Sascha Bilay

Da will ich nur darauf hinweisen, es war ausgerechnet meine Fraktion, auch in den Anhörungen hier in diesem Saal, die immer wieder auf die Probleme im Gesetzentwurf der Landesregierung hingewiesen hat, wo wir viele Argumente von den Anzuhörenden bekommen haben, warum wir das, was die Landesregierung vorgelegt hat, nicht beschließen sollen. Wir haben da eine Gegenposition aufgemacht. Dass sich das BSW der Linken wieder anschließt, ist insgesamt betrachtet problematisch, also politisch, aber inhaltlich in der Frage zu begrüßen, (Beifall Die Linke) dass Sie hier den Weg, den wir vorschlagen, mit uns gemeinsam gehen wollen. Aber auch hier sagen wir: Wer öffentliches Handeln in den intransparenten Raum ziehen will, wird auf unseren Widerstand stoßen.