Thomas Losse-Müller

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir sagen es oft, und trotzdem ist es etwas Besonderes, wenn wir es erleben: Schleswig-Holstein hält zusammen. Das merken wir immer dann, wenn es ernst wird, und es ist gut, dass wir uns in diesen Krisen aufeinander verlassen können. Viele von uns haben in den letzten Wochen mit Verantwortlichen vor Ort gesprochen und nach der Flut und ihren Erfahrungen gefragt, und immer war als Erstes zu hören, wie gut die Zusammenarbeit war mit der Feuerwehr, mit dem THW, in Arnis mit der Bundeswehr, den Technikern der Stadtwerke, dem DRK oder den Johannitern und mit Stäben des Katastrophenschutzes. Mir hat eine Verantwortliche aus Arnis erzählt, dass gefühlt alle zwei Stunden ein neues Feuerwehrteam irgendwo aus Schleswig-Holstein in Arnis ankam und sagte: So, wir sind da, wir wissen was zu tun ist – motiviert, abgestimmt mit allen anderen. Die Rädchen haben ineinandergegriffen. All das war so, weil es vorher in Stunden ehrenamtlicher Arbeit am Feierabend und am Wochenende eingeübt war. Das sind alles Menschen, die wissen, wie man zupackt, (Thomas Losse-Müller) die Entscheidungen treffen und durcharbeiten, an einigen Stellen bis zur Erschöpfung nach 72 Stunden Dauereinsatz bis tief in die Nacht. Die Einsatzkräfte haben mal wieder einen großartigen Job gemacht. Dazu auch von uns: Danke schön! (Beifall ganzes Haus) Ich will mich aber auch bei den Menschen bedanken, die nicht vorne an den Deichen und Pumpen standen, sondern in ihren Büros und in den Lagezentren waren. Vielerorts liefen die Vorbereitungen für die Sturmflut schon, bevor die meisten Menschen überhaupt in den Wetterbericht geschaut hatten. Die Sandsackfüllmaschine stand bei uns in Rendsburg-Eckernförde schon am Donnerstag in der Kiesgrube, als die meisten Menschen sich noch Gedanken darüber gemacht haben, wie sie denn jetzt das zweite Ferienwochenende verbringen wollen. Ich habe selbst am Donnerstag einmal kurz auf den Wetterbericht geschaut, mir aber vor allem darüber Gedanken gemacht, wo ich jetzt den Kürbis für das Halloween-Schnitzen herbekomme. Aber an anderer Stelle wurden in den Büros schon die Krisenstäbe eingerichtet, haben Bürgermeister_innen mit den Leitern ihres Ordnungsamts gesprochen, wie es weitergeht, haben Mitarbeiter Wege gesperrt, Schutztore zugezogen, es wurden Katastrophenschutzpläne ausgerollt und geprüft, haben Einsatzleiter von Feuerwehr und THW schon einmal vorsorglich Freizeitplanungen abgesagt, haben Hafenmeister ihre Bootsbesitzer angeschrieben und gewarnt und vielleicht auch noch das eine oder andere Boot gekrant – und das oft genug, obwohl sie gehört haben: „Ach, mach dir nicht so viele Sorgen, wir kennen Wasser, wir wissen, wie das geht.“ – Das ist für mich auch Verantwortung: Wenn jemand in der hauptamtlichen oder ehrenamtlichen Politik oder Verwaltung aufsteht und sagt: „Ich möchte, dass wir vorbereitet sind, ich möchte, dass wir das ernst nehmen“, wenn Verantwortliche sagen, was ist, ohne Angst davor zu haben, andere aus der Komfortzone zu holen, wenn Verantwortliche Entscheidungen treffen, auch wenn sie sich nicht ganz sicher sind, ob das jetzt verwaltungs- und haushaltstechnisch herrschende Verwaltungsmeinung ist, wenn sie nicht erst nach Zuständigkeiten fragen, auch auf die Gefahr hin, dass alle das hinterher dann eben doch nicht nötig finden. Das gehört zur Resilienz dazu. Deshalb geht mein Dank auch an all die ehrenamtlichen und hauptamtlichen Politiker und Verwaltungen vor Ort, die dazu bereit waren und bereit sind, diese Verantwortung zu übernehmen. (Beifall ganzes Haus) Mir haben auch die vielen Bürgerinnen und Bürger vor Ort imponiert, die einfach vor Ort geholfen haben, unzählige Nachrichten in Chatgruppen, in denen Hilfe angeboten und koordiniert wurde, Gartenbauer, die ihr Spezialgerät für die Räumung des Strands zur Verfügung stellen, Menschen mit Schubkarren und Besen. In Arnis haben sich 210 von 280 Einwohnerinnen und Einwohner in einer Chatgruppe koordiniert. Und die Feuerwehr hat ein ums andere Mal die Versorgung in Arnis gelobt, obwohl die Menschen wirklich anderes zu tun hatten, weil ihre Häuser unter Wasser standen. Das zeigt: Gesellschaft funktioniert, Schleswig-Holstein funktioniert, darauf können wir alle miteinander stolz sein. All das war herausragend, und es hat dafür gesorgt, dass die Folgen der Sturmflut – gemessen an ihrer Schwere – in Grenzen geblieben sind. Dafür sagen auch wir allen Menschen im Land herzlichen Dank. (Beifall ganzes Haus) Aber auch die besten Rettungskräfte können nicht jedes Unglück verhindern. Deshalb sind unsere Gedanken heute natürlich auch bei der Familie und den Freunden der 33 Jahre alten Frau, die auf Fehmarn ums Leben gekommen ist. Unser Mitgefühl gehört ihnen und allen Angehörigen. Wir müssen uns auch in Angesicht großer Ereignisse immer wieder bewusstmachen, dass es um jede und jeden Einzelnen geht. Alle sind wichtig. Jeder Schicksalsschlag braucht unser Mitgefühl und unsere Unterstützung. Wir denken an die Menschen, die durch das Wasser ihr Haus oder ihren Hausstand verloren haben und noch lange unter den Folgen des Sturms leiden werden. Ich bin dankbar für die nachbarschaftliche und freundschaftliche Hilfe, die es in den vergangenen Wochen in unserem Land gab, und auch, dass das Land nun schnell und unbürokratisch helfen wird. Mit dem Gedenken an das Schicksal der jungen Familie auf Fehmarn geht aber auch einher, dass wir wieder einmal die hässliche Seite von Gesellschaft gesehen haben. Es macht mich wirklich betroffen und fassungslos, dass die Bilder des Autos der verstorbenen Frau auf Fehmarn im Netz waren, noch ehe die Helferinnen und Helfer die Familie über das Unglück informieren konnten. (Beifall ganzes Haus) Mitten durch das Chaos des Sturms, mitten im Abwehrkampf gegen die Gewalten des Meeres, waren Menschen einfach unterwegs, um die besten Videos für ihren Instagram-Account zu machen. In den (Thomas Losse-Müller) Tagen danach wurden Absperrungen ignoriert, Aufräumarbeiten behindert; Menschen, die alles verloren haben, mussten ertragen, dass Schaulustige durch Fenster und Türen in ihr zerstörtes Heim spähten. In Arnis musste die Straße gesperrt werden, um die Touristen nicht ins Dorf zu lassen. Und ja, es ist alles leider kein neues Phänomen. Nicht selten gibt es bei Unfällen mehr Schaulustige als Ersthelfer. Das gab es schon immer. Aber soziale Medien haben dieses Problem verschärft. Die Gier nach Kicks, Klicks und Aufmerksamkeit führt dazu, dass manche Menschen Vernunft und Anstand vergessen. Das muss sich ändern. Ich will diesen Punkt sehr grundsätzlich machen: Wir müssen uns alle zusammen fragen, wie wir es dazu kommen lassen konnten. Warum lassen wir es eigentlich zu, dass auf Plattformen jemand Leid in Likes verwandeln darf? – Wir müssen diese Probleme klar benennen; das gehört für mich dazu, wenn wir uns für kommende Krisen wappnen wollen. Wenn ich Feuerwehr oder Polizei frage, was wir für sie tun können – neben besserer Ausrüstung –, dann steht dieser Punkt immer ganz oben: Respekt vor dem, was da passiert. (Beifall ganzes Haus) Herr Ministerpräsident, Sie haben es zu Recht angesprochen: Bei all diesen Fragen geht es um Resilienz. Resilienz ist die Fähigkeit, schwierige Lebenssituationen wie Krisen oder Katastrophen ohne dauerhafte Beeinträchtigung zu überstehen. Darum ist Resilienz heute wieder auf der Tagesordnung: Wir leben einfach in einem verdammt harten Jahrhundert: Klimakrise, Pandemie, Krieg in der Ukraine und im Nahen Osten, schwierige Fragen der Migration, Teuerung, Polarisierung – alles das trifft uns hart. Verstehen Sie mich nicht falsch: Ich bin der festen Überzeugung, dass wir das alles gut bewältigen können. Aber es kommt eben nicht von allein. Deshalb glaube ich, dass wir mehr Resilienz brauchen, dass wir in sie investieren müssen. Im Miteinander heißt das unterhaken, denn wir wissen: Gemeinsam kommen wir besser durch schwierige Zeiten. Dafür braucht es funktionierende Gemeinschaften. Und die setzen voraus, dass sich alle an Regeln halten und dass sich niemand außerhalb der Regeln stellt. Resilienz ist für mich aber auch eine Frage von politischer Kultur, von politischer Führung. Sind wir als Politik in der Lage und bereit, mit den Krisen wirklich umzugehen? Sind wir bereit, Verantwortung zu übernehmen, um Krisen zu bewältigen und zukünftige Krisen abzuwenden? Resilienz ist Teil dieser Krisenbewältigung, die stattfindet, wenn die Kameras wieder aus sind, wenn wir bereit sind, ohne Krise aus der Komfortzone herauszutreten, um uns vorzubereiten, auf das, was da kommen mag. Es ist eine Frage des Bewusstseins, mit dem ich politisch und strategisch plane. Deshalb finde auch ich den Begriff der „Jahrhundertflut“ falsch. Ja, es war die höchste Flut seit hundert Jahren, aber wir dürfen nicht den Eindruck erwecken, dass es erst wieder eine Flut dieses Ausmaßes in hundert Jahren geben wird. Wir stehen vor einem Jahrhundert der Fluten. Das ist die bittere Wahrheit. Darauf müssen wir uns vorbereiten. Ein DIN-A4-Blatt ist 29,7 Zentimeter lang. Das war in der Nacht vom 20. Oktober 2023 der Unterschied zwischen einer Katastrophe und einer richtigen Katastrophe, die Menschenleben gekostet hätte. 30 Zentimeter mehr und die Deiche wären gebrochen, viel mehr Schaden wäre entstanden, ganze Stadtteile untergegangen. Wir wissen aber jetzt schon, dass der Meeresspiegel um 50 Zentimeter steigt. Es gibt auch Szenarien, die 70 Zentimeter vorschlagen, nach bestimmten Kipppunkten sogar ein oder zwei Meter. Damit ist der Spielraum weg, und wir müssen uns vorbereiten. Ich bin überzeugt: Diese Sturmflut muss eine Zäsur sein. Wie unsere Vorfahren, die nach jeder Überschwemmung noch eine Schippe oben draufgelegt haben, müssen wir die Zeichen dieser Zeit erkennen. Wir müssen vorausschauend handeln, Resilienz aufbauen. Herr Ministerpräsident, liebe Ministerinnen und liebe Minister, wir unterstützen Sie, die gesamte Landesregierung, und die kommunalen Landesverbände ausdrücklich bei der Umsetzung des 200-Millionen-Euro-Programms. Die Menschen in SchleswigHolstein können sich darauf verlassen, dass die Opposition in Zeiten der Krise an der Seite der Regierung steht. Die Regierung handelt richtig. Ich will Sie deshalb ausdrücklich dazu ermutigen, bei den Hilfen nicht zögerlich zu sein und unbürokratisch zu helfen. Das heißt für uns auch, dass es kleine Soforthilfen für das Dutzend direkt betroffener Bürgerinnen und Bürger gibt, damit die sich schnell eine neue Waschmaschine oder Spülmaschine kaufen können. Es ist richtig, dass Sie gerade angekündigt haben, nicht nur Kredite zu prüfen, sondern in Härtefällen auch Zuschüsse zu geben. Die Menschen haben diese Unterstützung verdient. (Beifall ganzes Haus) (Thomas Losse-Müller) Wir wollen Sie ermutigen, diese Mittel nicht zulasten anderer Investitionen vorzusehen. Deswegen ist es richtig, ein Sondervermögen einzurichten. Wir als SPD haben schon oft deutlich gemacht, dass wir uns dringend für die Herausforderungen, mit denen wir in Zukunft rechnen, wappnen müssen. Diese Aufgaben gehen, wie Sie selbst betont haben, deutlich über die kurzfristige Wiederherstellung der Deiche und Schäden hinaus. Deshalb nehmen wir Ihr Gesprächsangebot natürlich an und werden, um in die Resilienz unseres Landes zu investieren, alles möglich machen, damit Schleswig-Holstein sturmfest wird und wir gemeinsam Land und Leute schützen. Für uns gilt aber auch in diesem Fall: Die Lösung muss so groß wie das Problem sein. Das gilt ganz konkret für den Hochwasserschutz. Ich bin Ihnen, Herr Ministerpräsident, sehr dankbar, dass Sie heute den notwendigen Kurswechsel bestätigt und angekündigt haben, dass da, wo notwendig, die Schutzstandards für Deiche, die nicht vom Land unterhalten werden, vorgeben werden, und zwar auf der Höhe der Landesdeiche. Es ist richtig, dass das Land bereit ist, diese Deiche in Landesverantwortung zu übernehmen. Wir hören jetzt schon, dass die Träger vieler Regionaldeiche diesen Weg gehen wollen. Kein Wunder: Die notwendigen Maßnahmen übersteigen die finanziellen Möglichkeiten der regionalen Verbünde erheblich. In Damp schützen drei Kilometer Regionaldeich die Kliniken und die Gemeinde Damp – drei Kilometer! Das Budget des zuständigen Wasser- und Bodenverbands dafür beläuft sich jedes Jahr auf gerade einmal 3.000 Euro. Das ist ein Euro Budget pro Meter pro Jahr, um diesen Deich instand zu halten. Das Land muss hier in die Verantwortung gehen. Da, wo es regional nicht geleistet werden kann, müssen wir das gemeinsam tun. Das Land ist unabhängig von der Trägerschaft nach § 107 Landeswassergesetz für die Aufsicht über die Deiche zuständig. Wir müssen auch das aussprechen. Einige der Schritte, die wir jetzt gehen, hätten wir früher gehen müssen. Ich will das ausdrücklich als eine überparteiliche Verantwortung formulieren. Das war nicht nur die Aufgabe der letzten Landesregierungen, auch andere Landesregierungen, auch unter SPD-Beteiligung oder –Führung, hätten früher mehr tun können. Herr Goldschmidt, Sie haben im Ausschuss selbst dargestellt, dass die Aufsicht aufgrund von Personalmangel nicht überall gleichermaßen wahrgenommen werden konnte. Im Fall des gebrochenen Deichs von Arnis haben die Küstenschutzbehörden bereits 2016 in Protokollen den unzureichenden Zustand bemerkt. Seitdem ist vor Ort nichts passiert. Sie haben nicht auf die Behebung der Mängel gedrängt. Das hätten Sie aber tun müssen, das ist Ihnen auch klar. Vielleicht hätte der Deich dann gehalten. Herr Goldschmidt, Sie waren selbst bei Deichbeschauungen dabei und haben die Mängel gesehen. Im sh:z werden Sie mit der Aussage zitiert, dass einige Regionaldeiche offenbar nicht wehrhaft seien, sei beunruhigend und ein Zustand, der so nicht sein könne. Wir haben an der Ostsee mehrere Regionaldeiche, die Probleme haben. Regionaldeiche haben grundsätzlich einen geringeren Schutzstandard. Auch bei Ihnen, Herr Ministerpräsident, klang das gerade an, dass Sie einen Unterschied zwischen Regionaldeichen und Landesdeichen machen. Aber um ganz ehrlich zu sein: Das hört sich ein bisschen so an, als gäbe es Regionen, die nicht in der Verantwortung des Landes wären. Das sind sie aber. Es war Ihr Job, dafür zu sorgen, dass die Regionaldeiche halten. Die Menschen verlassen sich darauf, dass der zuständige Minister nicht mit den Achseln zuckt und sagt: Ich weiß jetzt auch nicht. – Resilienz bedeutet, dass wir die unangenehmen Dinge ansprechen, und zwar dann, wenn die Öffentlichkeit nicht zuguckt, wenn die Flut nicht da ist, wenn die Kameras nicht da sind, dass wir aus dieser Komfortzone herauskommen. Ich will es auch sagen: Uns allen ist hier klar, warum das so ist. Im Kern geht es um Geld. Das Hinund Hergeschiebe von Zuständigkeiten und die Frage, ob wer wann welche Standards formuliert und durchsetzt, hat oft etwas damit zu tun, dass die eigentliche Frage ist, wer wann was bezahlen muss. Wenn wir über gemeinsame Verantwortung reden, Herr Ministerpräsident, dann müssen wir dafür sorgen, dass die Ressourcen und die Manpower zur Verfügung stehen, damit die Probleme gelöst werden können. Wir haben die gemeinsame Verantwortung, dafür zu sorgen, dass das Land in der Lage ist, Land und Leute zu schützen. (Beifall SPD, SSW, vereinzelt CDU und Beifall Uta Röpcke [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]) Ja, Herr Ministerpräsident, wir stimmen Ihnen absolut zu. Der Bund muss sich an den Kosten der Folgen der Sturmflut beteiligen. In der Krise stehen wir zusammen: Nachbarinnen und Nachbarn, Freunde, aber auch die Bundesrepublik Deutschland – Bund, Land und Kommunen – müssen gemeinsam helfen. Das erwarten die Leute, sie tun (Thomas Losse-Müller) es zu Recht. Deshalb unterstütze ich Ihren Appell an den Kanzler. Wir werden das als Fraktion wo immer wir können in Berlin tun. (Beifall ganzes Haus) Es ist unsere gemeinsame Verantwortung, parteiübergreifend, als Landesregierung und Opposition: Wir müssen beide Küsten vor dem steigenden Meeresspiegel schützen. Das wird viele hundert Millionen Euro zusätzlich kosten. Wir müssen unsere Städte und Gemeinden auf alle Katastrophen, die der Klimawandel mit sich bringt, vorbereiten. Der Umweltminister hat zusammen mit der Umweltministerkonferenz gerade festgestellt, dass wir deutschlandweit 55 Milliarden Euro in die Resilienz unserer Städte investieren müssen, um mit dem Klimawandel umzugehen. Das würden für Schleswig-Holstein knapp 2 Milliarden Euro bedeuten. Wir wissen, dass es nicht nur um Flut geht, wenn wir über die Folgen des Klimawandels reden, sondern es geht darum, unser ganzes Land fähig zu machen, darauf zu antworten. Und hier in Schleswig-Holstein tun wir gut daran, bei steigendem Meeresspiegel nicht nur darüber nachzudenken, wie wir das Wasser draußen halten. Unser größeres Problem wird sein, das Wasser, das von oben reinregnet, wieder rauszubekommen. Der Landesverband der Wasser- und Bodenverbände hat im Jahr 2017 in einer Analyse mit dem Titel „Weitblick Wasser – Gemeinsam in die Zukunft Schleswig-Holsteins“ Zahlen vorgelegt, die sich mit genau dieser Seite der Frage beschäftigten: Wie kriegen wir das Wasser wieder raus? Aus dem Bericht geht hervor, dass mehr als 2 Milliarden Euro in den nächsten Jahren in den Erhalt und Ausbau von Schöpfwerken und anderer Infrastruktur investiert werden müssen – von Wasser- und Bodenverbänden und Organisationen vor Ort, die das nicht werden leisten können. Alles das gehört zu den Fragen, die wir jetzt beantworten müssen. Wie schützen, wir uns vor dem Wasser, das von außen kommt? Wie schützen wir unsere Städte vor dem Wasser, das von außen kommt? Wie bauen wir Städte so, dass sie in der Lage sind, mit Starkregenereignissen umzugehen, und wie bekommen wir das Wasser wieder raus? Wir reden von sehr, sehr großen Investitionen, wenn die Lösung so groß sein soll wie das Problem. Wir können diese Investitionen stemmen. Die Flut hat klargemacht, dass wir das auch tun müssen. Für diese Situationen gibt uns die Schuldenbremse alle Möglichkeiten, angemessen zu handeln. Lassen Sie uns diese Aufgaben zusammen bewältigen, so wie die Menschen im Land, ehrlich, mit offenem Visier und mit der Bereitschaft, unsere Komfortzone zu verlassen und die Dinge so anzusprechen, wie sie sind; sagen, was ist! Resilienz braucht gemeinsame Verantwortung. Dabei haben Sie uns an Ihrer Seite. Die Menschen in SchleswigHolstein haken sich unter, wenn es ernst wird. Sie haben verdient, dass ihnen auch die gesamte Landespolitik den Rücken stärkt. Dazu sind wir bereit – und Danke für das Angebot. (Beifall SPD, vereinzelt CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FDP und SSW)