Dr. Heiner Garg

Vielen Dank, Frau Ministerin. – Der Kollege Dirschauer hat mich zu Recht gebeten, Sie zu fragen, ob wir vor dem Hintergrund dessen, was Sie über die Zurverfügungstellung von Mitteln oder Nichtzurverfügungstellung von Mitteln durch den Bund berichtet haben, aus unserer gemeinsamen Initiative die Begrüßung der 750 Millionen Euro wieder herausstreichen sollen. (Heiterkeit FDP und SSW – Christian Dirschauer [SSW]: Ist er dann zustimmungsfähig?) – Es liegt mir völlig fern, Anträge zu korrigieren oder zu sagen, dass sie falsch seien. Ich kann Ihnen nur sagen, dass wir seit heute 8 Uhr versuchen, diesen Beschluss zu finden, der uns ja sehr freuen würde. Ich habe einen Artikel in der Ärzte Zeitung gefunden. Dieser Artikel verweist auf den Finanzplan 2027. Auf Seite 190 oder 109 – ich weiß es nicht mehr genau – gibt es den Hinweis, dass es um die letzte Umsetzungstranche für 2026 geht. In der Ärzte Zeitung stand „nächsten Mittwoch“, also wäre es gestern gewesen. Nach dem, was ich gestern gefunden habe, sind es 750 Millionen Euro Umsatzsteuer, die umgewandelt werden – fragen Sie mich nicht, wie genau das geht –, um die letzte Tranche 2026 hinzukriegen. Aber ich habe noch keine abschließende Rückmeldung aus dem Bundesministerium der Finanzen. Insofern stehen wir jetzt alle ein bisschen vor dem Rätsel, ob wir uns über eine gute Neuigkeit freuen können – was ich sehr gerne mit Ihnen zusammen täte – oder nicht.