Dr. Heiner Garg

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich mache Ihnen drei ganz konkrete Vorschläge. Erstens. Der Kollege Balke hat es gerade eben noch einmal im Hinblick auf die Situation in den Krankenhäusern und im Hinblick auf die notwendigen Investitionen, was Klimaanpassungen angeht, ausgeführt. Was immer Bestandteil eines StandardRaumprogramms gewesen ist, sind klimatisierte OP-Räume. (Beate Raudies [SPD]: Ja!) Ich habe eines immer sehr deutlich gemacht und das schon relativ früh: Vor dem Hintergrund der Zeit, in der wir leben, sollten klimatisierte Zimmer für Patientinnen und Patienten aus meiner Sicht in Zukunft zum Standard beim Krankenhausneubau gehören. Ich will es nicht lächerlich machen; ich weiß, dass Gebäudebegrünung einen Teil beitragen kann, aber das wird nicht immer ausreichen, gerade bei Süd- oder Südwestlage nicht. (Beifall FDP, SPD und SSW) Mein konkreter Vorschlag lautet, dass wir uns dann gemeinsam daran machen, damit der Punkt vier aus Ihrem Koalitionsantrag umgesetzt werden kann, das Landeskrankenhausgesetz entsprechend anzupassen, noch bevor es hier verabschiedet wird. (Serpil Midyatli [SPD]: Das gehört angepasst! Genau!) Dann wird nämlich etwas daraus. Dann bleibt Kollegin Pauls immer noch im Recht, wenn sie sagt, das nütze in Akutfällen wenig, aber zumindest hätten wir für die Zukunft Vorsorge geleistet. Zweitens. Dasselbe schlage ich vor, dass das auch von vornherein mitgedacht wird, wenn vermutlich nicht mehr in dieser Legislaturperiode, sondern in der nächsten Legislaturperiode eine neue, nachhaltige Investitionskostenförderung für die Pflegeeinrichtungen nach dem SGB XI und dem SGB XII auf den Weg gebracht wird. Drittens. Sie streichen der Gesundheitsministerin, seitdem sie im Amt ist, den Gesundheitshaushalt jedes Mal aufs Neue zusammen. Die Frau braucht aber Mittel, um in den Krankenhäusern entsprechend in Klimaanpassungsmaßnahmen investieren zu können. (Beifall FDP, SPD und SSW)