Werner Kalinka

Gerne, das habe ich nicht anders erwartet.

Lieber Herr Kollege Buchholz, ich bin eigentlich ein ganz freundlicher Mensch, aber ich finde – ganz ehrlich: – Wir können uns hart austauschen, sollten einander aber ausreden lassen. Das ist doch nicht zu viel verlangt! Also: Bei nur zehn Prozent Erhöhung können Sie doch nicht ernsthaft von einem wesentlichen Beitrag sprechen, der die …

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die Auffassung des Kollegen Dr. Buchholz teile ich in keiner Weise. (Christopher Vogt [FDP]: Das glaube ich Ihnen sofort!) – Ich wäre etwas zurückhaltender, Herr Kollege Vogt. Ich finde es schon interessant, dass Sie von der FDP sich gegen einen Energiepreisdeckel aussprechen und Sie von der SPD …

Kaum zu glauben!) – Es steht nicht drin. Es ist klargestellt worden. Ich muss diese Situation so feststellen und sagen, dass wir deswegen Kredite aufnehmen können. Wir alle wissen doch, dass es die Aufforderung von Ihrem Vorsitzenden Merz gab, dem nicht zuzustimmen. (Tobias Koch [CDU]: Das macht mit einfacher Mehrheit der Bundestag! – …

Wäre es dann, ihre Logik einmal unterstellt, nicht viel besser gewesen, der Bund hätte bereits einen Energiepreisdeckel vorgelegt? Denn wenn der vorliegt, kann man kalkulieren. Es gibt einen ge- (Thomas Losse-Müller) wissen Zusammenhang zwischen Energiepreisdeckel, Stadtwerken, Kalkulation und Preisen. – Genau, wir fordern alle zusammen …

Herr Oppositionsführer, würden Sie mir zustimmen, dass Stadt- und Gemeindewerke, die mit Bürgschaften gesichert sind, ihren Kunden gegenüber anders auftreten können als diejenigen, die dies nicht sind, sodass möglicherweise eine Insolvenzsituation im Raum stehen könnte, die es den Kunden ganz schwermachen würde?

Späte Einsicht!) Das, worauf Sie sich gemeinsam geeinigt haben, entspricht der Positionierung hier im Haus, und es gibt auch weitestgehend Einigkeit dazu. (Zurufe CDU) (Thomas Losse-Müller) – Hören Sie doch erst einmal zu! (Werner Kalinka [CDU]: Dann müssen Sie besser anfangen!) Die Notwendigkeit, dass wir ein Unterstützungsprogramm des …

Das ist ja unglaublich! – weitere Zurufe) Altmaier hatte für den Bereich Energie nach sechs Monaten noch nicht einmal einen Staatssekretär; der war nicht einmal arbeitsfähig im Haus. (Zurufe CDU) Stattdessen kam nichts. Stattdessen kam eine immer weiter forcierte, gewollte und bewusst verantwortete Abhängigkeit von Russland und von …

Ja. – Von daher weise ich Ihre Aussage, dass wir in der Betrachtung Stillstand hätten und uns sozial nicht engagierten, entschieden zurück. Wir werden erst dann konkreter handeln, wenn wir wissen, was diese Bundesregierung vorhat. Anders kann die Reihenfolge nicht sein. (Beifall CDU)

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich konnte der Frau Kollegin Waldinger-Thiering vorhin keine Frage stellen. Sie hat die Senioren angesprochen. Daher möchte ich zunächst einiges zu diesem Punkt sagen. Ich finde es erschütternd, dass ein SPD-Chef einräumen muss: Wir haben die Senioren bei diesem Thema im Bund vergessen. – Das ist …

Herr Kollege, ich wäre geneigt, noch eine Frage zur Gesamtabwägung zu stellen. Sie wollen ja etwas anderes als das, was in unserem Antrag drinsteht. Halten Sie es nicht für nötig, eine Gesamtabwägung vorzumachen zwischen einzelnen Problembereichen und der Position des Beamtenbundes, die er für 95 bis 98 Prozent seiner Mitglieder …

Herr Kollege Harms, Sie legen doch immer Wert darauf, die Meinung der Betroffenen zum Maßstab zu machen. Warum sind Sie in diesem Fall dann nicht der Meinung des Beamtenbundes, der in dieser Frage die originäre Interessenvertretung der Betroffenen ist? – Die Antwort ist ganz einfach: Weil nicht alle Beamtinnen und Beamten …

Selbstverständlich. Deshalb habe ich gewartet und nicht weitergeredet.

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich brauche nicht so lange. – Herr Kollege Dr. Garg, es ist mir neu, dass die Elternentlastung für Sie in den letzten Jahren absolute Priorität gehabt hat. Mir ist das neu, und ich habe in den Beratungen gut zugehört. Wir haben bisher immer gesagt: Es sind verschiedene Faktoren, die zusammenkommen …

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Es ist gut, wenn sich junge Menschen politisch betätigen, wenn sie sich einmischen, wenn sie ihre Meinung sagen, wenn sie sich zu Wort melden. (Beifall SSW und vereinzelt FDP – Christopher Vogt [FDP]: Sehr gut, Werner!) – Das habe ich schon vor 50 Jahren gesagt. Ich sage es heute genauso und …

Frau Kollegin, ich hatte Sie nach Ihrer Aussage zu der Aussage des Kollegen Harms gefragt.

Frau Kollegin, Kollege Harms hat ja gerade die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge damit begründet, dass die Finanzlage der Kommunen dies erlaube und so gut im Land sei. Wie stehen Sie denn zu dem Argument? – Sehr geehrter Herr Kalinka, ich habe das Argument der letzten Landesregierung aufgenommen, sie habe über das FAG und die 68 …

Herr Kollege, bevor Sie wieder zur Rede ansetzen: Immerhin haben Sie die Pflicht zur Erhebung wieder eingeführt, nachdem es von dem vorherigen Landtag – 2009 bis 2012 – in das Ermessen der Kommunen gestellt wurde, also die Pflicht abgeschafft wurde. Das ist doch etwas Besonderes. (Lars Harms) – Das ist in der Tat etwas Besonderes. Wir …

Herr Kollege Harms, können Sie mir erläutern, warum Sie während der Regierungszeit, an der der SSW beteiligt war, der Pflicht nicht nur zugestimmt, sondern sie auch wieder eingeführt haben?