Thomas Losse-Müller

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir stehen vor einem Jahrzehnt außergewöhnlicher Investitionsbedarfe. Deutschland ist eine der wichtigsten Volkswirtschaften der Welt und mit Abstand die wichtigste Volkswirtschaft in Europa. Wir sind Wachstumsanker, Sicherheitsanker und sollten Vorbild sein, und weder Ihre Wortbeiträge noch das Klein-Klein dieser Diskussion werden dieser Frage gerecht. (Beifall SPD) Wir sollten den Karren ziehen – stattdessen diskutieren wir gerade, ob wir die Achse reparieren dürfen. Das kann doch nicht sein! In Situationen wie diesen hilft der Blick von außen. Internationale Wirtschaftsexperten gucken bei der Diskussion über die Schuldenbremse mit Erstaunen auf Deutschland, sogar mit Sorge. Der Internationale Währungsfonds hat bei der Beurteilung der Situation von Deutschland in seinem Jahresgutachten gesagt, dass Deutschland ein Prozent seines Bruttosozialprodukts mehr an Schulden aufnehmen sollte – 40 Milliarden Euro pro Jahr –, um seiner Rolle gerecht zu werden, unabhängig von Sondervermögen, unabhängig von irgendeiner der Fragen, die wir gerade diskutiert haben. Wir haben eine Verantwortung, nicht nur für uns, nicht nur für die nachfolgenden Generationen, sondern vor allem auch für die Frage, wie es mit dieser Welt weitergeht, wie es mit Europa weitergeht. (Beifall SPD und vereinzelt BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) The Economist hat das mit einem schönen Statement festgehalten – ich darf mit Erlaubnis der Präsidentin zitieren –: Auf subtile Weise ist das Urteil auch eine Rüge für Deutschland als Ganzes, die zeigt, wie die nationale Besessenheit von der Schuldenbremse zu allen möglichen Dummheiten führt. Das trifft den Punkt. Die Schuldenbremse ist ein deutscher Fetisch geworden. Er sorgt dafür, dass wir uns immer weiter vom Rest der Welt entfernen. Die Einzigen, die noch genauso fest an die Schuldenbremse glauben wie Sie, Frau Schäfer (Unruhe) Sitzung (neu) – Mittwoch, 22. November 2023 3101 – Frau Krämer, Entschuldigung; Frau Schäfer wahrscheinlich auch; und Herr Schäfer im Bundestag und der Kollege Merz in Berlin –, (Zurufe) sind Donald Trump, Tea Party, Boris Johnson, die Tory-Brexit-Fraktion. Das sind diejenigen, die die gleiche Wirtschaftspolitik verfolgen wie Sie. (Christopher Vogt [FDP]: Das ist unser Grundgesetz! – Rasmus Vöge [CDU]: Das ist das Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland! – Weitere Zurufe) Alle anderen hoffen darauf, dass in Deutschland Vernunft einkehrt. In einer Zeit, in der unsere Partner und Wettbewerber, in China und den USA, in ihre Wirtschaft investieren, in Zukunftsfähigkeit investieren, stehen wir hier und verzwergen uns. Die Schuldenbremse ist zu einer Wachstumsbremse und Transformationsbremse geworden. (Beifall SPD)