Dr. Heiner Garg

Wir sind doch hier nicht auf einem Parteitag! – Serpil Midyatli [SPD]: Sie müssen die Anträge ordentlich formulieren! Wir können die Abstimmung zurückstellen, dann formulieren wir das neu, und dann können wir nachher abstimmen!) – Wir stimmen jetzt ab. Weitere Wortmeldungen liegen nicht mehr vor. Ich schließe damit die Beratung. Abstimmung zu a), Antrag der Fraktionen von SPD und FDP, Drucksache 20/4712, sowie Alternativantrag der Fraktionen von CDU und BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN, Drucksache 20/4751. Es ist keine Ausschussüberweisung beantragt worden. Es ist Abstimmung in der Sache beantragt worden. Ich lasse also über den Antrag der Fraktionen von SPD und FDP, Drucksache 20/4712, in der Sache abstimmen. Wer so abstimmen will, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Das sind die Stimmen von der SPD-Fraktion, von der FDP-Fraktion und der SSW-Fraktion. Gegen die Stimmen von? – CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Somit ist der Antrag abgelehnt. Ich lasse nun über den Alternativantrag der Fraktionen von CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Drucksache 20/4751, in der Sache abstimmen. Wer zustimmen will, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Das sind die Fraktionen von CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Gegen die Stimmen von? – Der SPD-Fraktion, der FDP-Fraktion und der SSW-Fraktion. Somit ist der Antrag angenommen. Abstimmung zu b), Bericht der Landesregierung, Drucksache 20/4607. Der Tagesordnungspunkt hat sich hiermit erledigt. Wir nehmen den Bericht zur Kenntnis und damit möchte ich einmal – – (Zuruf Lasse Petersdotter [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]) – Was sagen Sie, Herr Fraktionsvorsitzender? Gehen Sie bitte einmal zum Mikro!