Thomas Losse-Müller

Liebe Kollegen, ich würde gerne noch einmal auf zwei, drei Aspekte, die Sie angesprochen haben, eingehen, weil es mir schon wichtig ist, dass wir das klären. Das sind nämlich alles Themen, die uns in den nächsten Jahren beschäftigen werden, die dieses Haus erreichen werden, weil es Umsetzungsprobleme sind, die in den Kommunen an anderen Stellen entstehen. Frau Täck, erst einmal denke ich, es ist wirklich ganz wichtig, dass wir hier einmal klarstellen, dass Sie bitte niemandem im Land erzählen, dass es 2 Milliarden Euro von der Landesregierung für Wärmenetze gibt. Das stimmt einfach nicht. (Beifall SPD) Sie ermöglichen – das ist richtig –, dass, wenn ein Stadtwerk einen Kredit aufnimmt, es eine Bürgschaft gibt, die diesen Kredit besichert. Das ist ein ganz anderes Instrument. Das hilft, aber es löst den Kern nicht, dass die Stadtwerke diesen Kredit gar nicht aufnehmen werden, weil sie nicht genug Eigenkapital haben. Deswegen die Forderung. (Beifall SPD) Das ist im Wesentlichen der Grund, warum wir Ihren Fünf-Minuten-vor-Schluss-Antrag, von denen wir im Übrigen zu viele in diesem Haus haben, ablehnen werden. (Beifall SPD) Das, was Sie vorschlagen, ist richtig, tut aber so, als löse es das Problem. Und das tut es nicht. Wir reden über die Zahlen, damit wir da Transparenz haben. Lieber Kollege Harms, die Landesinfrastrukturgesellschaft als Ultima Ratio, da schlage ich ein. Das ist genau das, was es sein soll. Es ist die letzte Möglichkeit, einer Kommune, einer Gemeinde, einem Dorf dabei zu helfen, ein Wärmenetz aufzubauen, zu finanzieren, operativ umzusetzen. Deswegen schlagen wir eine Landesinfrastrukturgesellschaft vor. Nur, die Ultima Ratio in SchleswigHolstein sind relativ viele Gemeinden. Viele, viele hundert Gemeinden, kleine Gemeinden in diesem Land haben kein Stadtwerk. Es gibt keins. Sie haben ehrenamtliche Bürgermeister. Ehrenamtliche Politik, die gerade ein Feuerwehrhaus gebaut hat, das sie fast schon überfordert hat, die vielleicht noch eine Kita baut und die jetzt vor der Herausforderung steht: Wie schützen wir unsere Bürgerinnen und Bürger vor einem Heizungsverbot, indem wir eine kommunale Planung umsetzen? – Denen wollen wir helfen. Darum geht es uns bei der Landesinfrastrukturgesellschaft. Da, wo es ein Stadtwerk gibt, muss es ein Stadtwerk geben. Da, wo es andere Lösungen gibt, muss es andere Lösungen geben. Aber als Ultima Ratio, als das, was am Ende dafür sorgt, dass wir überall im ganzen Land und insbesondere auf dem Land und in den ländlichen Regionen die Möglichkeit haben, (Beifall SPD) dass sich alle auf den Weg machen können, dafür wollen wir eine Landesinfrastrukturgesellschaft. Das ist kein Kompetenzzentrum, sondern das ist jemand, der diese Infrastruktur bauen kann, betreiben kann, Träger sein kann, an die Kommune übergeben kann – was auch immer – das auf jeden Fall garantiert. (Beifall SPD) Frau Täck, eine Warnung will ich ansprechen: Es reicht einfach nicht, darauf zu warten, dass die Wärmeplanung abgeschlossen ist. Denn in der Wärmeplanung wird das Stadtwerk den Menschen, die in der Kommune geplant haben, schon gesagt haben: Das können wir uns nicht leisten.