Thomas Losse-Müller

Nein. – Da muss nicht nur der Bund liefern, da muss auch das Land liefern. Jetzt will ich doch noch ein paar Sachen zu dem zweiten Punkt, um den es in der MPK ging, nämlich der Einigung zur Planungsbeschleunigung, sagen. Auf dem Weg, dass der Staat seinen Job macht, wird es natürlich auch darum gehen, dass wir das nutzen, was da an Möglichkeiten geschaffen wird. Wir brauchen hier im Land leistungsfähige Verwaltungen, die planen, die genehmigen, die all das auch umsetzen können. Wir brauchen nicht nur einen Deutschlandpakt, wir bräuchten eigentlich auch einen Schleswig-Holstein-Pakt mit Land und Kommunen, mit Regierung und Opposition, um die personellen und operativen Fähigkeiten zu schaffen, die es überhaupt ermöglichen, dass wir all das, was dort verabredet ist, in Schleswig-Holstein umsetzen. Sitzung (neu) – Mittwoch, 22. November 2023 3125 Das Beispiel Northvolt zeigt die Dramatik. Da kommt die größte Investition in der Geschichte oder zumindest der letzten Jahrzehnte nach Dithmarschen. Und die Bauplanungen liegen in den Händen von zwei kleinen Gemeinden: ehrenamtliche Bürgermeister, ein kleines super engagiertes Amt. Die rufen jeden Tag bei der Planung, wie sie das alles umsetzen können, nach der Hilfe vom Land. Die suchen nach einer gemeinsamen Projektentwicklungsgesellschaft, die brauchen einfach Unterstützung. Wenn wir das nicht schaffen, wenn Sie es nicht schaffen, an so einer Stelle zu liefern, dann ist jeder Beschluss einer MPK zur Planungsbeschleunigung hinfällig. Denn wir müssen das doch organisieren und umsetzen. Deshalb brauchen wir eine andere Aufstellung und an dieser Stelle auch eine andere Politik der Landesregierung. Stellen Sie sich einmal vor, wir schaffen das nicht. Stellen Sie sich einmal vor, wir schaffen es nicht, die Northvolt-Ansiedlung hinzubekommen, wir schaffen es nicht, die Schulen zu bauen, wir schaffen es nicht, den benötigten Wohnraum zu bauen. Stellen Sie sich vor, die Kitaplätze werden abgemeldet. Glauben Sie wirklich, dass die Menschen im Land dann noch diese Art von Flüchtlings- und Migrationspolitik, die wir alle wollen, unterstützen? – Nein. Deshalb ist das, was wir auch heute Morgen diskutiert haben, so wichtig: Wir müssen investieren können. Das alles gehört zusammen: Investitionen zu finanzieren, Investitionen umzusetzen, das alles ist Job unserer Politik und der Landesregierung. Darum wird es in Ihrer Regierungserklärung gehen müssen, darum wird es in den nächsten Wochen und Monaten gehen müssen. Das wird wahrscheinlich die wichtigste Debatte werden. – Danke schön. (Beifall SPD)