Werner Kalinka

Entschuldigung, das ist doch einfach nicht zutreffend. Entweder ist das so, wie von euch argumentiert: dass immer in den Hauptorganen die wichtigsten Entscheidungen getroffen werden. Dann werden die Entscheidungen ohnehin im Kreistag, in der Stadtvertretung getroffen. Ich verstehe also wirklich die Logik dieses Arguments nicht. (Vereinzelter Beifall CDU) Ich kann ja verstehen, dass man, wenn man eine Regelung hat, die eine Zweierregelung vorsieht, und die wird höher gesetzt, darüber diskutiert, gerade dann, wenn man sagt: Man ist eine kleine Fraktion. – Das kann ich doch alles verstehen. Ich stehe da auch nicht auf der Seite derer, die dazu die Konfrontation mit euch suchen. Mein Ansatzpunkt, Herr Kollege Buchholz, weil Sie mir nicht die Fragegelegenheit gegeben haben, war zu sagen: Wir haben heute die umfassendsten Rechte überhaupt, sodass jeder Abgeordnete an jeder Meinungsbildung in jedem Ausschuss teilnehmen kann, in der ganzen Sache, und das halte ich auch für richtig. Das halte ich im Übrigen auch für besser, als zehn Beiräte zu machen. Was ein Gemeindevertreter zu entscheiden hat, das kann er im Regelfall ohnehin selbst, dazu braucht er auch nicht so viele Beiräte. – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit. (Beifall CDU und Uta Röpcke [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])