folgen hätte ein Nichthandeln der Landesregierung gehabt, beurteilt zum einen auf Grundlage des damaligen Wissenstands und zum anderen in der Nachbetrachtung?“ Ich finde, diese Frage macht ganz deutlich, um was es während der Coronapandemie ging. Es ging darum, Verantwortung zu übernehmen und Schlimmeres zu verhindern. In der gestrigen Debatte wurde eine interessante Frage an die AfD gestellt: Wie hätten Sie sich verhalten? Ich weiß, was Sie in der damaligen Funktion hier im Parlament gemacht haben, denn in den ersten Monaten, als die Coronapandemie über Thüringen hereinbrach, hat man von Ihnen so gut wie gar nichts gehört. (Beifall CDU) (Zwischenruf Abg. Mühlmann, AfD: Das ist schon wieder eine Lüge!) Erst danach, als die ersten Erkenntnisse kamen und verschiedene Alternativen geprüft wurden, hörte man dann etwas von Ihnen. Aber ich kann Ihnen sagen, als Mitglied im Sozial- bzw. Gesundheitsausschuss kann ich ganz genau beurteilen, wer sich wie an welcher Stelle eingebracht hat und auch Vorschläge gemacht hat, um seiner Verantwortung gerecht zu werden. Deswegen kann ich Ihnen auch sagen: Ihr Untersuchungsausschuss verfolgt maßgeblich das Ziel, Unrecht aufzuklären, die damaligen Entscheidungsträger zur Verantwortung zu ziehen und Kritiker der Coronaeinschränkungspolitik zu rehabilitieren. In diesem Zusammenhang sprechen Sie von einem Machtmissbrauch der Regierung, der zukünftig verhindert werden soll, und – Frau Muhsal hat es gerade gesagt – die Täter sollen bestraft werden. Sind Sie wirklich der Meinung, das ist angemessen, als Abgeordnete, Minister auf allen Ebenen, aber auch Bürgermeister und Landräte in einer Situation, die es vorher noch nie gab, Entscheidungen zu treffen hatten? Das ist der Schaum vor dem Mund und diese völlig einseitige Betrachtung wird dieser Thematik nicht gerecht. Natürlich gab es Beschränkungen, aber es gab eben auch die andere Seite der Medaille. Es gab auch die Menschen, die nicht laut waren, die nicht auf der Straße waren, die Angst hatten, Schutz wollten und die durch die Maßnahmen letztendlich geschützt wurden und damit von einer Erkrankung verschont geblieben sind. (Beifall CDU, BSW, Die Linke, SPD) Diese Pandemie hat uns alle überrascht. Ich wie viele andere kannten keine Patentlösung. Deswegen, glaube ich auch, sollten wir uns mit einer ausgewogenen Betrachtung mit diesem Thema beschäftigen. Mir ist dabei als Abgeordnete der letzten Legislaturperiode ganz wichtig, dass wir uns auch mit der Frage beschäftigen, wie das Parlament einbezogen wurde. Denn die Ausschussbefassungen waren leider oftmals wirkungslos. Gerade wir als CDU-Fraktion, wir haben umfassend unsere Meinungen, unsere Anträge, unsere Vorschläge eingebracht, die oftmals leider nicht betrachtet oder zumindest nicht befolgt wurden. Deswegen finde ich es gut, dass es in dem Antrag vom BSW auch ein Kapitel gibt, das sich mit der Frage der Beteiligung des Parlaments beschäftigt. Grundrechtsbeschränkende Maßnahmen gab es zuhauf, aber – und das ist vielleicht auch eine unterschiedliche Rechtsauffassung – Grundrechte können beschränkt werden, wenn es nach einer Abwägung das Ergebnis gibt, dass es gerechtfertigt ist. Diese Abwägung hat verschiedene Interessen zu berücksichtigen, ich sagte es schon. Das sind einmal die derer, die beschränkt werden, aber auch die derer, die geschützt werden. Natürlich kam es dabei zu Fehlentscheidungen. Ich glaube, jeder von uns hat auch persönliche Erfahrungen gesammelt, sei es bei der Frage, einer Trauerfeier nicht beiwohnen zu können, sei es bei der Frage, einen Angehörigen nicht im Pflegeheim besuchen zu können, sei es allein bei der Betrachtung, wie wir mit Kindern und Jugendlichen umgegangen sind, aber auch bei der Betrachtung, wie wir mit Menschen mit Behinderungen umgegangen sind. All das sind Themen, die wir im Ausschuss beraten müssen, ja, auch ehrlich, aber ohne persönliche Vorwürfe. Das möchte ich auch in Richtung der damaligen Landesregierung sagen. Die Landesregierung, die Minister haben Verantwortung getragen und sie mussten Entscheidungen treffen. Vielleicht haben sie diese Entscheidungen auch manchmal gegen ihre persönliche Überzeugung getroffen, aber sie mussten getroffen werden. Deswegen hoffe ich, dass wir bei der Aufarbeitung trennen können zwischen dem Amt und der Person, denn nur das ermöglicht es uns, ehrliche Rückschlüsse darauf zu ziehen, wie wir zukünftig mit solchen Pandemien umgehen. (Beifall CDU, BSW) Wir wollen keine Anklagebank oder kein Tribunal, die die Spaltung in unserer Bevölkerung weiter vertiefen. Wir wollen deswegen mit dem Untersuchungsausschuss auch Wunden heilen. Es nützt weder der Demokratie noch unserer Politik und unserem gemeinschaftlichen Zusammenhalt, wenn wir durch diesen Untersuchungsausschuss die Gräben, die die Coronapandemie geschaffen hat, noch weiter vertiefen. Wir wollen an dieser Stelle auch nach vorn blicken und – wie gesagt – auch dazu beitragen, dass Wunden heilen können. Das, was die AfD mit ihrem Antrag und vielen einzelnen Stellen im Text macht, ist, weiterhin Mythen zu nähren, statt aufzuklären. Die Einbringung von Frau Muhsal war an dieser Stelle sehr deutlich. Wir wollen die Coronapandemie nutzen, um sie als Chance zu sehen und unser Gesundheitssystem nachhaltig zu stärken. Wir wollen, dass aus gemachten Fehlern gelernt wird und die richtigen Schlüsse für eine krisenfeste Gesundheitsversorgung gezogen werden. Wir wollen gemeinsam Lösungen entwickeln, die das gesellschaftliche Miteinander wieder stärken. Deswegen werbe auch ich dafür, dass wir zunächst einmal beide Untersuchungsausschüsse in den Justizausschuss überweisen. Danke. (Beifall CDU, BSW)