Werner Kalinka

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Gedanke, durch Gemeindeschwestern soziale, pflegerische und gesundheitliche Ansprechpartner in den Kommunen zu haben, also vor Ort, ist gut und richtig. Ich weise allerdings die Aussage von Ihnen, Herr Losse-Müller, mit unserem Antrag würde er im Morast versinken, entschieden zurück. (Beifall CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Es gab sie schon früher, das haben Sie offenbar noch gar nicht richtig drauf. (Zuruf Thomas Losse-Müller [SPD]) – Das haben Sie gerade eben nicht gesagt. Es gab sie schon früher. (Zuruf Beate Raudies [SPD]) Sie waren wichtige und geschätzte Bezugspersonen, vor allem für Ältere. Trotz vieler Hilfssysteme – und da stimmen wir in der Analyse überein – ist festzustellen, dass die Zeit für das Menschliche knapper wird und die Einsamkeit bei vielen zu- (Werner Kalinka) nimmt. Allerdings glaube ich, dass es deutlich überspitzt ist, zu sagen, dies sei „wegorganisiert“ worden. Das ist es nicht. So sollten wir weder mit den Verbänden im sozialen Bereich noch mit anderen umgehen und über sie sprechen. So ist das nicht. Das wurde nicht wegorganisiert, aber es gibt viele Probleme, die sich immer weiter entwickeln. Das ist ein ziemlicher Unterschied. (Vereinzelter Beifall CDU und Beifall Lasse Petersdotter [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]) Wir möchten, dass auch Ältere und Sozialbedürftige würdevoll in ihrer gewohnten Umgebung wohnen und bleiben, dass sie ein selbstständiges und selbstbestimmtes Leben führen können – das alles steht in unserem Antrag –, und die Angebote dazu werden immer wichtiger. Altersgerecht älter werden, ist ein wichtiger Punkt, und das ist möglich. Schauen Sie mich an. Meine Damen und Herren, es geht hier nicht um das Markentechnische. Es geht um Inhalte. Eine Gemeindeschwester ist eine Kümmerin. Ich will nur kurze Stichworte nennen: Hilfebedarf erkennen, präventiv schauen, wo die Probleme sind, im bestimmten Umfang leichte Pflege selbst leisten, Kontakte herstellen, Fahrten zu Praxen, zu Kliniken und zum Einkaufen, Behördengänge unterstützen, vielleicht auch bei der Digitalisierung unterstützen – ich frage mich, wie man sonst manche Erklärungen abgeben soll –, Kontakte, Gespräche und Gemeinschaft pflegen. Das könnte auch motivieren, zum Beispiel das Interesse am kulturellen Leben wieder zu wecken oder daran teilzunehmen. Oder sie könnte auch leichte handwerkliche Arbeiten wahrnehmen. Man muss ja nicht immer viel Geld für das Auswechseln der Glühlampe bezahlen. Oder sie könnte einfach nur zu einem Gespräch zusammenführen oder als Vertrauensperson wirken. Es gibt also mindestens zehn, zwölf Punkte, die ich auf die Schnelle nur anreißen kann, für die eine Gemeindeschwester, wie auch immer sie genannt wird, inhaltlich etwas tun könnte. Und das ist für mich keine markentechnische Frage, sondern eine inhaltliche Frage. Ja, leider wird die Einsamkeit immer größer. Die Hektik der Zeit, der Druck auf die Familien, das alles hinterlässt Spuren in Gesellschaft und in Familien. Darum kann sich jemand kümmern, eben eine Kümmerin. Es ist schon sehr wichtig, dass man gerade mit älteren Menschen das Gespräch führt, dass man dafür Zeit hat, dass man zuhört, dass man Menschen in der Einsamkeit nicht allein lässt. All dies ist eine mögliche Aufgabenstellung, der wir uns auch stellen wollen. (Zuruf Beate Raudies [SPD]) Natürlich müssen wir über die Finanzierung reden. Es ist für Sie als Opposition natürlich nicht schwer, zu sagen: Schafft ihr einfach mal 100 Stellen als Anfang für dreieinhalb Jahre! Klar, es ist nicht schwer, das zu Papier zu bringen. Herr Losse-Müller, in unserem Antrag steht nicht, dass wir ein Engagement des Landes grundsätzlich ablehnen. Das steht nirgendwo drin. (Zuruf Beate Raudies [SPD]) – Wenn Sie etwas zu sagen haben, dann melden Sie sich doch einfach zu Wort. Es ist schwer zu verstehen, was Sie von dahinten dazwischenreden. (Zuruf CDU – Weiterer Zuruf Beate Raudies [SPD]) – Ich habe einmal gehört: Lautstärke ersetzt keine Argumente. Das gilt besonders für Sie. (Beate Raudies [SPD]: Machen Sie mal weiter so, Herr Kalinka! Ich kann das ab!) Wir müssen uns zum Beispiel mit den Verbänden überlegen, ob wir eine Anbindung an Familienzentren vornehmen, in denen ja jetzt schon vieles geschieht. Es geht um die Sozialverbände. Es geht um Ältere, aber es geht nicht allein um Ältere. Es geht um alle, die unterstützungsbedürftig sind. Ich zitiere aus unserem Antrag: „Wir bitten die Landesregierung, diese Initiativen und die Tätigkeit genannter sozialer Ansprechpersonen vor Ort zu unterstützen. Darüber hinaus ist der Bund in der Pflicht, vor allem bei der Finanzierung zu unterstützen.“ Das ist inhaltlich eine klare Aussage, die wir hier treffen. Ich hoffe doch, dass Sie dies zur Kenntnis nehmen. Herr Losse-Müller, Ihre Aussage, uns fehle die Bereitschaft, als Land zu handeln, ist schlichtweg falsch. (Beifall CDU und vereinzelt BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)