Sascha Bilay

Frau Staatssekretärin, Sie haben erwähnt, dass der Kreistag beschlossen hat, den Landrat zu beauftragen, die Drehleiter vom Standort zu verlagern. Die Aufgaben, die der Landkreis im Rahmen des Brand- und Katastrophenschutzes wahrnimmt, sind übertragener Wirkungskreis. Damit wäre eine Beschlussfassung im Kreistag unzulässig gewesen. Ist es üblich oder unterstützt die Landesregierung derartige Bestrebungen, dass Kreistage nun auch Beschlüsse im Rahmen des übertragenen Wirkungskreises fassen?