Thomas Losse-Müller

Das eine geht nicht ohne das andere. Ja, wir reden darüber, dass wir mehr Kredite brauchen und dass wir Steuern erhöhen müssen, wenn wir die Leistungsfähigkeit des Staates so stärken wollen, dass wir dieses Land zukunftsfähig machen. (Zuruf Tobias Koch [CDU]) – Herr Koch, Sie machen es uns als Opposition gerade sehr, sehr schwer, uns an Ihre Seite zu stellen. Aber das tun wir. Wir stellen uns hier als Opposition hin (Zurufe SPD) und unterstützen den Weg, den die Landesregierung geht und den Sie gehen, weil wir immer gesagt haben, dass die Investitionen, um die es gerade geht – Northvolt, Wärmenetz, Ukraine –, notwendig sind, und wir die Freiheiten der Schuldenbremse nutzen müssen. (Beifall SPD) Ganz ehrlich: Ich würde mich sehr freuen, wenn Ihr Parteichef Friedrich Merz im Bund das Gleiche tun würde: nicht sich hinstellen und freuen, dass gerade mit einer Abrissbirne alle Möglichkeiten des Staates zu handeln abgeschafft worden sind, sondern sich hinstellen und sagen, was die Alternative ist, sich an die Seite der Bundesregierung stellen – genauso, wie wir das bei der Landesregierung tun. (Beifall SPD) Sitzung (neu) – Mittwoch, 22. November 2023 3103 Dass Sie das nicht tun, ist, um ehrlich zu sein, zweierlei Maß. (Zuruf Christopher Vogt [FDP]) Lieber Kollege Harms, Sie haben gerade geklatscht, als die Kollegin Krämer „Verfassungsbruch“ gesagt hat. Wenn Sie finden, dass das, was die Landesregierung tut, nicht verfassungsgemäß ist, dann müssen Sie klagen. (Annabell Krämer [FDP]: Genau!) Das ist das demokratische Mittel, das Sie anwenden können, wenn Sie finden, dass das nicht verfassungsgemäß ist. (Zuruf Lars Harms [SSW]) Lassen Sie sich nicht von irgendjemandem rauskaufen. (Zuruf: Ja nur, mit den Spitzen pfeifen! –