Thomas Losse-Müller

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lassen Sie mich gleich zu Beginn meiner Rede unsere Auffassung zu Ihrem Antrag kurz mit einem Satz zusammenfassen. Ich bleibe auch bei diesem Thema zu 100 Prozent dabei: ein Landtagsantrag, den kein Schwein mehr braucht. (Beifall SPD und Sybilla Nitsch [SSW]) Ich will Ihnen zugutehalten, dass der Antrag bereits mehrfach geschoben wurde und Sie eventuell einfach nicht mehr auf dem neuesten Stand sind. Sie fordern im Wortlaut fast das, was im Änderungsund Entschließungsantrag auf Bundesebene steht. Schön wären ja mal ein paar neue, eigene Ideen Ihrerseits und Maßnahmen, die Sie auf Landesebene anpacken wollen. Aber auch da bitten Sie lediglich die Landesregierung, sich einzusetzen. Ich zitiere: „… die Arbeit des ministeriumsübergreifenden Arbeitskreises zur schnellen und abgestimmten Umsetzung der Vorgaben, insbesondere in den Bereichen des Bau‑, Emissions- und Immissionsschutzes, zu intensivieren und im Ausschuss zu berichten.“ (Thomas Losse-Müller) Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich frage mich wirklich, was Sie glauben, was Ihr Minister den lieben langen Tag so macht, dass Sie ihm ständig solche Anträge bescheren müssen. (Beifall SPD und Dr. Heiner Garg [FDP]) Sowohl im Bundesrat, im Ausschuss, auf der AMK als auch in vielen Gesprächsrunden wurde und wird das alles doch bereits gemacht. (Zuruf Dr. Heiner Garg [FDP]) Und brauchen Sie wirklich einen Landtagsantrag, damit der Landwirtschaftsminister Ihnen das berichtet? (Dr. Heiner Garg [FDP]: Ja!) Das lässt ziemlich tief blicken. Sie können das Thema doch einfach selbst auf die Tagesordnung des Umwelt- und Agrarausschusses setzen. Der Ausschussvorsitzende, Heiner Rickers, wird Ihnen da sicher gern behilflich sein. (Vereinzelter Beifall CDU) Ständig beantragen Sie hier Dinge, die schon längst in Arbeit sind, und tun so, als ob das ohne Ihren Antrag nicht laufen würde. (Beifall Beate Raudies [SPD]) Vielleicht bekommen Sie ein Fleißsternchen, wenn Sie in jeder Tagung einen Antrag vorlegen? (Zuruf Eka von Kalben [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]) Noch schöner wäre es, er würde auch Sinn machen. Dann gibt es vielleicht sogar einen Schweinchenstempel. (Heiterkeit SPD) Liebe Kolleginnen und Kollegen, endlich befindet sich der Umbau der Tierhaltung in der Umsetzung – eine notwendige und sicher keine einfache Aufgabe. Wir brauchen, wie es richtig im Entschließungsantrag der Koalition auf Bundesebene heißt, eine klima- und umweltgerechte, tiergerechte sowie ökonomisch tragfähige Tierhaltung. Das ist genau das, was unsere Betriebe in Schleswig-Holstein brauchen. Dafür ist ein Bündel an Maßnahmen notwendig wie zum Beispiel das Tierhaltungskennzeichnungsgesetz und bau- und emissionsschutzrechtliche Veränderungen, die diesen notwendigen Weg möglich machen. Wir müssen sowohl den Verbraucher_innen die notwendige Transparenz bieten als auch den tierhaltenden Betrieben Planungssicherheit. Dafür ist viel auf dem Weg. Das ist gut so. Die dauerhafte Finanzierung muss ebenfalls sichergestellt werden. Da besteht Einigkeit. Noch ist nicht klar, in welcher Form. Da werden wir uns natürlich einbringen können und müssen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, abschließend bleibt zu sagen, dass Ihr Antrag viel zu spät kommt. Wir können ihn aber gern im Ausschuss diskutieren. Wir verschließen uns einer Debatte nicht, schließlich ist das ein wichtiges Thema. Wenn Sie in der Sache abstimmen wollen, werden wir den Antrag jedoch ablehnen. Das haben wir hinreichend begründet. – Mit den Worten der Kollegin Sandra Redmann! (Beifall SPD)