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Dr. Heiner Garg

FDP 27.08.2026 Sitzungen 20/124

Dann stelle ich a) fest, wir haben, obwohl Sie regieren, den Zugang zu denselben Quellen, dasselbe gelesen. Es ist mir genauso gegangen. Und b), weil die Opposition bis zum Ende der Legislaturperiode, bevor wir die Regierung übernehmen, (Heiterkeit und Beifall FDP, SPD und SSW) eine optimistische Zukunftsopposition ist, schlage ich vor, dass wir den Antrag so lassen, wie er ist, und gemeinsam hoffen. (Beifall FDP, SPD und SSW) – Vielen Dank. Meine Damen und Herren, wir stehen jetzt vor einer neuen Situation. Wir müssen kreative, neue Wege gehen. Wir haben sie eingeschlagen und werden zusammen mit den Kommunen einen gut aufgestellten und zeitgemäßen Öffentlichen Gesundheitsdienst auf die Beine stellen. Dazu entwickeln wir derzeit gemeinsame Konzepte. Ich werde gerne den Landtag fortlaufend über unsere Gespräche mit den Kommunen und die Ergebnisse informieren. – Vielen Dank. (Beifall CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

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