Thomas Losse-Müller

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir haben in Schleswig-Holstein immer noch sehr breiten Konsens darüber, dass wir für eine humane und offene Flüchtlingspolitik stehen. (Beifall SPD und FDP) Das ist nicht nur bei den Grünen, der SPD und der FDP so, sondern auch bei der CDU; das will ich ausdrücklich anerkennen. Der Ministerpräsident hat sich immer wieder für eine offene, humane Flüchtlingspolitik ausgesprochen. Ich kann Ihnen sagen – als Vertreter der schleswigholsteinischen SPD, die an dieser Stelle eine andere Position vertritt als viele andere Landesverbände der SPD –, was für uns damit verbunden ist beziehungsweise was das für uns bedeutet: In der Frage, wie wir mit den Kommunen, wie wir mit den Menschen in unserem Land umgehen, stellen wir besondere Ansprüche auch an uns selbst. Wenn wir wollen, dass eine offene und humane Flüchtlingspolitik Akzeptanz in der Bevölkerung findet, dann ist es unsere Pflicht, dafür sorgen, dass die Kommunen sich nicht bei uns beschweren müssen, weil sie keine Kapazitäten mehr haben. (Beifall SPD, FDP und Jette WaldingerThiering [SSW]) Dann müssen wir mehr tun, dann müssen wir mutiger sein, dann müssen wir besser werden. Aus den Erfahrungen von 2015 und 2016 wissen wir, wie hart und schwierig das ist. Wir haben in der Landesregierung harte Auseinandersetzungen geführt. Wir mussten auf der Leitungsebene schwierige Konflikte miteinander aushalten um die Frage: Ist es okay, dass wir jetzt sagen, dass wir mehr Plätze brauchen, auch wenn es vielleicht verwaltungstechnisch noch nicht gerechtfertigt ist? Die Antwort auf die Frage, wie oft ich mich mit wem getroffen habe, sagt noch nichts über das Engagement aus. Die wichtige Frage ist vielmehr, welche Entscheidungen ich danach getroffen habe. (Beifall SPD, FDP und Jette WaldingerThiering [SSW]) Habe ich gesagt: „Ich muss jetzt die Sicherheitsreserve aufbauen. Ich muss jetzt die Container kaufen, auch wenn das nicht das Schönste ist.“? Habe (Thomas Losse-Müller) ich geplant? Deswegen ist die Frage, womit wir für das nächste Jahr rechnen, so wichtig. Es geht darum, ob wir die Entscheidung über 15.000, vielleicht sogar 20.000 Plätze heute treffen müssen. (Beate Raudies [SPD]: Genau!) Können wir uns darauf einigen? Wir haben damals gesagt, dass wir höhere Zahlen als der Bund erwarten, weil wir wussten, dass das kommt. Das ist in der Tat die Frage, die wir uns stellen müssen. Wenn wir eine humane und offene Flüchtlingspolitik wollen, dann geht es nicht, dass der Ministerpräsident mit einer Haltung in die MPK geht und der Koalitionspartner sagt: „Das stimmt nicht, das wollen wir gar nicht, und wir warten erst einmal ab, was da kommt.“ Dann brauche ich eine abgestimmte Haltung in der Flüchtlingsfrage. Wenn ich eine offene und humane Flüchtlingspolitik will, dann darf ich keine Vorschläge machen, von denen ich weiß, dass sie an der Zahl der Flüchtlinge, die kommen werden, nichts ändern. Die meisten Menschen, die nach Schleswig-Holstein kommen, fliehen vor Krieg. Von den 70 Millionen Kriegsgeflüchteten auf der Welt kommt nur ein sehr kleiner Teil zu uns.