Dr. Heiner Garg

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Es war im Jahr 1994, als die gesetzliche Pflegeversicherung als fünfte umlagefinanzierte Säule unseres Sozialversicherungssystems mit einer breiten Mehrheit im Deutschen Bundestag beschlossen wurde und ein weitgehend unbekannter Nachwuchswissenschaftler an der Universität Freiburg zwei Grundprobleme dieser Pflegeversicherung aufgezeigt hat. Erstes Grundproblem: Wir wissen um die demografische Entwicklung seit den Ergebnissen der Enquetekommission des Deutschen Bundestags aus dem Jahr – viele von Ihnen waren damals noch nicht einmal geboren – 1975. Wir wussten also – Christian, du nicht, aber viele von uns – um die demografische Entwicklung. Dennoch hat man sich genau für dieses Finanzierungsverfahren entschieden, das uns übrigens gerade krachend auf die Füße fällt. Das zweite Problem der gesetzlichen Pflegeversicherung: Es wurde überhaupt nicht nach den Pflegebedarfen der Pflegebedürftigen gefragt, sondern man hat einen Beitragssatz festgesetzt, weil man die Lohnnebenkosten – irgendwie wusste man, dass da was nicht so ganz funktioniert – nicht zu weit in die Höhe treiben wollte, und das Aufkommensvolumen einfach irgendwie verteilt. Dann hat man in vielen Nachkorrekturen immer wieder versucht, die Anfangsfehler halbwegs in den Griff zu bekommen. Erst gab es Pflegestufen. Daraus wurden dann die Pflegegrade. Das ist eine etwas bessere Definition von Pflegebedürftigkeit. Man hat nicht nur auf körperbedingte Funktionsdefizite abgehoben, sondern tatsächlich einmal geguckt, was pflegebedürftige Menschen eigentlich brauchen. Das alles hat man also im Laufe der Jahre ein bisschen nachkorrigiert. Besonders schön fand ich im Übrigen, dass die damals wie heute größte Gruppe der Pflegenden, nämlich die pflegenden Angehörigen, zum Beispiel durch Rentenentgeltpunkte ein bisschen in den Blick genommen wurden. Es macht total Sinn, dieser Gruppe jetzt so richtig eine schallende Ohrfeige zu verpassen, meine sehr geehrten Damen und Herren, (Beifall FDP, SSW und Birte Pauls [SPD]) indem man genau bei dieser Gruppe besonders bei der Kostendämpfung spart. Das ist keine Reform. Meine Damen und Herren, was die Bundesregierung hier präsentiert, ist genauso wenig eine Reform wie die Jahrhundertreform in der GKV. Sie ist eine Kostendämpfung. Nahezu alle Maßnahmen sollen darauf abzielen, eine stationäre Pflege entweder zu vermeiden oder zumindest zu verzögern. Da gehen Sie überall ran, und zwar zulasten der Punkte. Das wird in Zukunft mehr und nicht weniger kosten, und wer so etwas auf den Weg bringt, hat es einfach nicht verstanden, liebe Kolleginnen und Kollegen! (Beifall FDP, SSW, vereinzelt BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN und Beifall Birte Pauls [SPD]) Es ärgert mich wie die Pest, und es ärgert mich auch unter Demokratiegesichtspunkten wie die Pest, dass Politik einmal mehr beweist: Du kannst dich nicht darauf verlassen, was einmal beschlossen wurde. Es ist richtig, dass im Pflegebereich die Tarifbindung vereinbart wurde. Es war auch gut, dass sie refinanziert wurde, und es ist schlecht, dass diese Refinanzierung wegfällt, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall FDP, SSW, vereinzelt BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN und SPD) Mit der Sozialministerin dieses Landes will ich mich heute gar nicht lange aufhalten, weil sie nicht da ist und vermutlich Frau Dr. Schneider für sie die (Dr. Heiner Garg) Rede vorträgt. Deswegen spare ich mir jetzt auch sämtliche Kritik, sondern stelle nur eine Frage. Frau Touré wird am 9. Juni 2026 mit „Pflegereform als verpasste Chance“ zitiert. Da frage ich den CDU-geführten Teil der Landesregierung einmal, ob die CDU auch der Auffassung ist, dass Frau Warken bislang nichts als Murks auf den Tisch gelegt hat. Ich bin mir da nicht so ganz sicher. Ihre Änderungs- oder Alternativanträge (Christian Dirschauer [SSW]: Alternativanträge!) zu den Oppositionsanträgen beweisen ehrlicherweise nur, dass Sie nicht den Mut haben, etwas grundsätzlich zu verändern. Ein letzter Satz zu dem SPD-geführten Oppositionsantrag: Diesen Antrag tragen wir in fast allen Punkten mit. Bei der Neuausgestaltung der Finanzierung haben wir – das wissen Sie – hingegen eine andere Vorstellung, –