Lars Harms

Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Im vergangenen September war uns allen klar, dass die Kosten in vielen Lebensbereichen gestiegen waren und dass es die Aufgabe von Politik sein muss, die Menschen im Land zu entlasten. Hierfür hat die Landesregierung das 8‑Punkte-Entlastungspaket aufgelegt. Das Paket verfährt in weiten Teilen nach dem Gießkannenprinzip: hier ein bisschen, da ein bisschen. Aber gut, wenn es an den Stellen helfen würde, wo die Not am größten ist, könnte man darüber großzügig hinwegsehen. Tut es aber nicht. An den meisten Stellen hilft es eigentlich gar nicht, weil das Geld noch nicht angekommen ist. Nehmen wir die Beratungsoffensive aus Punkt 1 des Entlastungspaketes. Landauf, landab ächzen die Verbraucherzentralen und Schuldnerberatungen unter der steigenden Aufgabenlast bei stetig steigenden Kosten. Gut, dass es hier endlich Entlastung gibt, mag man meinen. Aber wie viel von den 10 Millionen Euro ist bei den Akteuren vor Ort angekommen? – Kaum ein Euro, weil wir diese und jene Anhörung noch durchführen müssen und die Förderrichtlinie noch geschrieben werden muss und weil der Amtsschimmel noch nicht genug gewiehert hat. So sieht keine zielgerichtete Entlastung in einer Krisensituation aus. Ich gebe Ihnen gern ein Beispiel für eine zielgerichtete Entlastungsmaßnahme: die Energiepreispauschale für die Studierenden, die wir hier in Schleswig-Holstein unbürokratisch auf den Weg gebracht haben für diejenigen, die im Ausland studieren. So haben wir tatsächlich gezielt denjenigen eine Entlastung zukommen lassen, die andernfalls leer ausgegangen wären. (Tobias Koch [CDU]: Genau! Sehr gut!) Wir als SSW haben im vergangenen Jahr vorgeschlagen, eine vorübergehende Ermäßigung der Kitagebühren vorzunehmen. Auf diese Art hätte man kurzfristig und unbürokratisch alle Familien entlasten können. (Beate Raudies [SPD]: So ist es!) Dass Familien unter den Kostensteigerungen des letzten Jahres besonders gelitten haben, ist mittlerweile hoffentlich allgemein anerkannt. Hier wäre eine Entlastung gut eingesetzt gewesen. Aber schauen wir nochmal auf das Entlastungspaket: Unter Punkt 5 sollten Vereine und Verbände entlastet werden, um auch künftig ihr Angebot aufrechterhalten zu können. Hierfür waren 20 Millionen Euro vorgesehen. Bisher konnten nur die Mittel für die Sportvereine abgerufen werden, für den Rest fehlt noch die Fördergrundlage. Bisher sind hier 45.000 Euro abgerufen worden. Meine Damen und Herren, da wittern wir doch was! Das ist doch wieder so eine Sparkasse, die dann am Ende des Jahres wieder fröhlich verkündet wird. (Jette Waldinger-Thiering [SSW]: Ja, genau!) Dafür war das Geld aber eigentlich nicht da. Ich frage mich dann schon: Kann es sein, dass ein Härtefallfonds so komplex angelegt ist, dass man nach fast einem Jahr die Auszahlung der Mittel immer noch nicht hinkriegt? Da hat sich das Problem für die meisten Einrichtungen dann auch von alleine erledigt. Entweder sind die dann pleite und gar nicht mehr da, oder sie brauchten diese Mittel eben nicht. Wer ein Jahr auf das Geld warten konnte, ist dann kein Härtefall. Da frage ich mich bei einer abgerufenen Summe von 45.000 Euro: Haben wir eigentlich das Richtige gefördert? Haben wir es eigentlich geschafft, in diesem Bereich den Sport flächendeckend zu unterstützen? – Die Antwort ist ganz klar: Nein, das hat nicht geklappt, meine Damen und Herren. (Lars Harms) Das wiederum sehen wir aber auch bei der Aufstockung des Programms „Klimaschutz für Bürgerinnen und Bürger“. Da fördern wir an einer Stelle, wo die Menschen einen Bedarf haben. Allerdings ist auch hier die Antragstellung, etwa für Balkonkraftwerke, zu kompliziert. Dass dann noch bei jeder Antragsrunde der Server zusammenbricht, ist schlicht peinlich. Vielleicht hätten wir an dieser Stelle doch ein bisschen mehr Geld in die Digitalisierung stecken sollen. Das muss die Lehre aus diesem Entlastungspaket sein: Wenn wir Menschen entlasten wollen, müssen wir einfache Förderstrukturen schaffen und dürfen das Ganze nicht hinter einer so aufwendigen Bürokratie verstecken. (Beifall SSW und SPD – Beate Raudies [SPD]: Zum Beispiel Kitaessen!) Es darf nicht sein, dass das Geld am Ende nicht ankommt. Es ist jetzt ein Jahr her, und die Knete ist immer noch nicht bei den Leuten. So darf es nicht sein. Wir müssen ehrlicher und vielleicht auch ein bisschen mutiger sein: Vollständige Gerechtigkeit kann und wird es nie geben. Entlaste ich die Kitaeltern, wird es immer welche geben, die eigentlich keinen Bedarf gehabt hätten. Fördere ich Balkonkraftwerke, wird es auch da Antragsteller geben, die es sich ohne Förderung hätten leisten können. Vor diesem Hintergrund aber Antragsverfahren so kompliziert zu gestalten, dass die wirklich Bedürftigen dann auch nicht entlastet werden, ist großer Mist. Das Entlastungspaket war sicherlich gut gemeint – gar keine Frage –, nur so richtig entlastet hat es eben keinen. Damit ist die Note ganz klar vorgegeben: Das ist die Note sechs. (Vereinzelter Beifall SPD und Beifall Sybilla Nitsch [SSW]) Wenn Geld nicht ankommt, das wir eigentlich für die Menschen gedacht haben, dann kann es eben nur die schlechteste Schulnote geben. In der Tat, meine Damen und Herren: Olafs ruhige Hand ist sicherlich die bessere Hand gewesen als die starke Hand des Ministerpräsidenten, die hier überhaupt nicht gehandelt hat. – Vielen Dank. (Beifall SSW und SPD)