Dr. Heiner Garg

Frau Ministerin, als wir uns in der Fraktion mit dem SPD-Antrag beschäftigt haben, zuckte die eine oder der andere genau bei der Frage, die Gemeinschaftsaufgabe mit ins Grundgesetz zu nehmen. Wir sind uns inzwischen einig, dass es absolut sinnvoll ist, dass sich der Bund (Ministerin Dr. Kerstin von der Decken) an den Kosten der Klimaanpassung beteiligt, denn Klimaschutzziele sind ja auch nationale Ziele. (Beate Raudies [SPD]: Stimmt! So ist es!) Der Investitionsbedarf, vor dem Sie oder wer auch immer nach dem 18. April 2027 steht, ist immens, im Übrigen nicht nur im Krankenhausbereich, sondern im gesamten sozialen Bereich, im Bildungsbereich. Ich fände es geradezu fahrlässig, den Bund hier aus der Verantwortung zu nehmen. Man kann doch zweigleisig fahren: auf der einen Seite das, was man auf Landes- und kommunaler Ebene tun kann, nicht zu lassen, aber auf der anderen Seite alle Möglichkeiten auszuschöpfen. Ich sehe hier den Bund in der Tat mit in der Pflicht. Das ist eine Gemeinschaftsaufgabe, und nur so werden wir sie im Zweifel bewältigen können. (Beifall SPD) – Vielen Dank, Herr Dr. Garg. Dass Bundesmittel uns helfen würden, steht völlig außer Frage. Die Frage ist nur, ob wir das im Grundgesetz verankern müssen – das ist ja eine juristische Frage – oder ob das auch anders geht. Denn wir haben hier ja gerade das Beispiel, dass wir Bundesmittel in Höhe von 21 Millionen Euro bekommen haben. Wir haben beschlossen, dass wir das in die Richtlinie zur Förderung nachhaltiger Infrastrukturinvestitionen in sozialen Einrichtungen stecken. Das heißt, wir haben das Geld, das vom Bund aufgrund einer anderen Rechtsgrundlage gekommen ist, selber genutzt und für diese Zwecke umgewidmet. Das meine ich mit meiner Antwort. Natürlich hilft uns Geld des Bundes, aber ob wir dafür eine Grundgesetzänderung brauchen oder ob das anders gemacht werden kann, das ist eine Frage, die ich zum jetzigen Zeitpunkt, ohne anderes geprüft zu haben, ohne dass man erst mal die anderen Dinge umsetzt, nicht sofort mit Ja beantworten würde. (Beifall CDU und Eka von Kalben [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])