Sascha Bilay

Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Walk, ich will ganz kurz noch was zur Bodycam sagen: Also ich will nur mal mit einer Legende aufräumen, als hätten Sie das jetzt in der CDU mit Rot-Rot-Grün durchgesetzt. Bereits mit dem Landeshaushalt für 2021 wurde 2020 beschlossen, dass das Innenministerium 300 …

Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren, ich hatte ja ursprünglich die Hoffnung, dass aufgrund der Ereignisse dieser Woche mit der getöteten Polizistin und dem getöteten Polizisten die AfD noch ein bisschen restlichen Anstand hat und diesen Antrag zurückzieht. Das wäre ein wirklicher Beitrag gewesen. (Beifall DIE LINKE) …

Ja, danke. Herr Staatsekretär, vielen Dank für die Antworten. Sie haben den Zeitraum zwischen Beantragung und Aufnahme ins Förderprogramm und die Bewilligung, die jetzt ansteht, dargestellt. Gibt es denn Erfahrungswerte, wie lange im Durchschnitt dieser Zeitraum zwischen der Beantragung und Aufnahme als Startzeitpunkt und der endgültigen …

Vielen Dank, Herr Präsident. Drohender Verfall von Fördermitteln für den sozialen Wohnungsbau in Eisenach? – nachgefragt In Drucksache 7/4301 hat die Landesregierung auf die Kleine Anfrage 7/2428 geantwortet. Dazu ergeben sich Nachfragen. 1. Inwieweit ist die Förderung nach der Aufnahme ins Förderprogramm …

Das kann ich Ihnen sehr wohl sagen: Es war Rot-Rot-Grün, die auch gesetzgeberisch Reformvorschläge umgesetzt haben, und es war am Ende die CDU und es waren die CDU-Landräte in dieser Landräterepublik, die dieses Reformvorhaben torpediert haben, (Beifall DIE LINKE, SPD) und das Verfassungsgericht, das diese notwendigen Reformschritte aus …

Da ich am Ende bin, ist es eine Nachfrage, aber Ihnen gestatte ich das.

Sie können brüllen, wie Sie wollen, ich habe das Mikro, am Ende bin ich lauter als Sie und meine Redezeit ist auch länger, als Sie Luft haben. (Beifall DIE LINKE) Wenn wir Sie mit ihrer Unfähigkeit hier öffentlich stellen, dann mag Sie das aufregen, mich lässt es ganz gelassen, weil wir seit vielen Jahren Konzepte haben. (Beifall DIE …

Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren, zwei Dinge haben mich jetzt noch einmal nach vorn getrieben: Das eine war die Rede von Herrn Montag und das andere, weil übergangsweise zu viel – also nicht zu viel, aber fast ausschließlich – der Bereich der Digitalisierung im Vordergrund stand. Ich will zur Frage der …

Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Walk, ich möchte – wenn Sie vielleicht kurz die Aufmerksamkeit zu dem wichtigen Thema herstellen könnten – schon am Anfang mein Unverständnis zum Ausdruck bringen. Das Thema ist wichtig. Es ist auch gut, dass wir darüber reden. Aber Sie hatten den Antrag für den …

Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren, ich gestehe, Herr Walk, Sie haben mich jetzt noch mal dazu gezwungen, zu dem, was Sie gesagt haben, das eine oder andere richtigzustellen, weil davon ganz viel falsch gewesen ist. (Zwischenruf Abg. Walk, CDU: Nein!) Doch, das werden Sie auch gleich hören. Die Staatssekretärin hat …

Insofern, Frau Präsidentin, komme ich zum Ende. Ich würde mich freuen, wenn wir möglichst zahlreich am 29. Oktober in Eisenach vor den Toren von Opel zur Demonstration „fünf vor Zwölf“ gemeinsam die Solidarität erklären. (Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Dann kann nämlich die FDP tatsächlich unter Beweis stellen, wie sie …

Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich will noch mal sagen, Herr Kemmerich, das, was Sie hier eben an Rede gehalten haben, ist aus meiner Sicht ein Skandal, am Ende zu erklären, dass Eisenach ohne Opel zurechtkommen kann. Welche Auswirkungen das auf die Region hat, haben Sie offensichtlich nicht verstanden. Ich will …

Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Bergner, ich muss es wiederholen, denn bisher haben Sie es noch immer nicht gehört, verstanden – wie auch immer. Ich will es noch mal betonen: Ihr Gesetzentwurf der FDP zur Änderung der Kommunalordnung ist nicht mal an den Innenund Kommunalausschuss überwiesen worden. Es gab gar …

ein rutschiges Thema in Eisenach. Es geht um das Wohngebiet an sich, wo die Denkmalschutzbehörde meint, ein Vorprüfungsverfahren einzuleiten, um festzustellen, ob die gesamten Außenanlagen – Wegebeziehungen, Abstand zwischen Wohnblöcken usw., nicht der einzelne Rutsch-Elefant – den Kriterien des Denkmalschutzes unterliegen. Deswegen die …

Herr Minister, nur zur Klarstellung für den Sachverhalt: Es geht nicht um den Rutsch-Elefanten –

Erst einmal vielen Dank für die Antwort, Herr Minister. Die Landesregierung schließt nicht aus, ein Bauvorhaben mit Fördermitteln zu unterstützen, in dessen Ergebnis gegebenenfalls – die Prüfung läuft ja noch – ein Denkmal dann nicht mehr Denkmal nach dem Denkmalschutzgesetz ist, habe ich das so richtig verstanden?

Mögliche Bebauung im Denkmalschutzgebiet im Eisenacher Thälmann-Viertel In Eisenach wird derzeit öffentlich darüber diskutiert, ob in einem Wohngebiet, dem sogenannten Thälmann-Viertel, eine moderne Bebauung stattfinden soll. Das Viertel wurde in den 1960er-Jahren errichtet. Nach Auffassung des Landesamts für Denkmalpflege und …

Sehr verehrte Damen und Herren, zu der Ihnen vorliegenden Beschlussempfehlung zum vorliegenden Ausführungsgesetz des Zensusgesetzes 2022 will ich darüber informieren, dass die Beratung im zuständigen Innen- und Kommunalausschuss stattgefunden hat. Wir haben eine schriftliche Anhörung durchgeführt und im Ergebnis der schriftlichen …

Frau Staatssekretärin, vielen Dank für die Antworten. Ihren Ausführungen entnehme ich, dass es offensichtlich unwahr ist, was von der CDU-Landtagsfraktion über deren Kanäle verbreitet wird. Wir machen hier ja keinen amerikanischen Präsidentenwahlkampf, aber die Verbreitung von Fake News gehört offensichtlich nicht zu dem, was uns …

Verloren gegangene Kindergartenplätze infolge von Gemeindezusammenschlüssen? In den sozialen Netzwerken verbreitet die CDULandtagsfraktion Thüringen ein Video, in dem erklärt wird, in Thüringen seien in den letzten Jahren Gemeinden gegen ihren Willen gesetzlich zu Zusammenschlüssen gezwungen worden. Infolge dieser angeblichen …