Thomas Losse-Müller

Meine Damen und Herren, es ist eine wirklich schwierige Zeit. Wir machen Politik in Zeiten, in denen nichts so ist wie in den letzten 30 Jahren. Uns stellen sich Herausforderungen, angefangen bei der Frage Krieg in Europa über die Frage, wie Wirtschaft funktioniert, und der Frage, wie wir Klimaschutz gut organisieren, bis zu der Frage, wie wir die ganze Infrastruktur instand halten wollen, die gerade im Land bröckelt, seit wir konsolidieren. – Wir haben zwar keine Schulden finanzieller Art gemacht, aber Betonschulden aufgebaut. Der demografische Wandel, der dieses Land verändert, alles das braucht mehr Ressourcen, braucht Investitionen. (Rasmus Vöge [CDU]: Mehr Wachstum!) Darüber reden wir alle an jeder Stelle. Es geht nicht, dass wir uns hier hinstellen und behaupten, dass man das irgendwie aus dem Landeshaushalt lösen könnte. Deshalb müssen wir die Möglichkeiten nutzen, die uns auch das Verfassungsgerichtsurteil noch gibt, nämlich die schwierige Jährlichkeit anerkennen, aber unsere gesetzgeberische Hoheit (Thomas Losse-Müller) zu definieren, was eine Notlage ist, nutzen und diesen Weg gehen. Wir werden dem Antrag zustimmen und hoffen, dass wir dadurch wenigstens diesen kleinen Spielraum erhalten. Liebe Kolleginnen und Kollegen, Haushaltsrecht dient den Menschen und soll politisches Handeln ermöglichen. Die Schuldenbremse ist nicht gottgegeben. Sie ist auch kein Naturgesetz. Jede und jeder Einzelne hier kann entscheiden, ob wir investieren wollen. Wollen wir Menschen sicher unterbringen? Wollen wir Kitas bauen? Wollen wir Panzer kaufen? Wenn wir Straßen bauen? Wollen wir Wärmenetze bauen? Wollen wir Pflegeheime bauen? Das alles sind Dinge, von denen wir wissen, dass sie notwendig sind. Wir können das entscheiden. Wir wollen das. Das sind unsere Ziele. Dafür braucht es Investitionsmittel. Darüber müssen wir in den nächsten Tagen reden. Wir werden morgen einzig und allein darüber reden: Was ist das Ziel? Was braucht es, um das Ziel zu erreichen? Wenn wir wissen, was es braucht, dann müssen wir das finanzieren. Wer nicht bereit ist, über die Finanzierung zu reden und sich dabei schwierige Fragen zu stellen, der soll nicht behaupten, dass er die Ziele erreichen kann, die er erreichen will. Das gehört zur Ehrlichkeit dazu. – Danke schön. (Beifall SPD)