Sascha Bilay

Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren, ich muss schon sagen, Herr Bergner, was Sie jetzt eben hier geleistet haben, irritiert mich schon. (Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Die Debatte im Innen- und Kommunalausschuss war von einer hohen Sachlichkeit und auch von einer hohen Fachlichkeit getragen. Es ist erwähnt worden, dass die Beschlussempfehlung, die heute zur Abstimmung steht, im Innen- und Kommunalausschuss mit einer übergroßen Mehrheit zustande gekommen ist. Wenn Sie hier Worte benutzen wie „Bestechungsgeld“ und „Linsengericht“ empfinde ich das als empörend und einen Skandal für alle, (Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) die überwiegend im Ehrenamt eine wichtige Arbeit vor Ort zur Gestaltung der Lebenswirklichkeit der Menschen leisten. (Zwischenruf Abg. Bergner, FDP: Wissen Sie, wie lange ich ehrenamtlich kommunalpolitisch tätig bin?) (Zwischenruf Abg. Marx, SPD: Darauf weisen Sie in jeder Sitzung hin!) Und deswegen empört es mich ja gerade so, wie Sie hier eine so wichtige Maßnahme im Landtag diskreditieren wollen. Wenn Sie schon über Geld reden, dann sind das Anreizinstrumente. Fusionen können jederzeit stattfinden, das gab es auch schon vorher, bevor es die finanziellen Anreize gegeben hat. Jederzeit kann ein Antrag gestellt werden und der Gesetzgeber würde sich auch immer sorgfältig damit auseinandersetzen und wird sich im Regelfall auch niemals einem solchen Bemühen in den Weg stellen. Aber wenn wir hier Geld bereitstellen, dann müssen wir doch auch zur Kenntnis nehmen, dass durch den Zusammenschluss von Gemeinden, durch das Zusammentragen von Verwaltungsstrukturen, von Behörden eben auch bestimmte Kosten – Transformationskosten beispielsweise – entstehen, die wir entsprechend mit abbilden wollen, um den Fusionsprozess zu erleichtern. Und auch die Frage, ob wir dann den Gemeinden einen Neustart ermöglichen, indem wir beispielsweise einen Teil der Schulden mit übernehmen, ist doch eine Frage, die auch im Interesse der Einwohnerinnen und Einwohner ist, weil mit jedem Euro, den wir in die Entschuldung packen, am Ende die Investitionskraft vor Ort gestärkt wird und damit auch kommunale Leistungsfähigkeit wieder aufgebaut werden kann. (Beifall DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜ- NEN) Wenn Sie hier erzählen, dass zur Fusion von Eisenach mit dem Wartburgkreis noch irgendwelche Klagen anhängig sind, dann empfehle ich Ihnen einfach mal, in die Region zu fahren, mit den Akteuren vor Ort zu reden. Die Fusionsprozesse befinden sich gerade auf einem Höhepunkt, weil am 30.06. die Kreisfreiheit von Eisenach endet und dann endlich wieder das zusammenwächst, was auch niemals hätte getrennt werden dürfen. (Beifall DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜ- NEN) Und wenn Sie sich hier hinstellen und sagen, dass das ein Kahlschlag bei der Demokratie wäre: Wir haben Sie dazu eingeladen. Mit unserem Gesetzentwurf von Rot-Rot-Grün zur Demokratisierung und Modernisierung der Kommunalordnung haben wir einen Vorschlag gemacht, wie wir mehr Demokratie, mehr Transparenz in der Kommunalpolitik erreichen wollen. (Zwischenruf Abg. Prof. Dr. Voigt, CDU: Ge- nau! Mehr Bevormundung! Erzählen Sie das Ihren Landräten!) (Zwischenruf Abg. Montag, FDP: Es sind halt nicht alle links, Herr Bilay!) Wir laden Sie auch weiterhin dazu ein, sich mit uns in die Debatte zu begeben. (Beifall DIE LINKE) Meine sehr verehrten Damen und Herren, mit der Beschlussfassung zum Gesetz heute reagieren wir auch auf das Drängen von vielen Gemeinden, von vielen Menschen, die vor Ort eine wichtige Arbeit leisten und die ihre Strukturen zukunftsfähig gestalten wollen und auch eine entsprechende gesetzliche Grundlage dafür gefordert haben. Herr Walk, natürlich schauen wir uns dann konkret jede Maßnahme im Einzelnen an. Deswegen hatten wir auch im Ausschuss die Debatte über dieses Gesetz geführt, was nur ein Mindestmaß an Förderung definiert, hinter das niemand mehr zurückkann. Deswegen ist es auch wichtig, dass wir diesen Beschluss heute fassen, weil wir natürlich auch mit Bürgermeistern im Gespräch sind, die sich jetzt auf den Weg machen wollen. Aber deswegen hatten wir gerade die Debatte, wie sinnvoll ist es, dieses Mindestmaß mit weiteren Elementen zu befrachten, um damit auch die Hürden höher zu setzen, oder ob wir das dann nicht eher in den Spezialgesetzen regeln, wie im Falle der Strukturbegleithilfen und auch anderer Dinge, die Sie vorgeschlagen haben, auf die wir uns dann mehrheitlich doch nicht verständigen konnten. Insofern ist nichts verloren, auch von dem, was Sie vorgeschlagen haben. Und wenn Sie in Gesprächen mit einzelnen Akteuren sind, können Sie ja den Hinweis geben, auch was Ihre Änderungsvorlage im Ausschuss betrifft, dass man darüber auch gegebenenfalls mit dem Ministerium und dann auch mit uns im Landtag diskutieren kann, ob das eine oder andere Element im konkreten Einzelfall auch noch mal in das Neugliederungsgesetz mit aufgenommen werden soll. Wir schaffen am Ende Anreize zur Chancengleichheit auch mit den Gemeinden, die sich in den letzten Jahren freiwillig neu gegliedert haben. Die Fusionsprämie steht dabei insbesondere im Mittelpunkt. Am Ende betrachte ich das auch als eine Bestätigung der erfolgreichen Kommunalpolitik aus der letzten Legislaturperiode, die wir in dieser Legislaturperiode fortsetzen. Meine sehr verehrten Damen und Herren, es ist angesprochen worden, in der letzten Legislatur sind knapp 200 Millionen Euro für diesen Prozess im Landeshaushalt bereitgestellt worden; davon allein 106 Millionen Euro an Fusionshilfen, 24,5 Millionen Euro an Entschuldungshilfe und 13,5 Millionen Euro für die Strukturhilfe. Und, Herr Bergner, wenn Sie schon recherchieren, recherchieren Sie richtig, es sind am Ende 46 Millionen Euro für die Fusion von Eisenach und den Wartburgkreis. (Beifall DIE LINKE) Gut angelegtes Geld, wie ich finde. Das Geld kommt auch konkret den Menschen vor Ort zugute. Insgesamt ist eine positive Entwicklung, eine positive Bilanz feststellbar, aber ich will auch darauf hinweisen, dass wir durchaus weitere Handlungsbedarfe auf kommunaler Ebene sehen, weil die Gemeindestrukturen eben noch von einer hohen Kleinteiligkeit geprägt sind. Wer die Aufgaben der Zukunft sieht, wer die Kommunen, die Verwaltungen demografiesicher und zukunftsfähig machen will, der muss sich eben auch die Frage stellen, ob man sich dann nicht geeignete Partner sucht, um sich stärker diesen Herausforderungen widmen zu können. Meine sehr verehrten Damen und Herren, mit all dem, was im Gesetzentwurf schon geregelt ist und auch dem, was jetzt noch mit der Beschlussempfehlung im Ergebnis der intensiven Debatte mit den kommunalen Spitzenverbänden hinzukommen soll, haben wir am Ende einen bunten Blumenstrauß an Möglichkeiten der Förderung. Ich hatte darauf hingewiesen, dass dieser bunte Blumenstrauß noch längst nicht abgeschlossen ist, denn mit den konkreten Einzelfällen in den späteren Gesetzen wird eines der ersten Gesetze – wenn jetzt schon 50 Fusionsgemeinden beim Innenministerium vorstellig werden, ist ja davon auszugehen, dass der Zeitraum bis nach der Neuwahl am 26. September gut genutzt wird –, das dann den Landtag erreicht, dann auch wieder ein kommunalrelevantes sein. Aber ich will auch darauf hinweisen, dass wir nicht bei den Gemeinden und Städten haltmachen dürfen, sondern wir müssen auch ganz bewusst die Landkreise ansprechen, dass auch die sich auf den Weg machen, um gegebenenfalls mit den benachbarten Landkreisen nicht nur über eine kommunale Gemeinschaftsarbeit nachzudenken, sondern auch die Verwaltungsstrukturen an sich mit in den Blick zu nehmen. (Zwischenruf Abg. Prof. Dr. Voigt, CDU: Kreisgebietsreform ankündigen?) Eisenach und der Wartburgkreis sind da die entsprechenden Vorbilder. Ich will das auch deutlich sagen: Wenn das Land schon Geld in die Hand nimmt und eine Kooperation beispielsweise in Südthüringen befördert, mit dem Blick, dass gegebenenfalls am Ende dieses Prozesses der Zusammenarbeit ein Oberzentrum Suhl entstehen kann, muss man auch ganz offen in der laufenden Debatte darüber reden, ob man nicht die Gespräche zur Kreisfreiheit von Suhl auch wieder konkret vor Ort mit aufnimmt. Es kann am Ende für alle Menschen nur ein Vorteil sein, wenn wir auch in den Regionen auf der anderen Seite des Rennsteigs die Erfahrungen von Eisenach und dem Wartburgkreis mit nutzen. (Zwischenruf Abg. Montag, FDP: Schulden- könig von Eisenach!) Insgesamt, glaube ich, treffen wir heute eine gute Entscheidung für die Zukunftsfähigkeit der Kommunen in diesem Land. Herzlichen Dank. (Beifall DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜ- NEN)