Dr. Heiner Garg

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Manchmal lösen Kurzbeiträge Kurzbeiträge aus, so auch bei mir. Vielleicht könnte die Ministerin gleich sagen, in welchem Stadium sich das geplante Gesetzgebungsverfahren zum Landesausführungsgesetz befindet. Wenn mich meine Kenntnisse seit 1996 in diesem Land nicht vollkommen täuschen, müsste die Investitionskostenförderung im Landespflegegesetz festgehalten werden. Dazu möchte ich Folgendes sagen – das kann der Kollege Balke nicht wissen, jedenfalls war er nicht live dabei, als das eingeführt wurde –: Das war vielleicht kein Sonderweg, aber den Weg über das Pflegewohngeld sind nur wenige Bundesländer gegangen. Ich will aber sehr deutlich sagen, dass spätestens seit 2009 darüber diskutiert wird, auch im Sozialministerium, sich vom Pflegewohngeld als Investitionskostenförderung zu verabschieden. Lieber Kollege Balke, das war ein netter Versuch. An einer Stelle lege ich jedoch Wert auf eine Unterscheidung. Natürlich habe ich immer gesagt, wenn das Land seinen Investitionsverpflichtungen nachkäme, dann würde es die zu Pflegenden, die im stationären Sektor untergebracht sind, um über 500 Euro monatlich entlasten. Unser Vorschlag war aber mitnichten, dass wir die zu Pflegenden entlasten und deswegen einmal 9236 Schleswig-Holsteinischer (Dr. Heiner Garg) schnell die Investitionskostenförderung ändern. Die Rechnung, die Sie machen, wird übrigens nicht ausreichen. Die habe ich in der letzten Legislaturperiode schon versucht. Da scheitert man ganz schnell an den Beträgen. Alleine aus dem Landespflegewohngeld und dem, was an Pflege geleistet wird – das sind am Ende kommunizierende Säulen –, werden Sie Ihren Investitionskostenverpflichtungen nicht nachkommen können. Deswegen packt es auch niemand an. Wir reden hier in Wahrheit – so ehrlich muss man sich machen – über einen dreistelligen Millionenbetrag. Das zeigt, dass Birte Pauls mit ihrer Kritik, dass Sie noch nicht einmal willens sind, wirklich darüber nachzudenken, recht gehabt hat. Wir wollten Ihnen vorletztes Jahr, nachdem abgelehnt wurde, dass wir in die Investitionskostenförderung einsteigen, Geld geben, damit Sie eine Untersuchung in Auftrag geben können, wie man wenigstens den Einstieg in die Investitionskostenförderung findet. Auch das haben Sie abgelehnt, und das ist null Gestaltungswille. (Beifall FDP, SPD und SSW)