Sascha Bilay

Zu der vorangegangenen Frage: Es war der Vorschlag der Landesregierung, den Fonds mit 5 Millionen Euro auszustatten. Mehrheitlich beschlossen wurde, Herr Staatssekretär, den Härtefallfonds ohne Budgetobergrenze zu bilden. Insofern ist der Wille des Landtags artikuliert. Insofern wäre das die Antwort. Herr Staatssekretär, bei mir melden sich ja viele Bürgerinnen und Bürger dieses Landes, unter anderem eine Rentnerin mit einer Monatsrente von rund 640 Euro im Monat in Bad Frankenhausen, die jetzt einen Beitragsbescheid in Höhe von 22.300 Euro bekommen hat. Sie hat gegenüber der Stadtverwaltung signalisiert, diesen Beitragsbescheid – die Summe ist nächste Woche fällig – nicht zahlen zu können, und es wurde eine Stundungsvereinbarung über 20 Jahre angeboten. Das ist ja die Billigkeitsregelung nach Abgabenordnung, die möglich ist, bis zu 20 Jahre bei 6 Prozent Zinsen. Die Frau hatte sich unter anderem auch an das Innenministerium gewandt und um Auskunft gebeten. (Zwischenruf Abg. Kowalleck, CDU: Frage!) Nach meiner Kenntnis liegt bisher keine Antwort aus dem Innenministerium vor. Meine Frage an Sie ist deshalb …