Werner Kalinka

Ich glaube, manchen tut es weh, wenn ihnen der Spiegel vorgehalten wird. – Frau Kollegin. (Unruhe)

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Das Gesundheitswesen ist in der schwersten Krise seit Langem: schwerer Druck auf die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, große Probleme mit der Wirtschaftlichkeit, fehlendes Personal. Herr Kollege und Ex-Minister Dr. Garg, ich hätte in dieser Lage von Ihnen erwartet, dass Sie nicht polarisieren und …

Herr Präsident, ich habe Ihre Botschaft verstanden. – Gern wollen wir dies vertiefen. Deswegen werden wir zustimmen, beide Anträge an den Sozialausschuss zu überweisen und dort vielleicht sogar eine ausführliche Anhörung durchzuführen, um alle Gesichtspunkte zu hören. Wir werden unserem Grundsatz folgen: Wir helfen, wo nötig. – Ich danke …

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Gedanke, durch Gemeindeschwestern soziale, pflegerische und gesundheitliche Ansprechpartner in den Kommunen zu haben, also vor Ort, ist gut und richtig. Ich weise allerdings die Aussage von Ihnen, Herr Losse-Müller, mit unserem Antrag würde er im Morast versinken, entschieden zurück. (Beifall …

Herr Kollege Harms, wären Sie mittelfristig bereit, über Maßnahmen zu sprechen, wie man kostengünstiger für diesen Personenkreis bauen könnte? Sie können sich vielleicht noch daran erinnern, dass der Kollege Schlie und ich uns Gedanken dazu gemacht haben, weil es auf dem Kostenniveau, auf dem diese Dinge sonst laufen, sehr schwierig …

Ich würde gern etwas sagen. Zu Ihnen sage ich gleich auch etwas. (Werner Kalinka) (Beifall CDU) Herr Kollege Garg, Sie haben gesagt, wir seien dabei, die Kitareform an die Wand zu fahren. Was ist das eigentlich für ein Spiegelbild einer eigentlich guten Arbeit? Wir reden heute über Sprachkitas und über Helfende Hände. Sie können doch …

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Abgeordneter Dr. Garg, wir schaffen keine Fehlanreize, sondern wir eröffnen Chancen, Defizite zu beseitigen. Das ist die Geschichte, um die es hier geht. (Beifall CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Gestern haben Sie im Sozialausschuss noch gesagt, Helfende Hände schafften Fehlanreize zur …

Herr Kollege, können Sie sich vorstellen, dass das keine spitzfindigen Fragen sind, sondern Dinge, die beide Seiten, die betroffen sind, sehr konkret interessieren und die darüber entscheiden, ob sie dafür oder dagegen sind?

Herr Kollege, mögen Sie einmal darlegen, wo die Fiktion der Vollständigkeit bei Ihnen beginnt? 50 Prozent Antragsvolumen? 70 Prozent? Oder weniger? (Serpil Midyatli [SPD]: Sollen wir die ganze Arbeit der Landesregierung machen?) – Ich glaube, Sie sind nicht gefragt, da Zwischenbemerkungen zu machen. (Heiterkeit und Beifall CDU und FDP – …

Entschuldigung, das ist doch einfach nicht zutreffend. Entweder ist das so, wie von euch argumentiert: dass immer in den Hauptorganen die wichtigsten Entscheidungen getroffen werden. Dann werden die Entscheidungen ohnehin im Kreistag, in der Stadtvertretung getroffen. Ich verstehe also wirklich die Logik dieses Arguments nicht. …

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich muss doch, da der Kollege Buchholz ja weggegangen ist. (Dr. Bernd Buchholz [FDP]: Ich habe das nicht gesehen!) Ich wollte, Herr Kollege Buchholz, Ihnen die ganze Zeit sagen: In den Ausschüssen kann jeder mitarbeiten und dabei sein. Das ist nun mal so im Kreistag und bei allen Bereichen. …

Das ist doch intellektuell lächerlich, so was! – Zuruf SPD: Was ist denn daran lächerlich?) Festzuhalten ist, dass neben der Zahl der zu unterrichtenden Stunden auch dringend die Qualität der unterrichteten Stunden in den Blick genommen werden muss. Die guten Ergebnisse 2016 lagen jedenfalls erkennbar nicht daran, dass damals mehr …

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die Tafeln verdienen unsere volle Unterstützung. (Beifall CDU und vereinzelt BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Sie leisten seit Langem eine hervorragende, leider unverzichtbare Arbeit. Viele Menschen mit kleinerem Einkommen nutzen die Angebote der Tafeln, um Lebensmittel zu bekommen, übrigens auch immer …

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Mir sind zwei Bemerkungen nach den Beiträgen der Kollegen wichtig. Erstens. Herr Kollege Heiner Garg, wir werden natürlich den Weg der Investitionen in Schleswig-Holstein fortsetzen. Dazu gibt es doch gar keine Alternative. Wir haben eine Reihe von Projekten, die vorliegen, und auch entsprechende …

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Frau Abgeordnete Pauls, Sie problematisieren, und Sie polemisieren, aber Sie machen keinen einzigen Vorschlag zur Lösung. (Beifall CDU) Vor etwa 14 Tagen hat Herr Staatssekretär Dr. Grundei im Sozialausschuss ausführlich Bericht erstattet, wir haben alle Möglichkeiten zur Diskussion gehabt. Ich …

Wir haben derzeit Baukostensteigerungen um 20, 25 Prozent. Ich weiß gar nicht, wann beziehungsweise ob überhaupt die Firmen liefern können – und, und, und. Wenn ich das alles zusammen betrachte, dann kann ich nur raten, über dieses Thema ein bisschen weniger kontrovers zu diskutieren als so, wie Sie es in Ihrem Antrag zum Ausdruck …

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! In dem Antrag der SPD gibt es bemerkenswert unterschiedliche Formulierungen. Im Antrag heißt es: „… durch enorme Steigerung von Energie- und Lebenshaltungskosten auf Mieterhöhungen vorerst zu verzichten oder, wo dieses nicht möglich ist, diese nur noch maßvoll vorzunehmen“. In der Begründung wird …

Dann nutzen Sie heute die Chance zum Dialog mit Berlin und greifen zum Telefon! (Beifall CDU – Zuruf: Kein Anschluss unter dieser Nummer!)

Ja. – Dann möchte ich den Schlussappell an Sie richten: Wenn diese Debatte – – (neu) - Donnerstag, 29. September 2022 459 (Glocke)

Ich kann Ihnen nur eines sagen: Kanzlerin Merkel hat jedenfalls für wirtschaftliche Stabilität und Sicherheit in der Krisenbewältigung Ausgezeichnetes geleistet, und das wollen wir hier erst einmal festhalten! (Beifall CDU)