Lars Harms

Vielen Dank, lieber Kollege. – Ich weise darauf hin: Ich habe mitnichten gesagt, dass der Bund alles bezahlen soll. Ich habe festgestellt, dass wir auch Landesmittel geben müssen, dass das eine Selbstverständlichkeit ist und dass wir das über die nächsten Jahre machen müssen, dass wir aber auch erwarten, dass der Bund genauso einsteigt wie bei anderen Großprojekten. Das war unser Hinweis. Dadurch, dass sich der Bund aus unserer Sicht einen relativ schlanken Fuß macht, ist die Landesregierung dazu getrieben, das in irgendeiner Art und Weise blitzschnell zu stellen. Das ist das große Problem. Natürlich wollen wir auch Geld bezahlen. Das ist gar keine Frage. Deswegen tragen wir auch die Beschlüsse mit, die dazu führen, dass der Haushalt so aufgestellt wird, dass (Tobias Koch) das technisch überhaupt möglich ist. Das ist überhaupt keine Frage für uns. Wir wollen auch bezahlen, aber wir wollen nicht auf die Art und Weise bezahlen, wie Sie es machen, nämlich mit einem Verfassungsbruch. Das ist der Kern. (Beifall SSW) – Vielen Dank für die Klarstellung zu den Forderungen gegenüber dem Bund. Sie können aber dem Nachtragshaushaltsentwurf entnehmen, dass wir uns mit maximal 30 Prozent an der Förderung beteiligen werden. Dementsprechend kommen die anderen 70 Prozent vom Bund. Ich finde, das ist eine sehr gute Quote, die verhandelt ist. Sie ist auch durchaus üblich. (Beifall CDU und Beate Raudies [SPD]) 70 Prozent vom Bund, 30 vom Land – viel mehr auf den Bund schieben können wir an dieser Stelle nicht. Wenn Sie jetzt aber einräumen und sagen: Ja, es gibt auch einen Landesanteil, dann haben auch Sie die Frage offengelassen: Wo kommt denn dieser Landesanteil her? Das ist genau der Punkt. – Ich würde die Frage als beantwortet ansehen. Ich gehe jetzt zur FDP über. Das ist auch genau der Punkt bei der FDP. Auch von Ihnen ein vollmundiges Lippenbekenntnis: Wir sind für Northvolt, natürlich muss das kommen, natürlich muss das finanziert werden, und zwar aus dem Landeshaushalt erwirtschaftet. – Ja, aber woher denn? Woraus denn in den nächsten Jahren? (Zuruf Annabell Krämer [FDP]) – Genau. Einfach ins Blaue hinaus zu sagen, das muss in den nächsten Jahren irgendwo erwirtschaftet werden, wissend, dass wir jetzt schon eine Haushaltslücke von 500 Millionen Euro in der Planung für das nächste Jahr haben? Ich bin gespannt. Ich hätte es erwartet, und es hätte zur Ehrlichkeit dazugehört, diese Vorschläge heute auf den Tisch zu legen und zu sagen: Daher nehmen wir als FDP das Geld. Wir wollen das aus dem laufenden Haushalt nehmen, und das sind unsere Vorschläge. Da wollen wir kürzen. (Vereinzelter Beifall CDU) Aber zu sagen, wir nehmen das in den nächsten Jahren irgendwo her? Auf der Basis hätte auch der Kollege Bernd Buchholz keine Vereinbarung mit dem Bund und erst recht nicht mit Northvolt schließen können.