Beate Meißner

Die Wahrheit ist, dass jetzt ein komplett neuer Änderungsantrag vorliegt, (Zwischenruf Abg. Möller, SPD: Die Wahrheit ist, dass Sie diese Gespräche dazu nicht wollten, das ist die Wahrheit!) der die Beschlussempfehlung des Ausschusses und alles, was dort geleistet wurde und worüber es eine Übereinkunft gab, hinfällig macht, und damit auch die Formulierung – ich möchte das an dieser Stelle zitieren, dass der Landtag die Landesregierung auffordert, „über die Aufarbeitung der Diskriminierung gehörloser und hochgradig schwerhöriger Menschen während der SED-Diktatur hinaus auch deren Diskriminierung vor und nach der SED-Diktatur aufzuarbeiten und dazu ein geeignetes Format zu finden“. Ich habe den Eindruck, das war das zentrale Problem, was Sie mit dieser Beschlussempfehlung hatten. Ich will an dieser Stelle noch mal den Gehörlosenbund zitieren, der uns in der Anhörung sagte: „Wir begrüßen das Vorhaben, […] [auch die Anerkennung] des Leids durch die SED-Diktatur.“ Es ist schade, wenn das der Grund gewesen sein sollte, dass Sie jetzt unseren Antrag ersetzen wollen. Aber ich bin gespannt darauf, was Sie dazu sagen, denn, wie gesagt, der Beschluss Ihres Änderungsantrags hätte zur Folge, dass alle Punkte, die Sie vorhin im Übrigen in Ihrer Rede auch gelobt haben, hinfällig wären.