Thomas Losse-Müller

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! In der Tat, was haben wir jetzt eigentlich Neues aus Ihrem Bericht erfahren, Frau stellvertretende Ministerpräsidentin? – Nicht wenig, aber ich nehme zur Kenntnis und freue mich darüber, dass Sie jetzt zumindest nach jeder MPK eine Regierungserklärung abgeben, dass wir also zusammen in einen Modus kommen werden, in dem Sie die wichtigen Dinge auch hier besprechen. Das war im letzten Jahr nicht so. (Christopher Vogt [FDP]: Das neue Grüne!) – Wir schauen mal. Sei es drum. Die gemeinsamen Beschlüsse von Ländern und Bund waren wirklich wichtig, weil sie hoffentlich endlich einen Schlussstrich unter diese unsägliche Eskalation der Migrationsdebatte der letzten Monate ziehen. (Unruhe) Zumindest müssen sie das tun, denn das war das Ziel. Auch dieses Mal ging es – wie bei den meisten Migrations- und Flüchtlingsdebatten der letzten Jahre – nicht vordringlich um die Probleme in der Sache, sondern vor allem wieder um Getöse, kurzsichtige politische Gewinne, die am Ende keiner demokratischen Partei etwas bringen. Deshalb wäre es wirklich gut, wenn wir diesen MPK-Beschluss zum Anlass nähmen, die Diskussion zu beenden und ins Umsetzen zu kommen. Da haben sich alle 16 Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten aller Parteien zusammen mit der Bundesregierung auf einen gemeinsamen Weg verständigt. In diesem Beschluss sind Kompromisse beschlossen worden, die halten müssen. Das wäre wirklich gut für die Diskussion und die Qualität des demokratischen Prozesses in unserem Land. Deswegen ärgert es mich so, dass gerade in dieser Debatte, auch gerade schon wieder, ein bisschen der Anschein erweckt wurde, dass das jetzt erst Sitzung (neu) – Mittwoch, 22. November 2023 3123 der Aufschlag gewesen sei, dass wir wieder darüber reden, ob diese Maßnahmen sinnvoll sind oder nicht, und dass gerade die Bundestagsfraktionen von CDU und CSU und gerade Ihr Parteivorsitzender Friedrich Merz exakt das Gegenteil getan haben. Da gibt es diese Einigung, die für Rot und Grün in vielen Teilen – für die SPD in Schleswig-Holstein sage ich das insbesondere – unangenehm war. (Rasmus Vöge [CDU]: Ja, aber wichtig für das Land!) Da sind Dinge, die wir nicht mittragen wollten, weil wir sie nicht für sinnvoll halten, aber wir haben sie mitgetragen. (Rasmus Vöge [CDU]: Was halten Sie jetzt davon?) Und Grün trägt es auch mit. (Rasmus Vöge [CDU]: Wie ist das mit den anderen Parteien?) Trotzdem stellt sich Herr Merz hin und fordert gleich wieder weitere Verschärfungen. Das zeigt doch, worum es geht. Es geht um eine Verschärfungsdiskussion, nicht um eine Diskussion in der Sache. (Beifall SPD – Zuruf Rasmus Vöge [CDU]) Das halte ich für wahnsinnig gefährlich – Show, Stimmungsmache. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir haben in Schleswig-Holstein eigentlich einen breiten politischen Konsens in der Migrationsfrage, über alle Parteien hinweg. Wenn Sie das anders sehen, widersprechen Sie bitte. Dieser Konsens beruht auf drei grundsätzlichen Aussagen. Erstens. Wir wollen eine offene und humanitäre Politik für Geflüchtete. Zweitens. Wir wissen, dass wir viele Fachkräfte brauchen, und wir hoffen, dass viele von ihnen aus dem Ausland zu uns kommen werden. Drittens. Wir müssen die Voraussetzungen dafür schaffen, dass Punkt eins und zwei umsetzbar sind. Offene Politik für Geflüchtete und Arbeitsmigration funktionieren dauerhaft nur, wenn wir verhindern, dass daraus Verteilungskonflikte entstehen. Politisch heißt das für uns im Land: für ausreichend Wohnraum zu sorgen, Kommunen nicht zu überfordern, Menschen schnell in Arbeit zu bringen, für Integration zu sorgen, für Sicherheit zu sorgen und (Thomas Losse-Müller) Menschen ohne Bleibeperspektive auch wieder abzuschieben. Fällt Ihnen an dieser Liste etwas auf? – Das alles sind Aufgaben, die vor allem beim Land liegen. Es ist Aufgabe der Landesregierung. Ich will jetzt nicht in dieses Spiel der Verantwortungsverschieberei zwischen den verschiedenen Ebenen einsteigen, aber wir müssen in diesem Parlament schon darüber reden, worum es in diesem Land eigentlich geht. Der Wohnungsbau ist eingebrochen. Gegenüber dem bereits schlechten ersten Halbjahr 2022 ist die Zahl der Baugenehmigungen 2023 noch einmal um 37 Prozent zurückgegangen. Die einzigen, die jetzt gerade noch im großen Stil bauen, tun das, weil ihnen die öffentliche Hand hilft oder die öffentliche Hand selber baut. Obwohl wir in Schleswig-Holstein im Vergleich der Länder vieles richtig machen – das schon lange –, wird es nicht reichen, um die Konflikte vor Ort zu lösen. Kurzfristig werden wir das Wohnungsproblem nur in den Griff kriegen, wenn wir mehr tun – Land und Kommunen –, wenn die öffentliche Hand mehr tut. Sie haben trotz unserer Mahnungen viel zu spät angefangen, die Plätze in Erstaufnahmen wieder aufzustocken. Jetzt erleben wir, dass Sie selbst mit dem wenigen angekündigten Ausbau scheitern. (Beifall Dr. Bernd Buchholz [FDP]) Sie haben gerade über den Niemannsweg gesprochen. (Zuruf BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Ja, den gab es, den haben Sie wieder zurückgeholt. Ich bin dankbar für alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die die Listen zählen. Aber der zweite Standort, den Sie angekündigt haben, Neumünster, ist gescheitert. 700 Plätze waren angesagt, und jetzt kommen nur 200 Plätze auf den landeseigenen Liegenschaften. Es sollen aber 2.200 zusätzliche Plätze geschaffen werden bis Ende des Jahres. Da ist niemand im Zeitplan, Herr Petersdotter. (Beifall SPD und Dr. Bernd Buchholz [FDP] – Zuruf BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Wir erinnern uns an die Situation. Die Bürgermeister in Kiel und in Neumünster sind an dem Tag der Einigung angerufen worden, dass da jetzt etwas kommt. Wenn da etwas auf dem Weg wäre, wüssten jetzt schon ein paar andere Kommunen, dass eine andere Landesunterkunft zu bauen sein wird, aber offensichtlich ist es nicht so, oder Sie planen, den Fehler zu wiederholen und am Tag einer neuen Ansage anzurufen, was dann ein großer Fehler wäre. – 42. Sitzung (neu) – Mittwoch, 22. November 2023 Bereits jetzt fehlen in Schleswig-Holstein 18.000 Kitaplätze. Die Betreuungssituation ist angespannt, und Ihre Kitapolitik sorgt dafür, dass Träger gerade überlegen, Kitaplätze wieder abzuschaffen. So werden wir die Voraussetzungen für die Akzeptanz einer offenen Flüchtlings- und Migrationspolitik nicht hinkriegen. (Beifall SPD und Dr. Bernd Buchholz [FDP]) Im IQB-Bildungstrend rutschen wir im Ländervergleich immer weiter ab. Die Zahlen beim Unterrichtsausfall werden immer höher. Und beim Ganztag – einem der wichtigsten Instrumente, um dem schlechten IQB-Ergebnis zu begegnen – tun Sie jetzt doch nichts oder nicht genug und frustrieren die Kommunen. Ihr Welcome-Center ist nicht besser als ein Türschild, (Dr. Bernd Buchholz [FDP]: Ja!) hinter dem niemand steht, der wirklich dabei helfen könnte, die Fachkräfte und Arbeitskräfte, die wir aus dem Ausland brauchen, hierhin zu bekommen. Das ist einfach keine gute Bilanz Ihrer Politik. Es muss besser werden. Sie können hier beweisen – im Land, als Landesregierung –, dass eine offene und humanitäre Politik für Geflüchtete funktioniert. Die Menschen in Schleswig-Holstein wollen das, wirklich. (Rasmus Vöge [CDU]: Was wollen die Menschen in Schleswig-Holstein?) Wir haben die Unterstützung der Menschen, aber die wollen genauso bezahlbare Wohnungen. Die wollen Kitaplätze und gute Schulen für ihre Kinder. Die wünschen sich gut bezahlte Arbeitsplätze mit Zukunft. Die erwarten, dass alle Menschen, die hier leben, auch ihren Beitrag zum Gelingen von Gesellschaft leisten. Das müssen wir liefern, damit wir die Gesellschaft zusammenhalten. Ich bin der festen Überzeugung, dass wir das Auseinanderbrechen der Gesellschaft und Polarisierung nur verhindern können, wenn wir beweisen, dass der Staat seinen Job macht. Wir müssen diese Schulen bauen. Wir müssen die Kitaplätze erhalten und aufbauen, wir müssen die Digitalisierung hinkriegen, Krankenhäuser sichern und für die Infrastrukturen sorgen. (Martin Balasus [CDU]: Dein Wort in Olafs Ohr!) – Ja, mein Wort in Olafs Ohr. (Thomas Losse-Müller) (Beate Raudies [SPD]: Das ist Landesaufgabe!) – Das ist Landesaufgabe. Sie stehen hier, jedes Mal, in jeder Landtagstagung, und zeigen mit dem Finger auf den Bund, weil der die Drecksarbeit machen soll, der soll die Schulden aufnehmen, der soll die Probleme des Landes lösen. Und jetzt steht Ihr Fraktionsvorsitzender und Parteivorsitzender, Herr Merz, da und freut sich, dass er alles kaputt gemacht hat. (Widerspruch CDU – Rasmus Vöge [CDU]: Wer freut sich, dass er alles kaputt gemacht hat? – Peter Lehnert [CDU]: So ein Blödsinn! – Zuruf Martin Balasus [CDU]) Jede Glaubwürdigkeit Ihrer Forderung an den Bund wird durch die Art von Oppositionsarbeit konterkariert. (Unruhe CDU) Das gilt auch für die Forderung, jetzt noch einmal mehr Geld zu kriegen. Das wird nicht gehen. Nicht auf diesem Weg. (Beifall SPD) Wir müssen Lösungen finden, keine Entschuldigungen.