Sascha Bilay

In Thüringen hat das Verfassungsgericht klargestellt, welche Dinge zu beachten sind. In einem ähnlichen Verfahren ging es damals um die Ministerpräsidentin von Rheinland-Pfalz, da hatte die AfD geklagt. Übrigens haben Sie da auch nicht gewonnen, da ist die Klage auch abgewiesen worden. Sie verlieren ja immer vor Gericht. Das ist das Typische, das ist die Methode bei Ihnen: Sie bedienen eine Klage im Rechtsstaat, den Sie überwinden wollen, (Zwischenruf Abg. Haseloff, AfD: Wir haben doch gar nicht geklagt!) vor einem demokratisch verfassten Gericht, kassieren dann eine Niederlage und stellen sich hin, Sie seien Opfer des Systems, und deswegen wollten Sie das System überwinden. Das ist das Gefährliche an Ihrer Ideologie. (Beifall Die Linke) Deswegen sage ich Ihnen auch klipp und klar: Wer die demokratischen Institutionen in diesem Land angreift, wer das friedliche und menschliche Zusammenleben in diesem Land angreift, der gefährdet die Grundfeste des Zusammenlebens. (Zwischenruf Abg. Muhsal, AfD: Fassen Sie sich doch mal an die eigene Nase!) Das werden wir auch immer verteidigen. Dazu gehören nicht nur wir hier im Parlament, dazu gehören auch Gerichte und Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitiker. Deswegen wird sich meine Partei, Die Linke, Ihnen von der AfD immer in den Weg stellen, (Beifall Die Linke) nicht nur heute hier im Landtag, sondern auch Anfang Juli, wenn Sie hier in Erfurt Ihren Bundesparteitag abhalten. (Beifall Die Linke) (Zwischenruf Abg. Cotta, AfD: Voll undemo- kratisch!)