Thomas Losse-Müller

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das Ziel, dass die Bundesrepublik Deutschland bis 2050 klimaneutral werden soll und dass Schleswig-Holstein das bis 2040 schaffen will, ist in diesem Raum schon oft bestätigt und oft wiederholt worden. Es wurde vom Ministerpräsidenten ausgegeben, von Minister Goldschmidt, von der Finanzministerin. Es ist gesetzlich festgelegt, dass wir bis 2030 auf diesem Weg 12 Millionen Tonnen CO - 2 Ausstoß ab heute reduzieren müssen. Das steht sowohl im Klimagesetz des Bundes als auch des Landes. Dieses Landesgesetz ist zuletzt von CDU, Grünen und FDP entsprechend verschärft worden. Also haben sich hier im Raum im Prinzip alle gesetzlich dazu bekannt, dass wir diese Ziele einhalten wollen. 12 Millionen Tonnen CO bis 2030 einzusparen 2 bedeutet, dass Schleswig-Holstein in den nächsten acht Jahren – es sind noch acht Jahre bis 2030 – den Ausstoß von CO und Methan um die Hälfte dessen 2 reduzieren müsste, was wir heute ausstoßen, wir haben heute nämlich 24 Millionen Tonnen. Das ist ein ziemlich gewaltiger Einschnitt, der nur zu schaffen ist, wenn wir schon heute mit entsprechend großen Maßnahmen planen und sie umsetzen. Wir brauchen Sicherheit, wie das gehen soll. (Beifall SPD) Es geht heute beim Klimaschutz nicht mehr um das Ob, sondern um das Wie. Über das Ob sprechen Sie gern, aber über die Frage, wie das gehen kann und was das kostet, dahin zu kommen, darüber schweigen Sie lieber, und das muss sich ändern. Es ist sehr wichtig, dass wir im Haus – und das hat die Diskussion gestern noch einmal gezeigt – eine ehrliche und offene Diskussion über die Frage führen, ob und wie diese Ziele erreichbar sind. Deshalb haben wir versucht, mit unseren bescheidenen Mitteln als Opposition einmal aufzuschreiben, was diese ganzen Ziele in den verschiedenen Sektoren eigentlich bedeuten. Wir haben versucht, eine möglichst seriöse Kalkulation der Investitionsbedarfe hinzukriegen. Das ist nur möglich gewesen, weil wir im letzten Jahr mit Dutzenden, mit Hunderten Menschen, mit Expertinnen und Experten in diesem Land reden konnten. Deshalb zunächst einmal mein Dank an alle Vertreterinnen und Vertreter und Menschen aus Stadtwerken und Wissenschaft, an Praktiker_innen, Kommunalpolitiker_innen, Bürgermeister_innen, Verbandsvertreter_innen, Energieberater_innen, Handwerker_innen, Unternehmer_innen, Gewerkschafter_innen und viele mehr, die uns dabei geholfen haben, dieses Zahlenwerk zusammenzutragen. Ganz herzlichen Dank! (Beifall SPD) Was wir Ihnen heute vorlegen, wäre eigentlich der Job der Landesregierung gewesen. Das ist uns allen klar. Sie hatten schon angekündigt, im Herbst einen Klimaplan vorzulegen. Der fehlt. Trotz all Ihrer neuen Stäbe, Ihrer zusätzlichen Staatssekretäre, Budgets für Beratung, war Ihnen das nicht möglich. Deswegen will ich Ihnen kurz skizzieren, wie wir zu den Ergebnissen gekommen sind. Wir haben erst einmal festgelegt, welche Ziele bis 2030 erreicht werden müssen. Dazu gehört beispielsweise, dass wir nicht mehr 210.000 Wege jeden Tag mit Bus und Bahn zurücklegen wollen, sondern 400.000, dass wir 40 Prozent aller Gebäude an ein Wärmenetz angeschlossen haben wollen statt heute 10 Prozent, dass alle Landesliegenschaften, zumindest 25 Prozent davon, energetisch saniert sein sollten, dass wir in Schleswig-Holstein Wasserstoffstandort Nummer eins in Deutschland werden, dass wir neue Industrie schaffen und dass wir unseren Städten und Gemeinden dabei helfen, sich an das Klima anzupassen. Das sind alles Ziele, über die es hier im Raum Konsens gibt. Das sind alles Ziele, die in Strategien der Landesregierung stehen, die in Anträgen von Schwarz-Grün stehen, die immer wieder bekräftigt werden oder daraus abgeleitet sind. Sie sind Konsens. Jetzt haben wir diese Ziele genommen und einmal geguckt: Was heißt das eigentlich? Wie erreichen wir das? Nehmen wir einmal die Wege mit Bus und Bahn. Wir haben heute 210.000 Wege, die wir jeden Tag mit Bus und Bahn zurücklegen. Laut Landesnahverkehrsplan sollen das 250.000 Wege bis 2030 werden. Die Landesregierung sagt, da gibt es eine Finanzierungslücke von 700 Millionen Euro; 700 Millionen Euro, die fehlen, damit dieses Ziel erreicht wird. Das sind aber nur 40.000 Wege mehr. Wenn wir 400.000 Wege bis 2030 haben wollen, was der Landesnahverkehrsplan eigentlich (Thomas Losse-Müller) vorschreibt, um klimaneutral zu werden, müssten wir also das Fünffache ausgeben, das sind 3,5 Milliarden Euro. Das ist eine ganze Menge Geld. Wir haben das mit allen Expertinnen und Experten besprochen, und die sagen uns, dass es eher mehr wird. 3,5 Milliarden Euro für den öffentlichen Nahverkehr. Wenn wir über Wärme reden und 40 Prozent aller Gebäude angeschlossen haben wollen, dann sind das 240.000 Gebäude mehr, die an ein Wärmenetz angeschlossen werden müssen. In Schleswig-Holstein liegen die Kosten pro Gebäude bei ungefähr 30.000 Euro, wenn man ein Wärmenetz baut. Das sind also 7,2 Milliarden Euro. Dazu kommen noch einmal 800 Millionen Euro für die Ertüchtigung und den Ausbau des Erzeugungsparkes. Dann sind wir bei 8 Milliarden Euro. Das ist ungefähr die Zahl, die auch der Verband der Stadtwerke schon veröffentlicht hat. Also bestätigt. Jetzt kann man mit Wärmenetzen glücklicherweise Geld verdienen, und das ist durch Investitionen der Stadtwerke auch möglich. Die sagen uns aber natürlich: Wir brauchen dafür Geld und Eigenkapital. – 2 Milliarden Euro wären das Viertel, das wir bereitstellen wollen. So kann man die Liste durchgehen. Wir kommen auf insgesamt 15 Milliarden Euro. Wir hatten gehofft, dass der Bund ein Viertel dazugeben könnte, sodass wir davon nur 11,6 Milliarden Euro tragen müssten. Das ist nach dem Urteil letzte Woche sehr unwahrscheinlich geworden. Der einzige Weg, wie das jetzt noch gehen würde, wäre, dass auch die CDU/CSU sich dazu durchringt, ein neues Sondervermögen in der Verfassung zu verankern, sodass Klimaschutz durch den Bund finanziert werden kann. Das wäre gute Oppositionsarbeit im Bund, wie wir sie hier im Land machen. (Beifall SPD) An dieser Stelle geht es nicht, dass wir gegeneinander arbeiten, wir müssen zusammenarbeiten. (Werner Kalinka [CDU]: Sondervermögen oder Sonderschulden?) Uns ist schon klar, dass diese Zahlen Schätzungen sind, und wir sind bereit, diese Schätzungen jetzt zu überprüfen. Ich würde mich freuen, wenn die Zahlen andere wären oder wir in der Diskussion über dieses Gesetzesvorhaben bessere Zahlen bekommen würden. Es geht aber nicht, dass irgendjemand hier im Raum oder in der öffentlichen Diskussion unsere Zahlen kritisiert, ohne eine andere Zahl vorzulegen oder zu sagen, wie die eigene Berechnung ist. Deshalb bin ich sehr auf die Reaktion der Landesregierung gespannt. Es geht auch nicht, zu sagen: Ja, das ist ziemlich viel Geld, aber das können wir uns gar nicht leisten. – Wer das sagt, darf nicht sagen, dass das Ziel ist, Schleswig-Holstein bis 2040 klimaneutral zu machen. (Beifall SPD) Es ist doch total klar: Klimaschutz braucht Zeit. Deshalb ist die Argumentation, die wir beispielsweise bei der Schuldenbremse haben, auch so zynisch: Was kann denn Daniel Günther dafür, dass Gerhard Stoltenberg nicht auf den Club of Rome gehört hat? Es ist absurd, dass man das schon in den 70er-Jahren hätte machen können. Was kann denn unsere jüngster Abgeordneter – wo ist er? Jasper? (Serpil Midyatli [SPD]: Da oben!) Da oben! – dafür, dass unsere Kolleginnen und Kollegen in den 90er-Jahren, mit denen hier im Raum nur noch Herr Buchholz und Herr Lehnert gesprochen haben, gesagt haben: „Es ist nicht so wichtig“? – Gar nichts. (Christopher Vogt [FDP]: Nicht so abfällig über Ältere! – Dr. Bernd Buchholz [FDP]: Das ist Altersdiskriminierung! – Weitere Zurufe – Vereinzelte Heiterkeit) – Die Altersdiskriminierung geht in beide Richtungen. (Christopher Vogt [FDP]: Herr Kalinka war schon hier, da war Peter Lehnert noch ganz klein!) Ja, wir wissen, dass wir das Klima schützen müssen, und wir wissen auch, dass das ein langfristiges Problem ist. Aber um ehrlich zu sein: Wir wussten auch, dass es irgendwann einmal eine weltweite Pandemie geben würde. Wir wussten nur nicht, welches Virus. (Zuruf Christopher Vogt [FDP] – Zuruf Werner Kalinka [CDU]) Was ist denn, wenn nächstes Jahr ein Teleskop einen Kometen entdeckt, der die Erde in 20 Jahren treffen wird? Handeln wir dann nicht, weil das Risiko nur mittelfristig eintritt? – Das ist absurd. Das heißt, dass wir entweder die Bereitschaft brauchen, die Investitionen in Klimaschutz jetzt verfassungsrechtlich abzusichern oder dass wir das Gesetz ändern müssen und sagen: Dieses Land ist nicht in der Lage, die Klimaziele einzuhalten. – Das müssten Sie dann auch zugeben. (Thomas Losse-Müller) Wer ernsthaft der Auffassung ist, dass uns die Schuldenbremse daran hindert, diese Investitionen zu tun, der kann nicht gleichzeitig sagen, dass er das Land klimaneutral machen will. (Beifall SPD) Wer der Auffassung ist, dass man die Klimaziele auf einem anderen Wege erreicht, beispielsweise, indem man Atomkraftwerke baut – obwohl wir dann immer noch Wärme- und Stromnetze bräuchten – oder durch den Aufbau von riesigen CCSSpeichern, der müsste auch sagen, wie es gehen soll, in den nächsten acht Jahren um 12 Millionen Tonnen zu reduzieren. Auch da sind Investitionen nötig. (Rasmus Vöge [CDU]: Wir hätten die gar nicht abschalten dürfen!) Wer sagt, dass die Wärmenetze und die Ladeinfrastruktur von der Privatwirtschaft gebaut werden sollen, wer sagt, dass das alles Private-Equity-Firmen machen sollen, der muss sagen, wo diese Firmen gerade sind und die Anträge stellen. Denn die brauchen auch acht Jahre, um zu bauen. Es gibt aus unserer Sicht keine Alternative zu dem, was wir hier aufgeschrieben haben. Wenn es die gibt, gerne! Aber lassen Sie uns festlegen, wie das geht. Darum geht es jetzt im Kern. Wir wollen diese Zahlen diskutieren. Wir wissen, dass wir wegen der Aufgaben, die uns das Bundesverfassungsgericht gegeben hat, noch einmal gucken müssen, wie wir mit der Jährlichkeit in unserem Gesetz umgehen. Dazu wollen wir eine ernsthafte Debatte darüber führen, welche Investitionen möglich sind, wie diese finanziert und abgesichert werden können. Aber wir müssen festhalten, dass das die Investitionen sind.