Werner Kalinka

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Frau Abgeordnete Pauls, Sie problematisieren, und Sie polemisieren, aber Sie machen keinen einzigen Vorschlag zur Lösung. (Beifall CDU) Vor etwa 14 Tagen hat Herr Staatssekretär Dr. Grundei im Sozialausschuss ausführlich Bericht erstattet, wir haben alle Möglichkeiten zur Diskussion gehabt. Ich habe Sie übrigens auch nach Preetz eingeladen, damit Sie sich ein Bild machen können, was ein Träger und eine Klinik alles machen und unternehmen. Auch Herrn Losse-Müller habe ich eingeladen. Aber Sie haben zu Preetz nichts mehr gesagt. Unter den relevanten Fragen, um die es geht, ist die zentrale Frage, ob man genügend Ärzte und Hebammen hat. Dies ist ein Problem. Genügend Ärzte und Hebammen lassen sich derzeit in bestimmten Bereichen nicht mehr realisieren. Ein Träger muss auch die Verantwortung übernehmen. Er muss sehen, ob er etwas noch verantworten kann. Der Kollege Dr. Garg hat etwas zur Aufgabe der Träger gesagt, und ich finde die Überschrift des FDP-Antrags bemerkenswert. Die lautet nämlich: „Qualitativ hochwertige Geburtshilfe für Schleswig-Holstein sichern“. – Ganz so schlimm kann es also bisher nicht sein. (Werner Kalinka) Die Landesregierung ist intensiv dabei, uns zu unterstützen und zu schauen, wie wir mit dem UKSH kooperative Möglichkeiten schaffen können. Nicht nur das UKSH, alle Level-4-Häuser im Land sind hier gefordert, damit die kleineren Häuser eine Kooperationsmöglichkeit haben. Das entscheidende Problem ist doch zum Beispiel die kinderärztliche Notversorgung in der ersten Stunde. Da muss Sicherheit rein, und das ist ein entscheidender Faktor, der nach meiner Einschätzung nur durch kooperative Möglichkeiten sichergestellt werden kann. Zur Frage der Standards: Natürlich verunsichert es Menschen, wenn es heißt, ihr müsst mindestens 500 oder 750 Geburten durchführen. Eine bestimmte Anzahl an Geburten muss man haben, sonst geht das in der Praxis nicht mehr. Aber natürlich muss diese Diskussion in Maßen erfolgen und gehört werden. Herr Kollege Dr. Garg, Sie haben in Ihrem Antrag gefordert, auf Bundesebene die verabredete Neuordnung der Krankenhausfinanzierung mit Nachdruck zu unterstützen. Hierzu zählt auch das Vorziehen einer auskömmlichen Finanzierungsregelung, unter anderem für den Fachbereich der Geburtshilfe. Dazu kann man einfach nur sagen: Hoffentlich kommt die Ampel in Berlin auch bei diesem Thema bald endlich zu Potte und einen Schritt weiter. (Beifall CDU) Das ist die Situation, das ist das Problem, das wir haben. Sie wissen natürlich ganz genau, dass das so ist. Sie haben sich als Minister wahrlich intensiv bemüht, uns zu unterstützen. Das will ich hier ausdrücklich festhalten. Ob allerdings das Vorhalten leerer Betten in einem solchen Fall für einen Träger die richtige Entscheidung ist, das will ich zumindest kritisch hinterfragen. Ich glaube, leere Betten bringen uns nicht weiter, aber wir sind uns einig, dass wir alles tun wollen, damit wir eine wohnortnahe geburtshilfliche Versorgung im Lande haben, und dafür werden wir alle Anstrengungen unternehmen. – Ich danke für die Aufmerksamkeit. (Beifall CDU und vereinzelt BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)