Sascha Bilay

Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren, ich will zunächst einmal feststellen, dass das, was die AfD hier vorgelegt hat, nichts Neues ist. Sie haben das in anderen Zusammenhängen hier schon mal thematisiert und es ist auch alles – wie ich überzeugt bin – zu Recht abgelehnt worden, nicht nur, weil Sie keine Lösungskompetenz zeigen, sondern weil Sie auch keine eigenen Konzepte vorlegen. Sie schnappen immer nur von irgendwo in der Öffentlichkeit Bruchstücke auf, haben Sie auch in Ihrem Antrag wieder alles zusammengemehrt und versuchen da irgendwie vorzutäuschen, als hätten Sie ein Konzept. Das haben Sie nicht, Sie täuschen nur Betriebsamkeit vor, aber Sie lösen nicht die drängendsten Probleme der Menschen und hier in dem Fall der Kommunen in diesem Land. Ich will auch mal auf die letzte Woche zurückkommen. Da hatten wir hier in diesem Saal die Anhörung im Petitionsausschuss, wo mehrere Bürgermeister der Initiative „Bäder in Not“ dagewesen sind. Da ging es um Finanzierungsfragen. Herr Bühl, was Sie gesagt haben, ist richtig – es gibt jetzt mehr Geld für investive Zwecke, das gab es vorher auch. Aber die Bürgermeister haben deutlich gemacht, es geht nicht um einen umfassenden Sanierungsstau, der behoben werden muss, um von den aktuell drängenden Problemen in der Finanzierung runterzukommen, sondern es geht um die laufenden Kosten. Es geht insbesondere um die Frage des Schulschwimmens. Es waren auch Bürgermeister da – ich weiß, sie haben sich mit der Thematik intensiv beschäftigt –, die haben gesagt, wir haben moderne, also bautechnisch moderne Schwimmhallen, da können wir jetzt wenig noch rausziehen. Von daher ist das, was Sie hier gesagt haben, eher nicht der goldene Weg. Aber ich will Ihnen sagen, was da diskutiert wurde, nämlich eine Initiative, die wir als Linke schon seit einem Jahr in diesem Haus diskutieren – seit einem Jahr! Da geht es um die Frage des Schulschwimmens. Da haben vor allem Landkreise, aber auch die kreisfreien Städte – die betrifft das weniger – die gesetzliche Aufgabe, den Schulunterricht sicherzustellen. Das Schulschwimmen ist Teil des Schulsports. Wir als Land haben den Kommunen in dem Fall gesagt, es ist eure gesetzliche Aufgabe. Wenn das Land sagt, ihr seid dafür zuständig, Schulunterricht abzusichern, dann muss das Land folgerichtig auch in der Finanzierung geradestehen. (Beifall Die Linke) Das ist eben das Problem, weil bei der Frage des Schulsports im Fall des Schulsportschwimmens in den Schwimmbädern die Finanzierung nicht geklärt ist. Wir haben den Schullastenausgleich. Der bildet aber den Bereich des Schulschwimmens nicht ab. Der Schullastenausgleich wird ermittelt, indem man die Anzahl der Kinder in den Schulen zählt und die Fläche der Landkreise nimmt und daraus dann eine Berechnung macht und sagt, dafür bekommt ihr das Geld. Das Schulschwimmen in den Schwimmhallen ist keine Berechnungsgrundlage. Das, was die Bäder dafür bekommen, dass dort Schulschwimmen stattfindet, ist nicht mal ansatzweise angemessen. Deswegen sagen wir als Linke, wenn die Kommunen eine gesetzliche Aufgabe, die wir ihnen zugewiesen haben, erfüllen, müssen wir als Land auch dafür Sorge tragen, dass die Kommunen das Geld dafür kriegen. (Beifall Die Linke) Deswegen war es folgerichtig, dass wir da in die Thematik tiefer eingestiegen sind. Meine Kollegin Ulrike Große-Röthig und ich hatten schon vor einem Jahr dazu eine Anfrage gemacht, die ist auch von der Landesregierung beantwortet worden, weil wir wissen wollten, was denn das Schulschwimmen kostet. Was kostet eine Bahn oder zwei Bahnen, wenn da eine Klasse eine Schwimmhalle belegt? Was kostet da der Schwimmunterricht? Erstaunlich war ja, dass die Landesregierung gesagt hat, sie weiß es nicht. Aber sie hat nicht nur gesagt, sie weiß es nicht, sie hat auch zwischen den Zeilen zu verstehen gegeben, es interessiert uns nicht. Und das ist ein Problem. (Beifall Die Linke) Das Problem wollten wir beheben. Deswegen hatten wir im Zusammenhang mit dem Haushalt 2026/2027 einen Entschließungsantrag erarbeitet und eingereicht, der ist auch einstimmig beschlossen worden. Es war Teil des Haushaltskompromisses, Frau Jary. Sie wissen das. Es war Teil des Haushaltspakets. In der Sitzung des Petitionsausschusses letzte Woche, als es von den Bürgermeistern angesprochen wurde, es gibt doch da diesen Antrag, den hat der Landtag beschlossen, wir wollen mal wissen, was daraus geworden ist, sagt der Finanzstaatssekretär, der an der Sitzung teilgenommen hat: Ja, den Antrag gibt es, der ist beschlossen, aber wir haben da nichts gemacht. – Darin steht, die Landesregierung wird aufgefordert zu prüfen, inwieweit die Frage des Schulsportschwimmens im Finanzausgleich abgebildet werden kann und soll dem Landtag bis September 2026, also bis in wenigen Tagen, Bericht erstatten. Und der Finanzstaatssekretär sagt: Wir haben nicht mal angefangen zu prüfen und wir werden dem Landtag auch nichts berichten. Wir haben ja nichts gemacht. – Da sage ich mal, das ist ein Skandal. (Beifall Die Linke) Ich gucke jetzt mal insbesondere links von mir zu den Ministerinnen und Ministern. Sie haben die Lage, in der Sie sich befinden, immer noch nicht erkannt. Wenn Sie Mehrheiten für Ihre Politik haben wollen, dann müssen Sie uns ernst nehmen. Dann dürfen Sie das, was wir gemeinsam auch mit den Koalitionsparteien – wie auch immer die sich gerade zusammensetzen – hier beschließen, nicht ignorieren und unter den Tisch fallen lassen. (Beifall Die Linke) Wir sind im Vorschuss darauf, dass Sie uns ernst nehmen, darin übereingekommen, mit Ihnen gemeinsam die Probleme des Landes zu lösen. Wenn Sie hier einfach so tun, als müssten Sie dann im Nachgang die Beschlüsse, die wir auf den Weg gebracht haben, die uns wichtig gewesen sind, um gemeinsam mit Ihnen eine Mehrheit zu finden, damit der Haushalt beschlossen werden kann – Sie können sich nicht einfach zurücklehnen und sagen: Wir setzen diese Anträge nicht um. – Wir erwarten von Ihnen bis Ende des Monats eine Erklärung, wie dieser Antrag noch umgesetzt werden kann und umgesetzt werden soll. Aus dieser Verantwortung entlassen wir Sie nicht. (Beifall Die Linke)