Sascha Bilay

Nein, das meine ich nicht, dass regionale Unternehmen nicht nach Tarif- oder nach Mindestlohngesetz bezahlen. Ich sage Ihnen aber, wenn es eine gesetzliche Regelung gibt, was sozusagen einen Schutzmechanismus für die Beschäftigten ausmacht, dann muss der Staat, wenn er eine Regelung schafft, auch diese Regelung wirksam kontrollieren. (Beifall Die Linke) Und wenn Sie hier ein Schlupfloch lassen, dass es nicht mehr kontrolliert wird, dann laufen wir Gefahr, dass diese Regeln unterlaufen werden. (Unruhe BSW) Ich verweise dabei insbesondere, weil Sie ja die kommunale Ebene und die Wirtschaft angesprochen haben, auf die Stellungnahme des Bauindustrieverbands Hessen-Thüringen, der also nicht im Verdacht steht, irgendwie eine linke Vorfeldkampforganisation meiner Partei zu sein, sondern ganz im Gegenteil, er ist eher im Bereich der CDU anzusiedeln. Die haben uns aufgeschrieben, sie warnen ausdrücklich davor, den Mehrwert des Thüringer Vergabegesetzes anzugreifen. (Beifall Die Linke) Sie haben uns mitgeteilt, sie warnen ausdrücklich davor, selbst eine Diskussion darüber zu führen, das Vergabegesetz anzugreifen. Weil die sagen: Wir wollen gute Qualität abliefern. Wir wollen ja dann von der Kommune auch wieder mal einen Auftrag kriegen und das können wir nur absichern, indem wir gute Qualität abliefern. Dafür brauchen wir aber auch gute Leute, die wir gut bezahlen müssen. Da kann sich der Staat nicht hinstellen und sagen: Wir betreiben Lohndumping. (Zwischenruf Abg. Kobelt, BSW: Das stimmt doch überhaupt nicht!) Gucken Sie doch in die Stellungnahmen. Gucken Sie doch einfach mal, machen Sie doch einfach mal Ihre Arbeit. (Zwischenruf Abg. Dr. Wogawa, BSW: Gehen sie doch mal in …!) Kommen Sie doch auch mal zu einer öffentlichen Anhörung dazu. Und dann können Sie auch mit uns darüber diskutieren. (Beifall Die Linke) (Unruhe BSW) Ich will abschließend noch mal eines feststellen: Wir haben deutlich gemacht, wo wir stehen. Wir haben deutlich gemacht, was wir nicht mitmachen. Das haben Sie auch im Gespräch noch mal zur Kenntnis genommen. Wir wehren uns entscheidend, wenn Demokratie und soziale Standards in diesem Land angegriffen werden sollen. Wir sind übrigens nicht davon überzeugt, dass die Änderungen, die jetzt hier durchgehen, einen Schaden für das Land haben. Den großen Schaden haben wir abgewehrt.