Sascha Bilay

Herr Präsident, ich bitte um Entschuldigung, aber Herr Urbach hat mich ja gut vertreten. Ich weiß meine Themen bei Ihnen in guten Händen, aber ich wollte wenigstens die Chance nutzen, der Besuchergruppe aus Gotha eine gute Heimreise zu wünschen. Meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Urbach, so einfach ist es eben nicht, wie Sie es jetzt rein formal dargestellt haben. Wir haben den Antrag auf Aktuelle Stunde heute eingereicht, weil öffentlich wurde, welche Grausamkeiten diese Landesregierung im stillen Kämmerlein plant. Da geht es nicht nur um Straßenausbaubeiträge, da geht es auch um die Feuerwehrrente, um Gemeindefusionen und andere Themen, die jetzt wieder zur Disposition stehen, aber eben hinter verschlossenen Türen. Der Ort der politischen Debatte ist hier im Parlament (Beifall Die Linke) und nicht in irgendwelchen Geheimgremien. Es ist einfach ein Problem, wenn die Landesregierung die öffentliche Debatte darüber verweigert, was die Menschen in diesem Land konkret betrifft. Da kann ich nur feststellen: Diese Landesregierung hat den Kontakt zu den Menschen verloren. Sie identifiziert sich nicht mit den Problemen der Menschen in diesem Land und es gibt auch gar keine politische Steuerung oder Kontrolle darüber, was am Ende wo diskutiert und entschieden wird. Ich kann nur feststellen: Diese Landesregierung ist eine Ansammlung von ideenlosen Konzepten. Diese Ideenlosigkeit haben Sie auch in die Haushaltsstrukturkommission transportiert. Niemand weiß, was in dieser intransparent arbeitenden Haushaltsstrukturkommission diskutiert wird. Das wissen nur die Teilnehmer. Wir fragen im Haushalts- und Finanzausschuss regelmäßig nach. Da bekommen wir keine Auskünfte. Wir machen Kleine Anfragen. Da wird uns ausweichend um den heißen Brei herum geantwortet. Nichts dringt nach außen – außer versehentlich eine E-Mail, die mal geleakt wurde. (Zwischenruf Abg. Urbach, CDU: Da bekom- men Sie die E-Mail und es gefällt Ihnen auch nicht!) Das Problem dieser Haushaltsstrukturkommission ist nicht nur, dass die sich immer mal zum Kaffeetrinken trifft, um darüber nachzudenken, worüber man mal reden könnte, sondern es werden tatsächlich Arbeitsaufträge ausgelöst. Das ist die Gefahr, weil – wie im konkreten Fall – irgendjemand in irgendeinem Ministerium mal aufgeschrieben hat, was einem schon immer nicht gefallen oder was man nie verinnerlicht und verstanden hat. (Zwischenruf Abg. Bühl, CDU: Das ist ja bei Rot-Rot-Grün nie passiert!) Deswegen ist es auch ausdrücklich kein Zufall, dass diese E-Mail im Büro des Innenministers zustande gekommen ist, weil der Innenminister nämlich nie ein Gespür dafür gehabt hat, was die Menschen in diesem Land wirklich bewegt. (Beifall AfD) Er war nicht da, als in den 2000er-Jahren eine Protestwelle gegen überhöhte Kommunalabgaben durch dieses Land gerollt ist. (Zwischenruf Abg. Bühl, CDU) Er war auch nicht da – Herr Bühl, wenn Sie dazwischenrufen –, als 2004 mit Althaus die CDU-geführte Alleinregierung damals die Wasserbeiträge abgeschafft und Erleichterungen bei den Abwasserbeiträgen herbeigeführt hat. Er hat immer einen inneren Argwohn gehabt, als unter Rot-Rot-Grün die Straßenausbaubeiträge abgeschafft wurden. Auch das hat er nicht freiwillig gemacht, sondern seine damalige Landespartei musste ihn zum Jagen tragen. Und der Innenminister fremdelt immer noch mit diesem Thema. (Beifall Die Linke) Deswegen hat er auch – selbstkritisch, Herr Bühl – unter Rot-Rot-Grün alle Versuche sabotiert, einen Härtefallfonds für Straßenausbaubeiträge für Menschen, die betroffen sind, ins Leben zu rufen. Es gibt ein weiteres Problem, das ich an dieser Stelle ausdrücklich benennen wollte: Das ist Finanzstaatssekretär Scholz, der hier sein Unwesen treibt. Auch er, nicht aus Thüringen, der sich mit den Menschen und den Problemen in Thüringen nie hat identifizieren können, ist immer ein Bürokrat geblieben und wird auch immer ein politischer Fremdkörper in der politischen Landschaft bleiben. (Zwischenruf Abg. Dr. Wogawa, BSW: Das ist rassistisch!) Ich sage es Ihnen an dieser Stelle ausdrücklich: Mit Ärmelschonern in Hinterzimmern lässt sich ein Land nicht regieren. (Beifall Die Linke) Wir wollen eine öffentliche Debatte darüber, wohin dieses Land sich entwickeln soll. Wir stehen vor großen, enormen Herausforderungen, und da muss man die Menschen mitnehmen. Ich muss ihnen sagen, welche Ideen man vielleicht hat, welche Zumutungen man ihnen vielleicht aufbürden will, welche Lösungen man mit ihnen gemeinsam entwickeln will. Da kann ich nicht wie in der Kindergartenkommission irgendwas beraten, einen Bericht vorlegen, den man nicht „Abschlussbericht“ nennen darf, und eine weitere Debatte im öffentlichen Raum mit den Betroffenen einfach unterbinden. Deswegen sagen wir: Schluss mit irgendwelchen Geheimgremien, Schluss mit geheimen Papieren, (Beifall Die Linke) weil jedes Papier im stillen Kämmerlein irgendwann den Weg in die Öffentlichkeit findet – entweder durch hochwertigen Qualitätsjournalismus oder aber auch, weil Entscheidungen im Parlament notwendig sind. Ich habe noch 25 Sekunden, Herr Urbach oder Herr Präsident. (Zwischenruf Abg. Urbach, CDU: Bei der Ak- tuellen Stunde darf er das nicht!) Ach, schade. Ich hätte mich gefreut. (Beifall Die Linke)