Thomas Losse-Müller

Ich hatte selber auf die Uhr geguckt, und ich habe es gerade genau abgepasst. – Erst einmal möchte ich mich dafür entschuldigen, dass ich das Wort „asozial“ benutzt habe. Das war nicht richtig. (Beifall CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Marc Timmer [SPD]) Ich will diesen Missgriff aber dadurch erläutern: Mir geht es schon um die Frage von sozialer Gerechtigkeit im Klimaschutz. Wenn wir einfach nur sagen: „Wir machen alles teurer, oder wir verbieten es“, und wir bieten keine Alternativen – dafür sind öffentliche Infrastrukturen der Kern –, dann ist das nicht sozial gerecht. Das war der Punkt, den ich machen wollte. Ich bin tatsächlich sogar einverstanden, dass wir jetzt eine saubere Diskussion darüber führen, wie das verfassungsmäßig zu beurteilen ist und wie das auf den Weg gebracht werden kann. Aber das ist gar nicht der entscheidende Teil dessen, was wir heute vorschlagen, sondern der entscheidende Teil ist, dass wir vor allen Dingen darüber reden: Wie hoch müssen die Investitionen in diesem gemeinsamen Maßnahmenplan sein? Sind das die richtigen Investitionen? Sind die Ziele, die die Landesregierung selber ausgegeben hat – zu Wasserstoffwirtschaft, zu öffentli- (Lasse Petersdotter) chem Nahverkehr –, die richtigen Ziele? Und wenn sie das sind, dann müssen Sie das als Landesregierung umsetzen. Uns geht es nur um den Teil der Investitionen, die die Landesregierung tätigen muss, als Teil des großen Bildes. Können wir uns darauf verständigen, dass wenigstens diese Diskussion jetzt schon anfangen muss, damit wir die anderen Punkte dann klären können? – Dem stimme ich vollkommen zu. – Ich gebe Ihnen eine Antwort; ich brauche die Zeit. (Heiterkeit) Natürlich müssen wir darüber sprechen: Welche Teile hat eigentlich der Staat zu übernehmen, welche Teile die Gesellschaft, welche Teile die Wirtschaft, und so weiter? Da würde ich schon auch gerne die unterschiedlichen Ebenen betrachten. Wenn wir beispielsweise die Wärmewende diskutieren, kann man darüber diskutieren, ob wirklich die Landespolitik die entscheidende Kraft sein sollte, die Wärmewende zu vollziehen, (Beifall SSW) oder ob da die Kommunen mit ihren Kompetenzen, aber auch einfach in ihrer Zuständigkeit eine große Aufgabe bekommen. Dann dürfen es aber natürlich nicht nur Insellösungen sein, sondern man muss auch gucken: Wie verbindet man die Inseln? Denn ein Wärmenetz endet nicht immer an der Stadtgrenze. All diese Fragen müssen dann beantwortet werden. Deshalb halte ich die Vorschläge, die die SPD macht – zu überlegen: Wo sind die staatlichen Aufgaben, wo die privatwirtschaftlichen und wo die gesellschaftlichen? –, für Teil einer sehr wichtigen Debatte. Aber dabei wird man auch diskutieren müssen: Muss es jedes Mal Geld sein? Beispielsweise mit Bürgschaften, stellen wir fest, kann man auch sehr viel unterstützen, um überhaupt Investitionen zu triggern. All solche Fragen werden wir auch anhand Ihres Vorschlags abklopfen müssen. Deshalb ist es richtig und gut, dass wir im Ausschuss weiter diskutieren, welche Teile uns da zukommen. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Lars Harms [SSW])