Dr. Heiner Garg

Vielen Dank, Herr Kollege. – Es trifft zu, dass der neue Bundesverkehrsminister direkt nach Schleswig-Holstein gefahren ist. Ich habe mich an dem Tag sehr gewundert, dass Ihre Verkehrsstaatssekretärin am selben Tag die Zusage des Bundesverkehrsministers, der ja von Ihrer Partei kommt, massiv infrage gestellt hat, indem sie nämlich gesagt hat, sie zweifele sehr daran, dass der zweite Bauabschnitt finanziert werde. Vor dem Hintergrund, finde ich, haben Sie zumindest reichlich Verwirrung gestiftet. (Beifall FDP und SPD) – Der Bundesverkehrsminister hat sich das vor Ort angeguckt, und ich glaube, dass wir dort am Ende eine vernünftige Lösung finden werden und die Rader Hochbrücke finanziert wird. – Sie dürfen sich wieder setzen. Bei den Reden eben wurde viel über Einnahmen, Einnahmeerhöhung, sicherlich auch über Strukturen gesprochen, aber am Ende muss ein Haushalt konkret aufgestellt werden. Ein Haushalt funktioniert wie eine Waage. Die Ausgaben müssen im Gleichgewicht zu den Einnahmen stehen. Wer mehr aus dem Haushalt möchte – das hört man von dem einen oder anderen doch sehr stark –, muss an anderer Stelle ausgleichen. Ich sage deutlich: Eine vermeintliche Vermögensteuer ist nicht geeignet, die Waage auszugleichen. Der Landeshaushalt ist eine sehr sensible Waage und steht in einem enorm unsicheren Umfeld. Denn wir beraten den Haushalt unter – das wurde vorhin auch deutlich – sehr schwierigen wirtschaftlichen und geopolitischen Bedingungen. Die Folgen des russischen Angriffskrieges, internationale Konflikte, die handelspolitischen Verwerfungen treffen Deutschland, unsere Wirtschaft unmittelbar. Die Wirtschaft stagniert, die Steuereinnahmen bleiben hinter den Erwartungen zurück, (Beate Raudies [SPD]: Die Wirtschaft wächst!) auch wenn in Schleswig-Holstein die Wirtschaft stabiler ist als woanders. Die Ministerin hat eben sehr deutlich gesagt, dass wir über den bundesstaatlichen Finanzausgleich konkret 308 Millionen Euro weniger bekommen. Das müssen wir im Haushalt darstellen. Hinzu kommen weitere Kostensteigerungen. Ich erwähne nur mal das Urteil des Bundesverfassungsgerichts – das wurde auch genannt –, für 2027 in der Summe 500 Millionen Euro. Wir als Land sind genauso wie die Kommunen sehr stark abhängig von Bundesgesetzgebung, vor allem im Sozialbereich. Ich nenne die Eingliederungshilfe, Sozialhilfe. Sie steigt um 247 Millionen Euro. Das ist enorm. Wenn wir uns die Gesamtzahlen anschauen, nämlich 18,5 Milliarden Euro Einnahmen, 19,4 Milliarden Euro Ausgaben, dann stellen wir fest: Da ist eine Lücke von 893 Millionen Euro, und die muss ausgeglichen werden. Das tut die Landesregierung ganz massiv. Der Konsolidierungskurs wird im vierten Jahr fortgeführt. Beispielsweise werden – das muss man ganz deutlich sagen; das ist nicht einfach – die Personalbudgets um fünf Prozent reduziert. Es ist richtig – das wurde bereits gesagt –, dass Polizei, Verfassungsschutz, Justiz, Steuerverwaltung, Lehrkräfte, Nachwuchskräfte ausgenommen bleiben, aber auch die Verwaltungsausgaben werden um 15 Prozent gekürzt. (Zuruf Beate Raudies [SPD]) Das heißt, es wird ganz konkret gespart. Natürlich werden auch die Sondervermögen genutzt, aber es werden eben auch Strukturen angepasst. Ich nenne nur mal die Erstaufnahmeeinrichtungen, wo strukturell 53 Millionen Euro eingespart werden. Das zeigt, wir gehen ganz tief in den Haushalt hinein, um ihn am Ende des Tages in der Summe auszugleichen, aber leider, und das ist natürlich ein sehr starker Wermutstropfen, kommen wir nicht ohne neue Schulden aus, denn – das ist klar – wir müssen dort Zinsen einkalkulieren, und das belastet kommende Generationen. Aber Konsolidierung bedeutet für uns nicht, dass wir nicht in unser Land investieren. Es ist nämlich wichtig, dass wir die Zukunft des Landes Schleswig-Holstein im Blick haben: 2,6 Milliarden Euro Investitionen ohne Bundesmittel – das muss man (Ole-Christopher Plambeck) sich auf der Zunge zergehen lassen –, fast elf Prozent Investitionsquote, mit Bundesmitteln 14 Prozent Investitionsquote, so viel wie noch nie. Das heißt, hier bewegt sich was. Wenn wir durchs Land fahren, sehen wir viele Baustellen, sehen wir viele Projekte, die umgesetzt werden, auf kommunaler Ebene, auf Landesebene. Das heißt, Schwarz-Grün bringt Schleswig-Holstein voran. (Beifall CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Die Prioritäten sind klar: die Bildung mit zusätzlichen Lehrkräften, der Bereich innere Sicherheit, Cyberkriminalität gehen wir an, und wir stärken die Justiz, die Staatsanwaltschaft. Tobias Koch hat bereits ganz deutlich gesagt, dass gerade beim Thema innere Sicherheit nicht gespart wird, ganz im Gegenteil. Wenn man am Ende der Legislaturperiode zurückblickt, wird man feststellen, dass Schleswig-Holstein sicherer geworden ist, und das dank Schwarz-Grün. (Beifall CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Nichtsdestotrotz bleiben die Herausforderungen – –