Dr. Heiner Garg

Ich helfe gern, wo ich kann. – Herr Kollege, sind Sie mit mir einer Meinung, dass eine der ganz großen Herausforderungen ist, die Stellen, die geschaffen wurden, zu sichern? Für die 3,1 Milliarden Euro, die für Personal zur Verfügung standen, sind ja Stellen geschaffen worden. Der Bund hat damals zu Recht gefordert, dass das unbefristete Stellen sein müssen. Die Auseinandersetzung mit den Kommunen lief eben immer in die eine Richtung. Sie haben nämlich gesagt: Wir schaffen neue Stellen, unbefristete Stellen, dann muss auch irgendwann klar sein, dass diese weiter finanziert werden können. Wenn wir jetzt so große Einigkeit haben, dann verstehe ich a) nicht, warum Sie sich nicht einfach unserem Antrag anschließen, der nämlich genau dafür einen Weg aufzeigt, und b), wie Sie denn ansonsten über das Jahr 2027 hinaus sicherstellen wollen, dass genau diese Stellen weiter finanziert werden können, und dass es nicht – wie es vereinzelt schon im Bundesgebiet der Fall ist – zu Entlassungen kommt, weil die Kommunen keine langfristige Finanzierungssicherheit haben.