Thomas Losse-Müller

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es gab eine ganze Menge ziemlich absurder Widersprüche in dem, was Sie gesagt haben, Herr Plambeck und Frau Waldeck. (Vereinzelter Beifall SPD – Unruhe) Ich will auf zwei Widersprüche eingehen. Der krasseste Widerspruch ist, dass Sie sagen, das, was wir vorschlagen, gehe nicht, weil es nicht verfassungsgemäß sei, und Sie in diesem Haus in einer Stunde das Gleiche beschließen, mit der gleichen Argumentation. (Beifall SPD, FDP und SSW – Annabell Krämer [FDP]: Das stimmt!) Herr Plambeck, Frau Waldeck, das geht nicht, das ist nicht in Ordnung. Ich bitte den Minister, gleich klarzustellen, wie Ihre Interpretation hier ist. Wenn es okay ist, 170 Millionen Euro aus dem Ukraine-Notkredit mit der Begründung des Ukrainekriegs zu finanzieren, um die Wärmeplanung zu unterstützen, und wenn es okay ist, mit der Begründung Ukrainekrieg Northvolt zu finanzieren, dann ist es auch okay, mit der Begründung der Energiesouveränität und all unseren anderen Begründungen die Wärmenetze zu bauen, denn die helfen uns, vom russischen Gas wegzukommen, den öffentlichen Nahverkehr auszubauen, der uns dabei hilft, nicht mehr auf Öl und Gas angewiesen zu sein. Das ist alles die gleiche Begründung. Und Sie wollen ein Sondervermögen zur Bekämpfung der Flut und nicht nur der Schäden der Flut, sondern auch der Klimaanpassung einrichten. (Beate Raudies [SPD]: Genau, das geht dann nicht!) – Das geht dann auch nicht. – Diese Erklärung muss hier gleich stattfinden, ob das, was Sie machen, verfassungsgemäß ist oder nicht. Wenn die Auffassung Ihrer Parteikollegen Nelly Waldeck und Ole Plambeck stimmt, dass das nicht (Thomas Losse-Müller) verfassungsgemäß wäre, dann dürfen Sie die Sondervermögen gleich nicht beschließen. (Beifall SPD und FDP)