Dr. Heiner Garg

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Weil ich mir das Sommerinterview des AfDCo-Vorsitzenden Tino Chrupalla angetan habe, der steif und fest behauptet hat, dass es so gut wie keinen menschengemachten Klimawandel gibt, fange ich in meiner Rede mit der vom Kollegen Balke immer sehr geschätzten anekdotischen Evidenz an. Meine Eltern, die nach wie vor in Freiburg leben, haben jetzt zehn Wochen hinter sich, in denen es meistens über 40 Grad warm war, um nicht „heiß“ zu sagen. Meine Mutter hat eine sehr lange Krebsbehandlung erfolgreich überstanden, und ich frage mich jeden Tag aufs Neue, wie sie es ohne klimatisierte Räume geschafft hat, bei bis zu 35 Grad die Nacht zu verbringen. Meine beste Freundin, genauso alt wie ich, 60 Jahre, immer noch Erzieherin mit Leib und Seele, hat mir erzählt, wie es ist, wenn man sich von 11 Uhr morgens bei 39 Grad bis um 16 Uhr, wenn die Temperaturen dann auf bis zu 45 Grad steigen, mit 25 Kindern vergnügt. Vor dem Hintergrund, um es kurz zu machen, weil viel Allgemeines in der Sache schon gesagt wurde: Wir werden dem SPD-Antrag zustimmen, weil sehr viel Richtiges und vor allem sehr viel Konkretes enthalten ist. Meine Kritik, liebe Kolleginnen und Kollegen, an der Koalition ist Folgende: Auch Sie formulieren in Ihrem Antrag eine ganze Reihe durchaus zutreffender Punkte. Darauf will ich jetzt im Einzelnen eingehen. Punkt 4 Ihres Antrags lautet: „Eine besondere Bedeutung kommt der Gesundheitsinfrastruktur zu. Krankenhäuser, Pflegeeinrichtungen und andere Einrichtungen der Gesundheitsversorgung müssen auch bei zunehmender Hitze ihre Versorgungsfunktion erfüllen und gleichzeitig Patientinnen und Patienten sowie Beschäftigten ein klimatisiertes und vor extremer Hitze geschütztes Umfeld bieten.“ Ja, das ist richtig. Das haben übrigens die Oppositionsfraktionen schon vor drei Jahren in diesem Landtag gefordert. Mich wundert allerdings, liebe Kolleginnen und Kollegen, dass in dem Entwurf der noch zu beratenden Novelle des Landeskrankenhausgesetzes genau dies noch nicht verankert ist. (Beifall FDP, SPD und SSW) Anders – man kann es auch konkret machen – sieht es im Landeskrankenhausgesetz des Landes Mecklenburg-Vorpommern aus, und zwar in § 36 Absatz 3, wonach notwendige Klimaanpassungsmaßnahmen vorzusehen sind, wozu auch klimatisierte Patientinnen- und Patientenzimmer gehören. (Beifall FDP, SPD und SSW) Das ist nun mal ein zwingendes Erfordernis in den Zeiten, in denen wir leben. Lieber Kollege Hansen, ich glaube, Menschen würden es mehr schätzen, wenn man sich die Situation nicht schönredet. (Beifall SPD und SSW) Ich will jetzt ganz vorsichtig sein. Ich habe meine Erfahrungen mit Konzepten in bestimmten Einrichtungen für vulnerable Gruppen. Meistens handelt es sich um ein Blatt Papier, das in einer vergilbten Folie irgendwo in einer Schublade liegt. Das war nämlich die Erfahrung, die wir während der Pandemie gemacht haben. Nein, nicht alle Einrichtungen für vulnerable Gruppen haben Klimaanpassungsstrategien, um ihre Bewohnerinnen und Bewohner zu schützen. Das stimmt einfach nicht. (Beifall FDP, SPD und SSW – Zuruf Beate Raudies [SPD]) Wenn wir uns hier alle einig sind, und ich glaube, es gibt hier niemanden, der die Problematik und die Notwendigkeit leugnet, hier wirklich etwas zu tun, dann sollte man die Dinge auch beim Namen nennen. Das verursacht doch gerade Politikverdrossenheit, (Beifall FDP, SPD und SSW) dass wir immer wieder so tun, als seien die Probleme gar nicht so groß, als sei das gar nicht notwendig. Eine Bemerkung kann ich mir nicht verkneifen. Herr Minister Goldschmidt, wer die Backen so weit aufbläht, den Bundeskanzler quasi zum Rücktritt auffordert – ich will das gar nicht bewerten, wie er Klimaanpassung einordnet –, der sollte ein ganz konkretes Konzept vorlegen und nicht eine Bestandsaufnahme oder eine neue Strategie fordern. Was ist denn das? (Beifall FDP, SPD und SSW) (Dr. Heiner Garg) Das, Herr Minister Goldschmidt, verursacht Politikverdrossenheit, und das löst kein einziges Problem. – Vielen Dank. (Beifall FDP, SPD und Sybilla Nitsch [SSW])