Dr. Heiner Garg

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Gehen wir einmal einen Moment zurück in das Jahr 2020, und zwar zum 13. März 2020, als in der Coronapandemie der erste Lockdown verkündet wurde und nicht nur in Schleswig-Holstein, sondern in ganz Deutschland auf einmal festgestellt wurde: Da gibt es ja einen Öffentlichen Gesundheitsdienst, und der Öffentliche Gesundheitsdienst ist, und zwar nicht nur in Schleswig-Holstein, sondern in ganz Deutschland, nahezu nicht mehr handlungsfähig, weil er die letzten 30 Jahre kaputtgespart wurde, und dummerweise braucht man ihn jetzt mitten in der Pandemie. Liebe Kolleginnen und Kollegen, Öffentlicher Gesundheitsdienst ist Daseinsvorsorge. Deswegen war es richtig, dass die damalige Bundesregierung unter dem damaligen Gesundheitsminister Jens Spahn den sogenannten Pakt für den Öffentlichen Gesundheitsdienst, kurz den ÖGD-Pakt, nicht nur ins Leben gerufen und aufgegleist hat, sondern auch mit rund 4 Milliarden Euro ausgestattet hat. Dabei ging es insbesondere darum, den notwendigen Personalaufbau in den Gesundheitsämtern wieder zu befördern und die Gesundheitsämter digital zumindest einmal in die Gegenwart zu bringen. Das Problem beim Pakt für den ÖGD – deswegen reden wir auch heute wieder darüber – war, dass der Bund nur für eine begrenzte Zeit bereit gewesen ist, den Pakt finanziell auszustatten, zunächst einmal nur bis 2026. Ich weiß, jetzt gibt es ein Jahr länger noch einmal 750 Millionen Euro; jedenfalls entnehme ich der gestrigen Tagung des Bundeskabinetts, dass das auch tatsächlich eintreffen wird. Trotzdem fehlt dann ab 2028 die dauerhafte Perspektive. Jetzt haben FDP, SSW und SPD einen gemeinsamen Antrag eingebracht, mit dem unter anderem der Schleswig-Holsteinische Landtag bedauert, dass die Landesregierung bis zum Beginn der Beratung zum Landeshaushalt 2027 kein ÖGD-Sicherungskonzept erarbeitet hat. Liebe Kolleginnen und Kollegen, mich hat ganz besonders gewundert, dass Sie zu unserem Antrag einen Konterantrag auf den Weg bringen, nachdem Sie das selbst mitbeschlossen haben, und zwar im vergangenen Jahr mit Drucksache 20/3402 (neu) – 3. Fassung – vom 23. Juli 2025. Durch die Annahme eines interfraktionellen Antrags haben wir gemeinsam beschlossen, dass die Landesregierung genau das tun soll. Wir sollten uns als Parlament doch ernst nehmen und erwarten, dass das, was wir gemeinsam beschließen, umgesetzt wird. (Beifall FDP, SPD und SSW) Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich weiß ja, worum es in Wahrheit geht. Es geht nämlich um die Frage der finanziellen Fortsetzung dieser herausfordernden Arbeit. Das war schon Thema, als der Pakt aufgegleist wurde. Schon während der Pandemie und dann vermutlich, Frau Ministerin von der Decken, jedes Jahr erneut auf der Gesundheitsministerkonferenz gab es 16:0-Beschlüsse, dass der Bund diese Mittel weiterhin verstetigen soll. Das ist aus meiner Sicht logisch und nachvollziehbar. Trotzdem brauchen wir eine Antwort darauf, was denn passiert, wenn der Bund – wie im Übrigen von Anfang an angekündigt – genau das nicht tut. Es gibt das Schreiben der leitenden Ärztin des ÖGD in Schleswig-Holstein. Vielen von Ihnen ist Dr. Anne Marcic wahrscheinlich nicht nur ein Begriff, sondern Sie kennen sie auch. Das ist nämlich diejenige, die mich während der Coronapandemie die ganze Zeit fachlich begleitet hat. Sie warnt eindringlich davor, dass wir nicht in die Zeit vor der Pandemie zurückfallen und deswegen die Länder gemeinsam mit den Kommunen handeln müssen. Schleswig-Holstein – jetzt ist er leider draußen, der Chef der Staatskanzlei – war da schon weiter als alle anderen Länder. Es gibt nämlich bei uns eine Rahmenvereinbarung mit den Kommunen aus der letzten Legislaturperiode, dass wir genau für den Fall, wenn der Bund aus der Finanzierung aussteigt, gemeinsam mit den Kommunen einen Weg finden werden – finden werden! –, den Pakt weiterhin am Leben zu halten, das heißt den Öffentlichen Gesundheitsdienst leistungsfähig zu erhalten. Das ist keine justiziable Zusage von Finanzmitteln, das war uns auch damals schon klar. Aber ich finde, das Minimum dessen, was wir in der letzten Legislaturperiode gemeinsam beschlossen haben, sollten wir auch umsetzen. (Beifall FDP, SSW und vereinzelt SPD)