Dr. Heiner Garg

Jetzt macht er ein bisschen Wind!) Bisher ist der deutsche Strommarkt vor allem aus norddeutscher Sicht überhaupt nicht sinnvoll reguliert. Es gibt regionalisierte Netzentgelte, aber eine bundesweite Strompreiszone ist kontraproduktiv. (Beifall FDP) Es müsste eigentlich genau andersherum sein, das wäre sinnvoller. (Beifall Dr. Heiner Garg [FDP]) Und in der Tat, die Skandinavier machen uns das vor. Die einheitliche deutsch-luxemburgische Stromgebotszone bildet regionale Unterschiede bei Stromerzeugung, bei Verbrauch und bei Netzengpässen nur unzureichend ab. Schleswig-Holstein profitiert deshalb preislich und wirtschaftlich nur sehr begrenzt von seinem hohen Anteil an erneuerbaren Energien. Aus meiner Sicht müssen wir den hohen Anteil an erneuerbaren Energien bei der Stromerzeugung viel stärker wirtschaftlich nutzen und unsere Interessen auf der Bundesebene und auf der europäischen Ebene deutlich selbstbewusster vertreten. Denn die Änderung der Stromgebotszone hin zu einer norddeutschen Zone, gemeinsam mit Dänemark, mit Westdänemark, wie auch immer – die Frage ist ja auch, ob man Niedersachsen hinzunehmen würde –, würde jedenfalls zu einer besseren Verknüpfung von den Gebieten, wo besonders viele erneuerbare Energien sind, führen. Das würde zur Steigerung der Wasserstoffproduktion führen und zur Stärkung der industriellen Wertschöpfung in Norddeutschland. (Beifall FDP) Das zeigen in sehr eindrucksvoller Form die Publikationen der IHK Schleswig-Holstein und der FH Westküste. Die Landesregierung muss sich deshalb nun sehr aktiv und sehr selbstbewusst auf der Bundes- und der EU-Ebene für die regionale Strompreiszone einsetzen. Das fordern wir als FDP-Fraktion ja schon länger. Wir freuen uns, dass dies nun auch die Koalitionsfraktionen sehr offensiv einfordern. (Beifall FDP und Birgit Herdejürgen [SPD]) Ich finde, es ist ein gutes Zeichen, dass wir jetzt sogar einen gemeinsamen Antrag aller fünf Fraktionen zu diesem sinnvollen Vorschlag haben und dass es somit gleich, aller Wahrscheinlichkeit nach, zu einem einstimmigen Beschluss des Landtags dazu kommen wird. Ich freue mich auch deshalb darüber, weil man die Energiewende mit diesem Konzept deutlich marktwirtschaftlicher gestalten würde. Gestern hat die Kollegin von Kalben von den Grünen ja noch bedauert, dass wir hier keinen Sozialismus haben. Als ich sagte, über 50 Prozent Staatsquote ist ja Sozialismus, da sagte Frau von Kalben: Schön wär’s! Man kann ja darüber streiten. Heute gehen die Grünen mit Frau Professor Täck an der Spitze mit diesem Antrag immerhin einen Schritt in Richtung Marktwirtschaft mit. Liebe Grüne, machen Sie bitte weiter so, es wird auch höchste Zeit. (Beifall FDP) Liebe Frau Täck, mehr davon. Überzeugen Sie Ihre Leute, das ist der richtige Weg. Ich will Sie damit bei den eigenen Leuten nicht in die Bredouille bringen, aber das ist wirklich einmal positiv hervorzuheben. Denn eine planwirtschaftlich organisierte Energiewende, die Leistung nicht belohnt, sondern bestraft, wird absehbar scheitern. Die Abschaltungen von Windrädern und anderen Anlagen müssen weiter reduziert und der hier erzeugte Strom muss bei uns im Norden verbraucht werden. Ich sagte es gestern ja schon: Leider sind die Großprojekte Northvolt und HYScale, das Wasserstoffgroßprojekt an der Westküste, gescheitert. Es braucht deshalb gerade jetzt für die Westküste neue Projekte, die die viele grüne Energie vor Ort nutzen und echte Wertschöpfung in Schleswig-Holstein schaffen. Es ist unseren Bürgern auch nicht mehr zuzumuten, dass sie über höhere Netzengelte finanziell noch immer benachteiligt werden, weil man hier den Ausbau der erneuerbaren Energien vorantreibt, sie aber im Gegenzug nicht über den Strompreis profitieren können. (Beifall Dr. Heiner Garg [FDP]) (Christopher Vogt) Mit dem IHK-Konzept haben wir einen entscheidenden marktwirtschaftlichen Hebel, damit die Strompreise sinken können. Auch aus der Kurzstudie der FH Westküste wissen wir, dass dies nicht nur rechtlich möglich wäre, sondern dass sich das auch finanziell lohnt. Es wurde schon gesagt: Mit mindestens drei Gigawatt flexibler Elektrolyse kann man den durchschnittlichen Strompreis um rund vier Prozent senken. Die Abregelung von Anlagen könnte in Schleswig-Holstein um rund 75 Prozent zurückgehen. Zudem würden wir mit dem neuen Marktdesign auch die Wettbewerbsfähigkeit und die Wertschöpfung der grünen Wasserstoffproduktion in Schleswig-Holstein stärken. Durch einen erneuerbaren Anteil von dauerhaft über 90 Prozent könnten Elektrolyseure perspektivisch mehr als 5.000 Volllaststunden erreichen. Es wurde schon gesagt: Die Studie hält auch ein Preisniveau für heimischen grünen Wasserstoff von etwa drei bis fünf Euro pro Kilogramm für möglich. Insgesamt wäre die Reform ein extrem wichtiger Schritt, damit die Energiewende gelingen kann, damit die Wirtschaft und die privaten Haushalte entlastet werden. (Beifall FDP) Aber wir sind ja nicht im luftleeren Raum unterwegs – hier manchmal schon, aber in der Politik nicht –, da müssen noch sehr dicke Bretter gebohrt werden. Die schwarz-rote Bundesregierung will an einer einheitlichen deutschen Strompreiszone bisher festhalten. Die Landesregierung muss deshalb viel lauter werden. Es reicht nicht, wenn der Ministerpräsident, Herr Madsen und Herr Goldschmidt auf jeder zweiten Veranstaltung erklären, es wäre so schön, wenn man mehr grünen Strom auch in Schleswig-Holstein selbst nutzen könnte. CDU und Grüne müssen jetzt vor allem in Süddeutschland bei ihren Parteifreunden Überzeugungsarbeit leisten: Die Grünen müssen Cem Özdemir davon überzeugen, und Daniel Günther muss seinen Busenfreund Markus Söder überzeugen. (Unruhe) Schleswig-Holstein darf nicht weiter unter einer zutiefst zerstrittenen Union leiden. Insofern: Auf geht’s, meine Damen und Herren! (Beifall FDP und SSW – Unruhe)