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Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Ein Hund zieht nicht in den Haushalt ein, sondern ein Hund zieht in die Herzen seiner neuen Familie ein. (Beifall FDP, SPD und SSW) Vermutlich gilt das für jedes Haustier, wenn es in einen neuen Haushalt kommt. Insofern will ich gar niemanden diskriminieren, die oder der Katzen, Vögel …

Wir sind doch hier nicht auf einem Parteitag! – Serpil Midyatli [SPD]: Sie müssen die Anträge ordentlich formulieren! Wir können die Abstimmung zurückstellen, dann formulieren wir das neu, und dann können wir nachher abstimmen!) – Wir stimmen jetzt ab. Weitere Wortmeldungen liegen nicht mehr vor. Ich schließe damit die Beratung. …

Jetzt macht er ein bisschen Wind!) Bisher ist der deutsche Strommarkt vor allem aus norddeutscher Sicht überhaupt nicht sinnvoll reguliert. Es gibt regionalisierte Netzentgelte, aber eine bundesweite Strompreiszone ist kontraproduktiv. (Beifall FDP) Es müsste eigentlich genau andersherum sein, das wäre sinnvoller. (Beifall Dr. Heiner …

Dann stelle ich a) fest, wir haben, obwohl Sie regieren, den Zugang zu denselben Quellen, dasselbe gelesen. Es ist mir genauso gegangen. Und b), weil die Opposition bis zum Ende der Legislaturperiode, bevor wir die Regierung übernehmen, (Heiterkeit und Beifall FDP, SPD und SSW) eine optimistische Zukunftsopposition ist, schlage ich vor, …

Vielen Dank, Frau Ministerin. – Der Kollege Dirschauer hat mich zu Recht gebeten, Sie zu fragen, ob wir vor dem Hintergrund dessen, was Sie über die Zurverfügungstellung von Mitteln oder Nichtzurverfügungstellung von Mitteln durch den Bund berichtet haben, aus unserer gemeinsamen Initiative die Begrüßung der 750 Millionen Euro wieder …

Lieber Herr Kollege Balke, ich bin aufgrund meines fortgeschrittenen Lebensalters ein sehr geduldiger Mensch. Den Ländern ist das Thema aber seit 2021 bekannt, und sie beschäftigen sich auch seit 2021 genau mit dieser Frage, gemeinsam ein Anschlussfinanzierungskonzept zu finden. Heute soll ich mich, weil noch nichts vorliegt – 2026, nach …

Vielen Dank. – Herr Kollege, ich möchte nur darauf hinweisen, dass ich in der vergangenen Legislaturperiode die Zusage, die Sie mir jetzt unterstellen, nicht gemacht habe. Wir haben eine Rahmenvereinbarung aufgesetzt, in der klar war, dass das Land und die Kommunen hier in der Pflicht stehen; Sie haben selbst gesagt, es sei eine …

Ich helfe gern, wo ich kann. – Herr Kollege, sind Sie mit mir einer Meinung, dass eine der ganz großen Herausforderungen ist, die Stellen, die geschaffen wurden, zu sichern? Für die 3,1 Milliarden Euro, die für Personal zur Verfügung standen, sind ja Stellen geschaffen worden. Der Bund hat damals zu Recht gefordert, dass das unbefristete …

– das Eingeständnis, dass man nicht bereit ist, Finanzmittel dafür in die Hand zu nehmen. – Herzlichen Dank. (Beifall FDP, SPD und SSW)

Letzter Satz, Herr Präsident. – Also wie man hier als Konterantrag ernsthaft einfach den letzten GMK-Beschluss noch einmal beschließen lassen will, erschließt sich mir nicht. Das stärkt nicht die Gesundheitsämter, sondern das ist –

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Gehen wir einmal einen Moment zurück in das Jahr 2020, und zwar zum 13. März 2020, als in der Coronapandemie der erste Lockdown verkündet wurde und nicht nur in Schleswig-Holstein, sondern in ganz Deutschland auf einmal festgestellt wurde: Da gibt es ja einen Öffentlichen …

Frau Ministerin, als wir uns in der Fraktion mit dem SPD-Antrag beschäftigt haben, zuckte die eine oder der andere genau bei der Frage, die Gemeinschaftsaufgabe mit ins Grundgesetz zu nehmen. Wir sind uns inzwischen einig, dass es absolut sinnvoll ist, dass sich der Bund (Ministerin Dr. Kerstin von der Decken) an den Kosten der …

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich mache Ihnen drei ganz konkrete Vorschläge. Erstens. Der Kollege Balke hat es gerade eben noch einmal im Hinblick auf die Situation in den Krankenhäusern und im Hinblick auf die notwendigen Investitionen, was Klimaanpassungen angeht, ausgeführt. Was immer Bestandteil eines …

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Weil ich mir das Sommerinterview des AfDCo-Vorsitzenden Tino Chrupalla angetan habe, der steif und fest behauptet hat, dass es so gut wie keinen menschengemachten Klimawandel gibt, fange ich in meiner Rede mit der vom Kollegen Balke immer sehr geschätzten anekdotischen Evidenz an. …

Vielen Dank, Herr Kollege. – Es trifft zu, dass der neue Bundesverkehrsminister direkt nach Schleswig-Holstein gefahren ist. Ich habe mich an dem Tag sehr gewundert, dass Ihre Verkehrsstaatssekretärin am selben Tag die Zusage des Bundesverkehrsministers, der ja von Ihrer Partei kommt, massiv infrage gestellt hat, indem sie nämlich gesagt …

Frau Präsidentin! Für viele Menschen ist HIV heute immer noch ein unbequemes Thema. Es ist ein Thema, über das manche lieber nicht sprechen und das noch immer häufig verdrängt wird. Gerade deshalb ist es wichtig, dass sich der Schleswig-Holsteinische Landtag heute gemeinsam positioniert. Wir setzen damit ein Zeichen für Aufklärung statt …

Frau Präsidentin, ich hatte gehofft, dass das das Präsidium erreicht hat. Wir hatten darum gebeten, den letzten Bulletpoint aus diesem gemeinsamen Antrag gesondert abzustimmen.

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Manchmal lösen Kurzbeiträge Kurzbeiträge aus, so auch bei mir. Vielleicht könnte die Ministerin gleich sagen, in welchem Stadium sich das geplante Gesetzgebungsverfahren zum Landesausführungsgesetz befindet. Wenn mich meine Kenntnisse seit 1996 in diesem Land nicht vollkommen täuschen, …

– aber auch andere Vorschläge. – Ich bedanke mich für die Aufmerksamkeit. (Beifall FDP, SSW und vereinzelt SPD)

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Es war im Jahr 1994, als die gesetzliche Pflegeversicherung als fünfte umlagefinanzierte Säule unseres Sozialversicherungssystems mit einer breiten Mehrheit im Deutschen Bundestag beschlossen wurde und ein weitgehend unbekannter Nachwuchswissenschaftler an der Universität Freiburg zwei …